1. Pressemitteilung (14. 5. 2022):
Pressemitteilung CCF-2022-002
Pressemitteilung der Delegation für Auswärtige Angelegenheiten des Katalanischen Rates in Frankfurt am Main (14. 5. 2022)
Der spanische Geheimdienst CNI rechtfertigt nach einem Bericht der spanischen Zeitung El Mundo vom 12. 5. 2022 die Überwachung der Mobiltelefone führender Mitglieder der katalanischen Souveränitätsbewegung mittels mindestens eines Spionageprogramms mit der Behauptung, dass nur auf diesem Wege die Abspaltung Kataloniens von Spanien verhindert werden könne.
https://www.elmundo.es/espana/2022/05/12/627d4f5cfc6c83ed0e8b4596.html
Richter Pablo Lucas vom Obersten Gerichtshof in Madrid soll eingeräumt haben, dass im Jahr 2019 der Einsatz des illegalen Spionage-Programms Pegasus gegen die Mobiltelefone von 18 Katalanen richterlich genehmigt gewesen sein soll. Die Zahl der abgehörten Personen — unter ihnen befinden sich auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments — liegt indes nach Angabe von Citizen Lab weitaus höher. Auch das Programm ‘Teufelszunge’ von Candiru soll zum Einsatz gekommen sein.
Der spanische Geheimdienst CNI, dessen Direktorin Paz Esteban wegen des Catalangate-Skandals bereits ihr Amt verlor, hat unter anderem Senatoren und Abgeordnete, Rechtsanwälte und Parteifunktionäre sowie deren Kontakte ausspioniert. Auch der nach seiner illegalen Absetzung durch Spanien — diese verstieß gegen organisches Recht des spanischen Staates — im Exil lebende katalanische Präsident Carles Puigdemont wurde ebenso wie der derzeit amtierende katalanische Präsident Pere Aragonès vom spanischen Geheimdienst abgehört.
Ein baldiges Ende der Amtszeit des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wird aufgrund des bislang größten Abhörskandals in der Europäischen Union zunehmend wahrscheinlich. Das Catalangate schlägt derweil in der internationalen Presse immer größere Wellen.
https://www.ft.com/content/b16730f3-3d60-4515-96ca-a8742487e851
https://atlanticsentinel.com/2022/05/what-conservative-spain-has-in-common-with-putin/
https://www.newyorker.com/magazine/2022/04/25/how-democracies-spy-on-their-citizens
Der katalanische Exilpräsident Carles Puigdemont kommentiert die aktuellen Vorgänge auf Twitter wie folgt:
«Eine Demokratie spioniert politisch Andersdenkende nicht aus, auch wenn deren Sieg zu tiefgreifenden Veränderungen führen würde. Das Verfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass die Souveränitätsbewegung eine gesetzeskonforme Möglichkeit darstellt; aber die Regierung vertritt die Auffassung, dass man spionieren müsse, um diese legitime Option zu verhindern.»
«Wenn man ein demokratisches Projekt verhindern will, muss man dies, so revolutionär es auch sei, mit demokratischen Mitteln tun, indem man Wahlen oder Volksbefragungen gewinnt. Alles andere sind Einstellungen, die mit der Demokratie nicht vereinbar sind.» (Carles Puigdemont, MdEP).
2. Pressemitteilung (14. 5. 2022):
Pressemitteilung CCF-2022-002
Spaniens Oberster Gerichtshof ließ Staranwalt ausspionieren
Nach einem Bericht der spanischen Zeitung La Vanguardia vom 14. 5. 2022 soll Spaniens Oberster Gerichtshof mehrfach die Erlaubnis erteilt haben, einen Rechtsanwalt auszuspionieren, als dieser Mandanten vor dem spanischen Obersten Gerichtshof selbst sowie vor dem Europäischen Gerichtshof anwaltlich vertrat. Dies ist sowohl von spanischem als auch von zwingendem internationalen Recht jedoch strikt untersagt.
Bisher wurden im Catalangate, dem größten internationalen Spionageskandal seit Watergate, von dem auch das Europäische Parlament unmittelbar betroffen ist, von Spanien erst 18 Fälle der von Citizen Lab (Universität Toronto) bisher aufgedeckten 65 Fälle illegaler Spionage mit den Programmen Pegasus sowie Candiru bestätigt. Unter diesen befindet sich der Rechtsanwalt Gonzalo Boye, der den katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont (MdEP) und andere prominente Katalanen vor spanischen und europäischen Gerichten vertritt.
Verantwortlicher Richter am Obersten Gerichtshof Spaniens für die illegale Spionage durch den spanischen Geheimdienst CNI ist Pablo Lucas. Er genehmigte jeweils Zeiträume von drei Monaten. Wie La Vanguardia berichtet, scheinen von dieser Erlaubnis noch sieben oder acht weitere Personen betroffen zu sein, die Citizen Lab bisher noch nicht identifiziert hat.
Der inzwischen abgesetzten Geheimdienstdirektorin Paz Esteban zufolge soll es dem spanischen Geheimdienst in vier Fällen nicht gelungen sein, die Mobiltelefone der auf der Liste stehenden Personen zu infizieren. Sie gab zu, dass Spanien das aus Israel stammende Spionage-Programm Pegasus besitzt.
https://www.lavanguardia.com/politica/20220514/8266136/18-espiados-cni-pegasus.html
Nach den Untersuchungen von Citizen Lab sollen auch die Rechtsanwälte Andreu Van den Eynde, Jaume Alonso-Cuevillas und Oriol Sagrera mit Pegasus ausspioniert worden sein. Dies haben die zuständigen spanischen Stellen jedoch noch nicht zugegeben.
https://www.vilaweb.cat/noticies/suprem-autoritzar-espionatge-boye-suplicatori/
Präsident Carles Puigdemont, unter dessen Führung derzeit die Strukturen der Katalanischen Republik außerhalb Spaniens aufgebaut werden, kommentiert das Ausspionieren seines Rechtsanwalts auf Twitter wie folgt:
«Ich denke, dass man das Gewicht dieser Nachricht noch nicht verstanden hat. Es ist jedenfalls sehr schwerwiegend. Sie geben zu, dass sie uns ausspionierten, während wir unsere politische und rechtliche Verteidigung vor dem Europäischen Parlament vorbereiteten; die Stasi oder die Securitate hätten es nicht anders gemacht. Und das rechtfertigen sie tatsächlich noch immer?» (Präsident Carles Puigdemont, MdEP am 14. 5. 2022).
3. Pressemitteilung (14. 5. 2022):
Pressemitteilung CCF-2022-003
Katalanische Exilregierung stellt ihr Regierungsprogramm vor — Aufbau eines eigenständigen Rechtswesens der Katalanischen Republik und diplomatischer Vertretungen im Ausland
Der Aufbau der Verwaltungs- und Justizstrukturen der Katalanischen Republik, der von der katalanischen Exilregierung im Ausland koordiniert wird, nimmt Gestalt an. Nachdem Präsident Puigdemont und Vizepräsident Toni Comín am 7. Mai 2022 in Brüssel die ersten neun Außenbeauftragten vorstellten, wurden am 14. Mai 2022 gleichfalls in Brüssel im Rahmen des telematisch vorgestellte Regierungsprogramms 25 Projekte bekanntgegeben, zu denen auch die Einrichtung eines ‘Mediationsorgans’ gehört, aus dem sich die rechtlichen Institutionen der Katalanischen Republik entwickeln sollen.
Präsident Carles Puigdemont führte vor der Delegiertenversamlung des Katalanischen Rates aus, dass man nach Abschluss der Gründungsphase nunmehr in der Lage sei, den neuen Regierungsplan anzugehen und Zug um Zug zu verwirklichen.
Das Parlament Kataloniens hat am 27. Oktober 2017 in Übereinstimmung mit der spanischen Verfassung und den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt. Diese Erklärung verstieß nicht gegen das Völkerrecht und ist gültig. Da Spanien unter ständigem und massivem Verstoß gegen das Menschenrecht des katalanischen Volkes auf Selbstbestimmung und insofern auch unter Bruch seiner eigenen Verfassung, die dieses Recht als zwingendes Recht inkorporiert, bisher nicht zu einem Dialog mit den Vertretern des katalanischen Volkes bereit ist, um gemeinsam die Modalitäten der Trennung Kataloniens von Spanien auszuhandeln, muss und wird die Errichtung der Katalanischen Republik zunächst aus dem Ausland vorbereitet werden. Der Aufbau eigenständiger staatlicher Strukturen der Katalanischen Republik hat unter Führung von Präsident Carles Puigdemont bereits begonnen.
https://www.elnacional.cat/ca/politica/consell-republica-presenta-pla-govern_757161_102.html
https://www.vilaweb.cat/noticies/consell-republica-poder-judicial-republica-catalana/
https://consellrepublica.cat/home_eng/