Alle großen katalanischen Organisationen, die für die staatliche Unabhängigkeit ihrer Nation vom spanischen Mehrvölkerstaat eintreten, und alle katalanischen Regierungsmitglieder einschließlich der am 14. Oktober 2019 in erster und einziger Instanz zu langjährigen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen haben seit Jahren jegliche Form von Gewalt verurteilt und immer und ausnahmslos zu gewaltlosen Formen des Protestes aufgerufen. Die brutale Gewalt der spanischen Polizei am 1. Oktober 2017 und danach haben sie ebenso scharf kritisiert wie die Gewaltexzesse, die sich seit dem 14. Oktober 2019 in verschiedenen katalanischen Städten abspielten und sowohl zu Lasten eines relativ kleinen ‘schwarzen Blocks’ von offenbar ca. 400 bis 500 Personen als auch der Polizeikräfte gingen, während über eine halbe Million Menschen friedlich demonstrierten. Seit dem 1. Oktober 2017 bis heute warten die Opfer polizeilicher Gewalt, das katalanische Volk und die Weltöffentlichkeit vergeblich auf eine Verurteilung der völlig unverhältmäßigen Polizeigewalt, die damals auf Anordnung der spanischen Regierung erfolgte. Es wirkt geradezu kafkaesk, daß der auch in anderen Fällen durch seine Unaufrichtigkeit aufgefallene spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez dem exekutiven katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra diese Tage immer wieder pressewirksam vorzuwerfen versucht, daß dieser sich bislang noch nicht von den Gewaltexzessen distanziert und sie verurteilt habe. Quim Torra hat immer wieder jegliche Form von Gewalt scharf kritisiert und verurteilt, sowohl die Gewalt der Polizisten als auch die Gewalt der mutmaßlichen Straftäter, die sich unter die überwiegend friedlichen Demonstranten gemischt haben. Der spanische Ministerpräsident und Teile der spanischen Presse behaupten indes unter Verfälschung der Tatsachen frech das Gegenteil. Seitens der spanischen Zentralregierung in Madrid werden immer wieder Unwahrheiten behauptet und verbreitet, die von Teilen der ausländischen Berichterstatter dann auch zunächst ungeprüft und unkritisch übernommen werden.
Dem exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra blieb schließlich nur die Feststellung, daß Madrid sich weigerte, mit den gewählten Repräsentanten des katalanischen Volkes zu sprechen.
Seit vielen Jahren boten und bieten die Katalanien der spanischen Zentralregierung den Dialog und Verhandlungen an. Madrid jedoch reagiert mit der Verweigerung eines echten Dialogs und versucht in erkennbarer kollusiver Zusammenarbeit mit der Staatswaltschaft und einigen Richtern, das Strafrecht rechtswidrig zu instrumentalisieren und führende Katalanen zu kriminalisieren.
Auch wenn es derzeit nur wenige hundert Jugendliche zu sein scheinen, die auf katanischer Seite zur Gewalt greifen, außerdem spanische Neofaschisten, die gegen die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen wollen, und offenbar auch unter die überwiegend friedlichen Demonstranten eingeschleuste Polizisten, ist doch festzustellen, daß den Politikern seit dem Urteilsspruch vom 14. Oktober 2019 die Kontrolle zusehends zu entgleiten scheint. Das katalanische Volk beginnt, seine Geduld zu verlieren, und will seine staatliche Unabhängigkeit jetzt endlich durchsetzen.
Große Teile des katalanischen Volkes — den Meinungsumfragen zufolge mehr als 80 Prozent — wünschen die Durchführung einer international überwachten, bindenden Volksabstimmung über die Frage, ob Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik werden soll. Ein solches Referendum ist weder durch die spanische Verfassung noch durch das spanische Strafrecht verboten. Es steht auch nicht in Widerspruch zum Völkerrecht. Aus der spanischen Verfassung ergibt sich vielmehr die Zulässigkeit der Durchführung eines solchen Referendums, auch wenn lautstark von Madrider Seite das Gegenteil behauptet wird. In Spanien dürfen nach geltender Rechtslage Volksabstimmungen zu beliebigen Fragen durchgeführt werden, etwa zur Abschaffung der Monarchie oder zur Frage, ob faschistische Parteien so wie in Deutschland nicht doch staatlich verboten werden sollten, anstatt sie mit staatlicher Unterstützung sogar noch zu fördern. Wenn es denn stimmte, was Madrid nicht müde wird, immer wieder öffentlich zu behaupten, daß eine große, schweigende Mehrheit des katalanischen Volkes gegen die Unabhängigkeit ihrer Nation von Spanien sei, so könnte Madrid doch problemlos, wie es bereits Kanada und Großbritannien vormachten, ein entsprechendes Referendum mit der katalanischen Regierung vereinbaren und gelassen darauf warten, daß die von ihr prognostizierte ‘überwiegende schweigende Mehrheit’ für einen weiteren Verbleib Kataloniens im spanischen Mehrvölkerstaat stimmen würde. Das Verhalten der Madrider Regierung scheint allerdings darauf hinzudeuten, daß sie im Falle einer solchen Abstimmung damit rechnet, daß sich eine überwiegende Mehrheit der Katalanen für eine staatliche Souveränität ihrer Nation entscheiden würde, und daß sie deswegen mit aller Gewalt eine solche Abstimmung zu verhindern trachtet. Außerdem täuscht die Behauptung Madrids, daß die Unabhängigkeitsbefürworter keine Mehrheit hinter sich hätten, die Öffentlichkeit in einem wichtigen Punkt, nämlich dem Unterschied zwischen Meinungsumfragen, welche die gesamte Bevölkerung zu erfassen behaupten, und der Wahlbeteiligung. Wenn bei einer Wahlbeteiligung von beispielsweise 75 % «lediglich» 49 % der Gesamtbevölkerung für eine staatliche Unabhängigkeit Kataloniens sind, so steht zu erwarten, daß diese 49 % auch geschlossen zur Wahl gehen und somit eine deutliche absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen werden. Die 51,89 % der im Jahr 2016 für den Brexit abgegebenen Stimmen entsprachen «nur» 37,4 % der 46.499.537 Wahlberechtigten Großbritanniens; es waren 17.410.742 Wählerinnen und Wähler. Nach Madrider Zählart dürfte der Brexit somit nicht stattfinden, da die Austrittsbefürworter ja nicht die Mehrheit der Briten hinter sich gehabt hätten. Aber Großbritannien ist nun einmal — im Gegensatz zum derzeitigen Spanien, das ein demokratisch gewähltes Parlament rechtswidrig aufgelöst und eine demokratisch gewählte Regierung rechtswidrig abgesetzt hat — eine Demokratie, in der eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch als Mehrheit gilt!
Das kollektive Menschenrecht auf Selbstbestimmung soll sicherstellen, daß Völker und Nationen auf friedlichem Wege selbst über sich und ihre Zukunft bestimmen können und zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht zu Gewalt greifen müssen. Es steht über den Verfassungen aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Staaten wie die U.S.A. haben sich bei ihrer Gründung auf das Menschenrecht auf Selbstbestimmung berufen. Keine Verfassung eines Staates kann das universelle und unentziehbare Menschenrecht auf Selbstbestimmung einschränken oder verweigern, da Träger dieses Rechts nur das jeweilige Volk und keineswegs der Gesamtstaat, dem es angehört, oder die Gesamtbevölkerung dieses Staates ist. Wird das Menschenrecht auf Selbstbestimmung fortwährend und unter Gewalteinsatz rechtswidrig verweigert, dann sind Gegengewalt und unermeßliches Leid früher oder später eine nahezu zwangsläufige Folge. Das katalanische Volk scheint bereits jetzt auf seinem Wege in die staatliche Souveränität nicht mehr auf die langsame und bedächtige Vorgehensweise seiner Politiker zu vertrauen, sondern einen revolutionären Emanzipationsprozeß in Gang gesetzt zu haben, den auch spanische Panzer und Bomben nicht aufhalten, sondern nur beschleunigen würden. Wenn die Europäische Union dies nicht versteht und der katalanischen Nation nicht dasselbe Recht zubilligen will, das sie anderen mittelgroßen Nationen Europas längst zugebilligt hat, wird sie an dem, was vorhersehbar in Spanien und Katalonien passieren wird, mitschuldig werden. Noch gibt es glücklicherweise keine Toten. Es ist schlimm genug, daß die Polizisten am 1. 10. 2017 und in den letzten Tagen bereits fünf Menschen ein Auge ausgeschossen und einem jungen Mann einen Hoden zerstört haben. Aber es gibt noch keine Toten. Sogar ein vorsätzlich von der Polizei überfahrener Katalane hat diesen Tötungsversuch überlebt und liegt schwerverletzt in einem Krankenhaus. Sollte es jedoch Tote geben, dann wäre die Eskalation der Gewalt auf beiden Seiten wohl nicht mehr zu bremsen. In diesem Falle müßten viele Katalanen, insbesondere führende Vertreter der katalanischen Politik und Zivilgesellschaft, und Spanier ebenso wie auch der spanische König, der als Symbolfigur der teilweise immer noch franquistisch geprägten Strukturen des spanischen Staates gilt, sowie hochrangige Vertreter des spanischen Staates wohl sogar um ihr Leben bangen. Das Eintreten einer solchen Gefährdungslage sollte mit aller Kraft verhindert werden. Es sollte alles getan werden, um den Verlust von Menschenleben zu vermeiden! Der exekutive katalanische Präsident bittet deswegen seit Tagen mit großer Dringlichkeit um ein Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten, das dieser unter einem billigen Vorwand verweigert. Will denn die spanische Regierung, daß die Gewalt weiter eskaliert, um so einen angeblichen Grund zu haben, noch härter durchgreifen zu können und so den weiteren Verbleib seiner katalanischen Kolonie im spanischen Staatsverbund mit Gewalt zu sichern?
Bis zu ihrer militärischen Eroberung im spanischen Erbfolgekrieg galten die Katalanen den Spaniern als Ausländer. Deswegen waren sie auch von der Eroberung und Kolonisation Amerikas im 16. und 17. Jahrhundert so gut wie ausgeschlossen. Seit dem Fall Barcelonas am 11. September 1714 — dieses Datum ist seitdem der faktische katalanische Nationalfeiertag — strebt die katalanische Nation immer wieder nach ihrer Unabhängigkeit von dem von vielen Katalanen als Kolonialmacht empfundenen Spanien. Einen Strom mag man noch so lange stauen, das Wasser wird sich irgendwann seinen Weg brechen. Katalonien ist nicht Spanien. Wer sich denn in die Tradition des deutschen, italienischen und spanischen Faschismus stellen und den Katalanen ihr Recht auf Selbstbestimmung verweigern will, möge dies tun. Die Geschichte wird über diejenigen, die Hitler, Mussolini und Franco zu folgen belieben und den Katalanen ihr Recht auf Unabhängigkeit abzusprechen versuchen, entsprechend urteilen! Die portugiesische Parlamentsabgeordnete Joana Mortágua hat in einem Artikel vom 17. Oktober 2019 Madrid vorgeworfen, das Risiko einzugehen, auf der falschen Seite der Geschichte stehenzubleiben.
Einer der politischen Gefangenen, Jordi Cuixart, der für die Ausübung seiner durch die spanische Verfassung garantierten Grundrechte zu einer Gefängnisstrafe von neun Jahren verurteilt wurde, ohne daß er eine nach dem spanischen Strafrecht strafbewehrte Tat begangen hätte, rief diese Tage das katalanische Volk zu einem kompromißloseren Vorgehen als bisher auf, um die Unabhängigkeit durchzusetzen.
Seine Botschaft wird Gehör finden.
Auch in anderen Teilen Spaniens werden die Proteste gegen das Vorgehen des Staates und das Eintreten für eine Freilassung der politischen Gefangenen immer lauter. Auf Demonstranten in Madrid wurde von der Polizei geschossen. Es gab dreizehn Verletzte, darunter drei Polizisten.
Auch im Baskenland und in València, das zu den ‘Katalanischen Ländern’ (Països Catalans) zählt, gingen vielen Menschen auf die Straße, um gegen die Verurteilung der politischen Gefangenen in erster und einziger Instanz zu protestieren.
Wie lange noch wird die Europäische Union schweigen und wegsehen? Und was sind das für Menschen, die immer wieder unter dem Schutz ihrer Polizeiuniformen wehrlose Bürger zusammenknüppeln, wie etwa im Fall der zweiundzwanzigjährigen Xènia? Was sind das für gewissenlose Politiker in anderen Staaten der Europäischen Union, die dem Treiben des entfesselten spanischen Nationalismus tatenlos zusehen?