Am 19. Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, daß der von Spanien inhaftierte katalanische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Dr. Oriol Junqueras seit seiner Wahl und deren Bekanntmachung Immunität besitzt. Spanien hatte ihn nach seiner Wahl nicht nur in Haft belassen, sondern ihm auch verweigert, an den Sitzungen des Europäischen Parlaments teilzunehmen und einen Eid auf die spanische Verfassung abzulegen, ohne den er indes nach spanischer Rechtsauffassung sein Mandat nicht wahrnehmen dürfe. Darüber hinaus hat Spanien Dr. Junqueras in einem Prozeß, der rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht, in erster und einziger Instanz zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt und sich geweigert, dem Beschluß des zuständigen Gremium der Vereinten Nationen zu folgen und Dr. Oriol Junqueras sowie weitere politische Gefangene aus Katalonien aus der Haft zu entlassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-katalanischer-eu-abgeordneter-101.html
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat Spanien unverzüglich aufgefordert, den Beschluß des Europäischen Gerichtshofs zu respektieren und Dr. Oriol Junqueras freizulassen. Ein eventueller Antrag Spaniens an das Europäische Parlament, die Immunität des EU-Abgeordneten aufzuheben, wäre erst dann zulässig, wenn und nachdem dieser bereits in Brüssel gewesen wäre und sein Mandat angetreten hätte.
Aufgrund der Rechtslage, die Rechtskundigen freilich auch zuvor bereits klar gewesen sein dürfte, waren und sind auch Carles Puigdemont und Toni Comín Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Gleichwohl wurde es nicht nur Dr. Oriol Junqueras seitens Spaniens verwehrt, an den bisherigen Sitzungen und Beschlußfassungen des Europäischen Parlaments teilzunehmen, sondern das Europäische Parlament selbst hat bisher den gewählten EU-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín nicht gestattet, ihr Mandat wahrzunehmen. Über zwei Millionen EU-Bürger waren somit nicht bei den Beratungen und Beschlußfassungen des Europäischen Parlaments in seiner derzeitigen Legislaturperiode vertreten. Der rechtswidrige Ausschluß der drei Abgeordneten, insbesondere der von Carles Puigdemont und Toni Comín, verstieß gegen elementare Grundsätze der parlamentarischen Demokratie und des Europäischen Parlaments. Er dürfte die Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse — also auch aller Wahlen —, die seit der Neukonstituierung des EU-Parlamentes erfolgten, zur Folge haben. Vermutlich wird diese im Falle ihrer rechtlichen Feststellung durch den EUGH nicht ex tunc, sondern ex nunc festgestellt werden. Das lange Schweigen des Europäischen Parlaments und die offensichtliche Parteinahme für Spanien haben zu einer Situation geführt, die sich zu einer gewaltigen rechtlichen Krise der Europäischen Union ausweiten könnte.
Da Spanien nun schon seit Jahren im Katalonienkonflikt gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze, gegen seine eigene Verfassung und die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen verstößt und in Spanien nunmehr Menschen ohne ausreichende Grundlage im spanischen Strafgesetzbuch zu langjährigen Haftstrafen aufgrund einer Ausübung ihrer von der Verfassung garantierten Grundrechte verurteilt werden können, wäre es eine Überraschung, wenn Spanien die Immunität des EU-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras respektieren und ihn unverzüglich auf freien Fuß setzen würde. Eher wird man damit rechnen dürfen, daß er entweder inhaftiert bleibt oder ‘unerwarteterweise’ in Haft verstirbt. Aber es mag ja sein, daß in Spanien doch noch die Vernunft siegt und die Politiker, Staatsanwälte und Richter Spaniens erkennen werden, daß ihnen selbst über kurz oder lang eine Verurteilung durch einen internationalen Strafgerichtshof drohen könnte, falls sie so weitermachen wie bisher. Es wäre freilich eine radikale Kehrtwende der spanischen Politik der letzten zehn Jahre.
Die spanische Justiz hat inzwischen auch den amtierenden katalanischen Präsidenten Quim Torra verurteilt, der aufgrund seiner Inanspruchnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu einem Ämterverbot von anderthalb Jahren und einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro verurteilt wurde. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Sollte es rechtskräftig werden, hätten die spanischen Kritokraten zwar den nächsten demokratisch gewählten katalanischen Präsidenten aus dem Amt entfernt, den eigentlichen Konflikt jedoch weiter geschürt und Quim Torra eine Steilvorlage gegeben, seinen Fall vor die europäische und internationale Gerichtsbarkeit zu bringen.
Wer schweigt, stimmt zu! Wird das Europäische Parlament nun endlich sein Schweigen brechen oder sich weiterhin die Hände schmutzig machen?