Ist ein Volk einer derart übermächtigen Repression ausgesetzt, wie sie die Katalanen derzeit seitens Spaniens erleben müssen, so hilft nur ein enger Schulterschluß möglichst aller politischen Parteien und ein vertrauensvolles Miteinander. Politische Differenzen sollten in einer solchen Situation zurückstehen, wenn es zuvorderst darum geht, ein großes, gemeinsames Ziel zu verfolgen.
Seit Montag, dem 27. Januar 2020, sind die Befürworter einer staatlichen Souveränität Kataloniens, die zusammen über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, entzweit. Stein des Anstoßes war ein Beschluß der Wahlkommission, dem katalanischen Präsidenten Quim Torra sein Abgeordnetenmandat abzuerkennen, weil er sich — nicht als Abgeordneter, sondern als Präsident der katalanischen Regierung — geweigert hatte, Solidaritätssymbole von öffentlichen Gebäuden entfernen zu lassen, die nichts mit einzelnen politischen Parteien zu tun haben, sondern im Rahmen einer freien Meinungsäußerung die Solidarität mit den politischen Gefangenen bekunden. Alleine dieser Vorgang, der, wie zu erwarten war, von dem inzwischen für seine unfaire Parteilichkeit bekannten Obersten Gerichtshof Spaniens für rechtskonform befunden wurde, verstößt eklatant gegen das Demokratieprinzip und gegen organisches Recht des spanischen Staates. Die für Kataloniens Unabhängigkeit eintretende Partei Esquerra Republicana akzeptierte diese Entscheidung, die Grundrechte des gewählten katalanischen Präsidenten Quim Torra verletzte, und der Präsident des katalanischen Parlaments, Abgeordneter der Linkspartei Esquerra Republicana, unterließ es, die Rechte des katalanischen Präsidenten zu schützen, welcher der Partei Junts per Catalunya angehört.
Quim Torra traf daraufhin die in dieser Lage einzig richtige und mögliche Entscheidung und kündigte kurzfristig am Mittag des 29. Januars 2020 an, daß er Neuwahlen für das katalanische Parlament ansetzen werde. Die Gegner einer unabhängigen katalanischen Republik dürften sich jetzt die Hände reiben und sich darüber freuen, daß es ihnen endlich gelang, einen Keil in das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter zu treiben.
https://www.ccma.cat/324/en-directe-declaracio-institucional-del-president-torra/noticia/2986153/
https://www.vilaweb.cat/noticies/quim-torra-declaracio/
Gleichzeitig haben der katalanische Exil-Präsident Carles Puigdemont und sein Minister Toni Comín, beide Abgeordnete des Europa-Parlaments, ihren Antrag auf Aufnahme in die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament zurückgezogen.
https://www.vilaweb.cat/noticies/puigdemon-i-comin-renuncien-a-integrar-se-al-grup-dels-verds-ale/
Spanien hat derweil angekündigt, den Abgeordnetensitz von Frau Prof. Dr. Clara Ponsatí im Europäischen Parlament für vakant zu erklären, falls sie nicht nach Madrid käme, um dort einen Eid auf die spanische Verfassung von 1978 zu schwören. (Im spanischen Gesetzblatt wurde ihre Wahl bereits ordnungsgemäß veröffentlicht.) Dieses Vorgehen Spaniens verstößt gegen Europäisches Recht und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Dezember 2019, worin festgehalten wurde, daß die Wahl und nicht einzelstaatliche Formalitäten für den Status eines Europa-Abgeordneten konstitutiv sind. Frau Prof. Ponsatí rückt zum 1. Februar 2020 wegen des Brexit als EU-Abgeordnete nach. Es ist erstaunlich, daß Spanien nun schon wieder gegen EU-Recht verstoßen zu trachten scheint!
Wie lange noch, Spanien, wirst Du Europas Geduld mißbrauchen?