Erst konnte es dem spanischen Kritokraten Pablo Llarena nicht schnell genug gehen, jetzt scheint er in Sorge zu sein, daß Deutschland den legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont letztlich nicht an Spanien ausliefern könnte. Offensichtlich um eine Entscheidung in Deutschland hinauszuzögern, während er in Spanien einen Prozeß gegen Carles Puigdemont in Abwesenheit führt, hat er Tausende von Seiten auf spanisch nach Deutschland geschickt, die nun erst einmal übersetzt — dafür wäre an sich die spanische Gerichtsbarkeit zuständig gewesen — und bearbeitet werden müssen. Er scheint vermeiden zu wollen, daß ein deutsches Gericht die Feststellung trifft, daß aufgrund des vorgelegten Beweismaterial kein Anhalt für strafbare Handlungen des 130. katalanischen Präsidenten besteht. Dies hat zur Folge, daß nunmehr nicht absehbar ist, wann eine diesbezügliche Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts von Schleswig-Holstein ergehen wird. Pablo Llarena, der das Recht nach Lust und Laune beugt, wie es ihm gerade in den Kram paßt, hat allen Ernstes ein Strafverfahren wegen Rebellion gegen Carles Puigdemont und dreizehn weitere Minister seiner Regierung eröffnet. Grund hierfür ist, daß nur die Eröffnung eines solchen Verfahrens eine rechtliche Grundlage dafür bietet, den vierzehn Betroffenen relativ kurzfristig nach Eröffnung des Verfahrens das passive Wahlrecht und das Recht auf jegliche politische Betätigung zu versagen, so daß diejenigen der Beschuldigten, die zur Zeit Abgeordnete des katalanischen Parlaments sind, auch ihre Parlamentssitze verlieren würden. Eine dreistellige Zahl von spanischen Ordinarien für Strafrecht hat sich bereits dahingehend geäußert, daß der Straftatbestand der Rebellion ersichtlich nicht gegeben sein könne, weil dieser zwingend Gewalt in erheblichem Ausmaß gegen Personen voraussetze, die es nachweislich seitens der Katalanen nicht gab. Gewalttätig und brutal gingen nur die spanischen Einsatzkräfte in Katalonien vor. Doch dies ficht einen Pablo Llarena nicht an, der antritt, die Einheit Spaniens um jeden Preis zu verteidigen, auch wenn dabei der Anschein der Rechtsstaatlichkeit Spaniens vollends aufgegeben werden muß. Am 29. Juni 2018 teilte Pablo Llarena den vierzehn Beschuldigten mit, daß sie zwei Wochentage Zeit hätten, eine Kaution von rund 2.100.000 Euro zu hinterlegen; anderenfalls werde er ihre privaten Vermögenswerte pfänden lassen; die Summe, die durch Spenden aus ganz Europa zusammenkam, wurde am 3. Juli 2018 von den beiden großen katalanischen Zivilgesellschaften ANC und Òmnium Cultural zum Glück für die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen unschuldig inhaftierten katalanischen Politiker fristgerecht aufgebracht. So ist man bekanntlich bereits mit dem früheren katalanischen Präsidenten Artur Mas, einem ehrenwerten Politiker, der sich gleichfalls nichts zuschulden kommen ließ, verfahren, und hat ihm sein persönliches Vermögen mit einer offensichtlich unberechtigten Schadensersatzforderung genommen, weil er es seinerzeit wagte, den Wählerwillen des katalanischen Volkes — gesetzes- und verfassungskonform! — zu erfüllen. Deutsche Juristen können nur den Kopf schütteln, wenn sie hören, daß katalanische Politiker am Tag vor einem Feiertag einen mehrere hundert Seiten umfassenden Schriftsatz — ohne die zugehörigen Anlagen — erhalten, bereits am Tag nach diesem Feiertag in Madrid vorstellig werden müssen und dort sogleich inhaftiert werden. Welcher Anwalt kann unter solchen Umständen eine seriöse Vertretung seiner Mandantschaft gewährleisten? Ein solches Vorgehen paßt zu einer Diktatur und verhöhnt die Grundsätze eines ordentlichen, rechtsstaatlichen Verfahrens. Auf dem Papier mag es so aussehen, als ob Spanien ein Rechtsstaat sei; die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die spanische Justiz ist in Teilen korrupt, und ihre obersten Vertreter bilden zusammen mit der Guardia Civil und einem Teil der Streitkräfte einen ‘Staat im Staate’, der nach wie vor von der Ideologie des Franquismus geleitet zu werden scheint. Erneut hat Telepolis zwei weitere gut recherchierte Artikel über das Wirken des Pablo Llarena veröffentlicht: https://www.heise.de/tp/features/Spanien-klagt-Puigdemont-und-12-katalanische-Politiker-wegen-Rebellion-an-4093583.html https://www.heise.de/tp/features/Erste-katalanische-Gefangene-auf-dem-Weg-nach-Katalonien-4097838.html Der Makroprozeß, mittels dessen die spanische Justiz die katalanische Revolution zu bekämpfen versucht, betrifft mittlerweile eine vierstellige Zahl von Beschuldigten. Die sogenannten Straftatbestände, die einigen von ihnen vorgeworfen werden, sind nach internationalen und europäischen Maßstäben geradezu lächerlich. Wer hat die Demokratie in Spanien zerstört und gegen die spanische Verfassung verstoßen? Mariano Rajoy und der Partido Popular in Zusammenarbeit mit den spanischen Sozialisten und Ciudadanos. Wer hat zuerst in rechtswidriger Weise die politischen Führer der katalanischen Revolution in politisch motivierte Schutzhaft genommen? Carmen Lamela und die Audiencia Nacional in Madrid. Wer hat den Dilettantismus der spanischen Unrechtsjustiz aller Welt vor Augen geführt? Pablo Llarena und der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) Spaniens. Auf den Straßen und Plätzen Kataloniens rufen die Menschen in großer Zahl immer wieder laut und vernehmlich nach Freiheit: Freiheit für Katalonien und Freiheit für die politischen Gefangenen, Freiheit für die katalanische Nation, Freiheit für ein derzeit unterdrücktes Volk. Sie fordern die Geltung der Menschenrechte auch für sich, sie verlangen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Spaniens Antwort bestand bisher in Schlagstöcken, Gummigeschossen und dem Versuch der Kriminalisierung unbescholtener politischer Führer des katalanischen Volkes. Kann ein solches Spanien noch weiterhin einen Platz in der Gemeinschaft der zivilisierten Völker Europas für sich beanspruchen? Und Europa schweigt weiterhin und sieht zu. Es ist in diesen Tagen beschämend, Bürger der Europäischen Union zu sein!