Besuch in Spanien:
Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Minderheitenfragen
Der Bericht des Sonderberichterstatters für Minderheitenfragen der Vereinten Nationen, Fernand de Varennes, faßt die Ergebnisse seines Besuchs in Spanien vom 14. und 15. Januar 2019 zusammen (A/HRC/43/47/Add.1). Er ist eine politische Ohrfeige für Spanien, die kaum kräftiger ausfallen könnte. Basken, Galicier und Katalanen werden in diesem Bericht als nationale Minderheiten in Spanien anerkannt. Die Gewährung der Menschenrechte dieser nationalen Minderheiten, die in den Internationalen Pakten der Vereinten Nationen niedergelegt sind und die Spanien in seiner Verfassung als zwingendes, übergeordnetes Recht anerkannt hat, wird deutlich angemahnt. Nach Meinung des Sonderberichterstatters sollten abweichende politische Meinungen nicht mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt werden. Die Menschenrechte nationaler Minderheiten schließen bekanntermaßen das Recht auf Selbstbestimmung, das erste Menschenrecht der großen Menschenrechtspakte, das die katalanische Nation für sich in Anspruch nimmt, ein.
https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session43/Pages/ListReports.aspx
Einführung: https://undocs.org/en/A/HRC/43/47
Besuch in Spanien: https://imatges.vilaweb.cat/nacional/wp-content/uploads/2020/03/A_HRC_43_47_Add.1_AdvanceEditedVersion.pdf
Spanien hat auf diesen Bericht in gewohnt unsachlicher Manier geantwortet (A/HRC/43/47/Add.2).
Derweil bereitet sich die katalanische Gesellschaft, deren Bruch mit Spanien inzwischen unwiderruflich sein dürfte, auf die stetige Errichtung der Strukturen der neuen Republik Katalonien vor. Exilpräsident Carles Puigdemont sprach am 29. Februar 2020 in Nordkatalonien (Perpinyà) vor rund 200.000 Befürwortern der staatlichen Unabhängigkeit Kataloniens.