Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist im Wahlkampfmodus. So, wie man vor hundert Jahren in Deutschland mit offenem Antisemitismus Wählerstimmen gewinnen konnte, setzen er und seine Partei ebenso wie die spanischen Parteien Ciudadanos, Partido Popular und Vox auf einen ausgrenzenden Antikatalanismus und treten für die Verweigerung jeglichen Dialogs ein. Es ist damit zu rechnen, daß in Kürze eine weitere Verhaftungswelle über katalanische Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder hereinbrechen wird. Der Haftbefehl für den katalanischen Präsidenten Quim Torra dürfte längst in der Schublade liegen. Am 23. 10. 2019 wird erst einmal einer der Anwälte des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, Gonzalo Boye, vor den Obersten Gerichthof in Madrid zitiert, wo ihm offenbar Geldwäsche vorgeworfen werden soll.
https://www.vilaweb.cat/noticies/audiencia-espanyola-escorcoll-boye/
Es wäre nicht verwunderlich, wenn er noch vor Ort in Haft genommen würde. Wenn es keine Beweise gibt, werden eben welche fabriziert. Spanien ist kein Rechtsstaat, sondern gibt sich nur den Anschein, ein solcher zu sein.
Der exekutive katalanische Präsident Quim Torra bemüht sich seit Tagen vergeblich um ein Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Wie immer sind es die Katalanen, die den Dialog anbieten und suchen, und die Spanier, die ihn konsequent verweigern und offensichtlich erneut rechtliche Schritte gegen die katalanische Führung vorbereiten. Es scheint dieses Mal auch ein Verbot der katalanischen Medien (Fernsehen, Radio, Internetseiten) vorbereitet zu werden.
Derweil geht die Polizei mit in Spanien inzwischen wieder normaler Brutalität gegen Demonstranten wie auch Pressevertreter vor.
https://www.vilaweb.cat/noticies/testimoni-bar-via-laietana-policia-espanyola-adolescents/
Die Diktaturen und menschenrechtsfeindlichen Staaten dieser Welt können von Spanien so manches lernen. Als «Sherwood-Syndrom» wird in Kreisen der spanischen Polizei die sogenannte Miyamoto Musashi-Strategie bezeichnet, bei der es darauf ankommt, Exzesse und Provokationen seitens von Demonstranten zunächst zuzulassen und nicht deeskalierend einzugreifen, damit es zu einem größeren Gewalteinsatz kommt, als sonst zu erwarten gewesen wäre. Zu dieser Strategie gehört es auch, vor einer Demonstration an sich nicht gerechtfertigte Verhaftungen vorzunehmen oder Präventivschläge auszuführen, um so die Stimmung umso mehr anzuheizen und zu einem gewaltbereiten Klima beizutragen. Die Polizei soll es auch bewußt dazu kommen lassen, daß Schäden in einem Ausmaß entstehen, das von der Gesellschaft als unakzeptabel bewertet wird. Die Polizisten sollen die körperliche Auseinandersetzung mit den Demonstranten suchen und unschuldige Opfer verprügeln, damit die Stimmung so noch weiter aufgeheizt wird und es zu desto größeren Gewaltaktionen seitens der Demonstranten kommt. Was in der auf spanisch verfaßten Master-Arbeit zu dieser ‘innovativen’ Polizeistrategie veröffentlicht wurde, liest sich wie eine Regieanweisung des Verhaltens der spanischen Polizei vor und nach der Verkündung der Unrechtsurteile am 14. Oktober 2019. Der deutschen Presse scheint dieser Text und die «Sherwood-Strategie» noch nicht bekannt zu sein.
http://puntocritico.com/ausaj/wp-content/uploads/2014/04/Pique_david_master.pdf
Und die Zahl derer, die von der katalanischen Seite und internationalen Organisationen als ‘politische Gefangene’ angesehen werden, nimmt zu.
https://www.vilaweb.cat/noticies/xifra-presos-politics-total/
Wie an vielen Orten in Katalonien die überwiegende Mehrheit friedlich demonstriert, wird von den Madrider Medien nicht aufgegriffen.
Die Ereignisse der ersten Woche nach dem ungerechten Urteil der spanischen Unrechtsjustiz sind in in einem katalanischen Dokumentarfilm zusammengefaßt und kommentiert:
https://www.ccma.cat/tv3/30-minuts/la-setmana-de-la-sentencia/noticia/2957053/
Während Quim Torra seit Tagen die Gewalt auf beiden Seiten verurteilt und allen Opfern von Gewaltakten, Polizisten wie Demonstranten, seine Anteilnahme aussprach, beschränkt sich der spanische Ministerpräsident darauf, die Gewalt des ‘schwarzen Blocks’ unter den größtenteils friedlichen Demonstranten zu verurteilen und lediglich den verletzten Polizisten seine Anteilnahme auszusprechen.
Die vor Ort anwesenden Katalanen zeigten ihm deutlich, was sie von der politischen Repression unter seiner Regierung und der Einkerkerung der politischen Gefangenen halten.
Die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofs für die Katalonienkrise, vor dem sich nicht nur Mariano Rajoy und seine Regierungskollegen, sondern auch die Richter Carme Lamela, Pablo Llarena, Manuel Marchena und andere sowie Pedro Sánchez und einige Minister seiner Regierung wegen ihrer Taten verantworten müssen, wird hoffentlich in nicht allzuferner Zukunft erfolgen.
Der Zeitpunkt, an dem Spanien wohl auch Pizarro-Panzer und Flugzeuge des Militärs gegen das katalanische Volk einsetzen wird, scheint immer näher zu rücken. Bereits vor dem Referendum vom 1. 10. 2017 waren Panzer der spanischen Armee nach Katalonien verlegt worden.
https://www.diepresse.com/5289758/vor-referendum-spaniens-armee-verlegt-panzer-nach-katalonien
Sofern die Europäische Union nicht deeskalierend eingreift und insbesondere den flammenden Haß der spanischen Nationalisten auf alles Katalanische zügelt, wird Europa ein Inferno erleben, wie es sich die Menschen in den zivilisierten Ländern der Europäischen Union derzeit wohl noch nicht vorstellen können. Das Band zwischen Spanien und Katalonien ist längst zerschnitten. Es geht nicht mehr darum, ob, sondern wann, wie und unter welchen Umständen das katalanische Volk den spanischen Mehrvölkerstaat verläßt. Da die spanische Regierung weiß, daß dem Prinzipat von Katalonien womöglich auch noch der Rest der Katalanischen Länder und das Baskenland, vielleicht auch Galicien folgen könnten, wird sie eher Zehntausende von Menschen Tod, Gewalt und Vertreibung aussetzen als ihrer internationalen Verpflichtung, die Einhaltung der Menschenrechte in Spanien zu garantieren, nachkommen. Die Tradition des Faschismus ist in Spanien nach wie vor lebendig und wird von nicht wenigen in ehrenvollem Andenken gehalten. Wenn die Europäische Union weiterhin schweigt und den brutalen spanischen Nationalismus mit seinem unerträglichen Antikatalanismus weiterhin unterstützt, wird sie an dem Unglück, das die spanische Regierung heraufzubeschwören im Begriff ist, mitschuldig werden!
Wie lange noch, Europa, wirst du schweigen und untätig zusehen?