Es war und ist eine Schande für das Europäische Parlament, die ihren Platz in den Geschichtsbüchern finden wird, daß es das Parlament selbst unter dem Vorsitz des für seine politische Affinität zu rechtsradikalen Kreisen bekannten Italieners Antonio Tajani mehreren ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten über Monate hinweg nicht gestattete, das Parlamentsgebäude zu betreten und die erforderlichen Schritte für ihre Akkreditierung als Abgeordnete des Europäischen Parlaments vorzunehmen.
Nachdem der Europäische Gerichtshof am 19. Dezember 2019 dem nach wie vor in unrechtmäßiger spanischer Haft befindlichen EU-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras Recht gab, hat er am 20. Dezember 2019 in seiner Presseverlautbarung Nr. 166/19 im Fall C-646/19 P (R) die gerichtliche Entscheidung als falsch bezeichnet, den gewählten Europa-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verwehrung des Antritts ihrer Parlamentssitze zu versagen, wobei dieser nunmehr wohl nicht mehr erforderlich sein wird, da beide bereits am 20. Dezember 2019 mit einer vorläufigen, befristeten Akkreditierung als Europa-Abgeordnete das Europäische Parlament betreten und alle erforderlichen Schritte für ihre definitive Akkreditierung vornehmen durften, welche wegen der Weihnachtspause allerdings erst Anfang Januar vorgenommen werden kann. Diplomatische Immunität genießen sie indes bereits seit dem 13. Juli 2019, so daß die gegen sie von Spanien ausgestellten Europäische Haftbefehle in der gesamten Europäischen Union nicht vollstreckt werden dürfen.
https://english.vilaweb.cat/noticies/puigdemont-and-comin-pick-up-their-mep-credentials/
https://www.ccma.cat/324/puigdemont-i-comin-aniran-aquest-mati-al-parlament-europeu/noticia/2973111/
https://elpais.com/politica/2019/12/20/actualidad/1576830986_415924.html
Weil das Europäische Parlament selbst den beiden gewählten katalanischen Abgeordneten ihre Sitze im Bunde mit Spanien widerrechtlich verweigert hatte, wäre es nur konsequent, die Nichtigkeit aller Beschlüsse und Wahlakte des Europäischen Parlamentes, an denen die gewählten katalanischen EU-Abgeordneten weder beratend noch mit Stimmrecht teilnehmen durften, durch den Europäischen Gerichtshof feststellen zu lassen. Für diese mutmaßlich bereits gegebene Nichtigkeit sind nicht die Katalanen, sondern Spanien und insbesondere Antonio Tajani verantwortlich.
https://www.vilaweb.cat/noticies/tajani-parlament-europeu-violacio-drets-junqueras-puigdemont-comin/
Nach dem Brexit wird auch Ministerin Prof. Dr. Clara Ponsatí, die, von Spanien politisch verfolgt, derzeit an einer schottischen Universität lehrt, ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments eintreten können.
Der spanische Oberste Gerichtshof, der inzwischen weltweit für seine Unrechtsjustiz und Rechtsbeugung für Aufsehen gesorgt hat, scheint die Dinge in den kommenden Tagen ein weiteres Mal auf die Spitze treiben und den Europa-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras weiterhin widerrechtlich in Haft behalten zu wollen. Auch die spanische Staatsanwaltschaft, die nach öffentlicher Aussage des Pedro Sànchez in seiner Funktion als spanischer Präsident von der spanischen Regierung «abhinge» und deren Weisungen Folge leiste (!), besteht bereits darauf, daß Dr. Oriol Junqueras in Haft bleiben und sein Mandat als EU-Abgeordneter nicht antreten dürfe. Es steht indes unzweifelhaft fest, daß die Wahl des Dr. Oriol Junqueras als Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 13. Juli 2019 bekanntgegeben ward. Zwar fand der letzte Tag des menschenrechtswidrigen politischen Schauprozesses vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens einen Tag zuvor, am 12. Juli 2019, statt, doch war Dr. Oriol Junqueras am 13. Juli 2019 nicht rechtskräftig verurteilt und durfte insofern auch nach dem 13. Juli 2019 weder in Haft gehalten noch verurteilt werden. Die sophistische Argumentation rechtsbeugender spanischer Richter, daß sich der Europäische Gerichtshof lediglich auf die Untersuchungshaft bezogen habe, Dr. Oriol Junqueras aber mittlerweile rechtskräftig verurteilt sei (wohlgemerkt in erster und einziger Instanz, was für sich bereits ein gravierender Menschenrechtsverstoß ist) und deswegen in Haft bleiben müsse, kann und wird rechtlich keinen Bestand haben.
Wenn Spanien nicht unverzüglich der Aufforderung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, nachkommt und dem Beschluß des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019 Folge leistet, wird der Europäischen Union mittelfristig wohl keine andere Wahl bleiben, als ein Verfahren in Gang zu setzen, die Mitgliedschaftsrechte Spaniens in der Europäischen Union zu suspendieren. Die Ironie dabei ist, daß davon dann auch die katalanischen Abgeordneten im EU-Parlament betroffen wären, solange Katalonien offiziell noch zu Spanien gehört. In Spanien scheint man immer noch nicht verstanden zu haben, was es bedeuten würde, ein Paria-Staat der Weltgemeinschaft wie weiland Südafrika unter der Apartheid zu werden, und glaubt, Spaniens ‘katalanische Kolonie’ auch weiterhin wie bisher unterdrücken und ausbeuten zu können.
Die spanische Rechte ruft derweil sogar selbst nach einem «Spexit». Es gibt bereits eine entsprechende Petition rechtsextremer Kreise auf Change.org.
Die Befürworter einer Souveränität Kataloniens würden derzeit nach einer aktuellen Meinungsumfrage 51,7 % der Stimmen erhalten und über eine deutliche Mehrheit von 76-80 Sitzen verfügen (momentan haben sie ‘nur’ eine Mehrheit von 70 Sitzen).
Das (noch nichts rechtskräftige) Urteil gegen den katalanischen Präsidenten Quim Torra (18 Monate Amtsausübungssperre und 30.000 Euro Geldstrafe) dürfte den Stimmanteil der Souveränitätsbefürworter nun noch weiter erhöhen.
Ein Staat, der ein demokratisch gewähltes Parlament ohne ausreichende Rechtsgrundlage auflöst und dessen Parlamentspräsidentin zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, ist keine Demokratie. Ein Staat, in dem in erster und einziger Instanz langjährige Haftstrafen für im Strafgesetzbuch nicht unter Strafe gestellte, sondern im Gegenteil von der Verfassung ausdrücklich als Grundrechte bezeichnete Ausübungen von Menschenrechten ausgesprochen werden, ist kein Rechtsstaat. Das Urteil gegen die katalanischen politischen Gefangenen ist ein Unrechtsurteil einer Unrechtsjustiz. Wer wird die Richter und Staatsanwälte vor Gericht stellen, die für diesen Mißbrauch des spanischen Rechtssystems und für diesen schwerwiegenden Verstoß gegen spanisches und zwingendes internationales Recht verantwortlich zeichnen?
https://english.vilaweb.cat/noticies/luigi-ferrajoli-it-was-a-horrible-trial/
Lange, allzulange schwieg Europa und sah zu. Am 19. Dezember 2019 begann es endlich zu erwachen, scheint aber das Unrecht, das der katalanischen Nation von Spanien zugefügt wurde und weiterhin zugefügt wird, noch immer nicht in seinem ganzen Ausmaß verstanden zu haben. Und wie lange noch wird es sich die Europäische Kommission gefallen lassen, daß ihr Außenbeauftrager, Josep Borrell, bezüglich Kataloniens in einer Weise, die sich für sein derzeitiges Amt nicht ziemt, aus der Rolle fällt?
Wie lange denn noch, Europa, wie lange denn noch!