Petition updateSolidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!Brief des Vizepräsidenten der legitimen katalanischen Regierung, Dr. Oriol Junqueras, aus der Haft
Prof. Dr. Axel SchönbergerGermany
Nov 10, 2017
„Der Horizont mag einem trüb vorkommen, wenn zehn Männer und Frauen im Gefängnis sind, zwei sozial engagierte Aktivisten, die sich immer durch ihr bürgerliches und friedvolles Eintreten im Dienste des Landes und der gesellschaftlichen und kulturellen Auseinandersetzungen ausgezeichnet haben, sowie die Mehrheit der von den Bürgern gewählten Regierung Kataloniens. Denn obwohl sie behaupten, daß es jetzt eine andere Regierung Kataloniens gäbe, kann niemand bestreiten, daß niemand diese gewählt hat. Sie ist lediglich die Frucht einer Übereinkunft zwischen dem Partido Socialista Obrero Español und dem Partido Popular, durch die der Partido Popular die Regierung über Katalonien widerrechtlich ausübt und die Beute unter einigen seiner Führer verteilt. Ein anderer Teil der Regierung ist in Brüssel, mit Präsident Puigdemont, dem einzigen legitimen Präsidenten, den Katalonien hat. Nur weil es das Ergebnis des Mandats der Bürger ist, die am 27. September 2015 zu den Wahlurnen gingen, an denen es die Wahlen mit der höchsten Wahlbeteiligung in unserer Geschichte waren. Einige von uns sind im Gefängnis. Tatsächlich sind wir ins Gefängnis gegangen, ohne auch nur Zeit zu haben, eine Verteidigungsstrategie vorzubereiten. Die anderen sind in Brüssel, im Exil, aber auf der Straße. Durch eine Entscheidung der belgischen Justiz. Der Kontrast könnte nicht offensichtlicher sein. Dieselbe Situation, derselbe Fall hat dazu geführt, daß die spanische Justiz ipso facto die Haft anordnete. Und die belgische Justiz die Freiheit. Entweder die eine oder die andere hat zweifelsohne eine fehlerhafte Entscheidung getroffen. Daß die spanische Justiz nicht wie die europäische vorgeht, ist keine Meinung. Es ist gleichfalls einfach eine Tatsache. Aber der Unterschied beschränkt sich nicht nur darauf. Die spanische Justiz hat es auch nicht eilig herauszufinden, wer ein Mariano Rajoy des Partido Popular ist, der «Provisionen» verlangte; in der Tat hat sie einfach überhaupt kein Interesse daran, es herauszufinden. Die spanische Justiz geht nicht nur heute anders vor als die belgische. Die spanische Justiz führt einige Verfahren mit größtmöglicher und schonungsloser Geschwindigkeit durch, während sie in anderen Fällen nicht nur keine Eile hat, sondern sich blind stellt. Es wird doch wohl nicht so schwierig sein herauszufinden, wer ein gewisser Mariano Rajoy ist, der sich mit Scheinen gefüllte Umschläge in die Taschen steckte. Ich frage: Weiß denn niemand, wer Mariano Rajoy vom Partido Popular ist? Weiß es denn nicht der Genosse vom «Block des Artikels 155», Pedro Sánchez, der bei der Einheit Spaniens so begeistert und umsichtig ist? Weiß er es wirklich nicht? Wir sehen dagegen, wie sie unsere Lebensgrundlage beschlagnahmen, uns alles nehmen wollen. Unsere Familien zurückzulassen, unsere Kinder, ohne irgendetwas, mit Konfiskationen im Wert von 6.300.000 Euro. Ohne irgendetwas zu beweisen, ohne Urteil. Und noch schlimmer: Man bekräftigt – mit einer Bestätigung des Wirtschaftsministeriums – mit Nachdruck, daß nicht ein Euro dieser 6,3 Millionen ausgegeben wurde, und dann stellen sie uns eine Rechnung über diesen Wert aus. Aber dafür wissen sie nicht, wer Mariano Rajoy war, der mit den schwarzen Umschlägen. Und die Umschläge der ganzen Führung der korruptesten Partei Europas. Daß Spanien ein ernsthaftes Problem mit seinen demokratischen Defiziten hat, springt ins Auge. Mögen sie es leugnen, so oft sie wollen. Es ist so. Deshalb brauchen wir auch einen gesunden Staat, einen gerechten Staat, einen wahrhaft demokratischen Staat. Denn wenn Willkür herrscht, wenn man für normal hält, was für jeden eine entartete Demokratie niedrigster Beschaffenheit ist, leidet das ganze System und die Garantien der Rechtsstaatlichkeit gehen zugrunde. Deshalb haben wir Demokraten die Pflicht und Schuldigkeit, ein sauberes, gerechtes Land aufzubauen und streng gegen Korruption vorzugehen. Die Korruption ist der Niedergang einer Gesellschaft, eine korrupte Gesellschaft ist eine kranke Gesellschaft. Und im Kampf gegen die Korruption müssen wir Demokraten klare Grenzen setzen. Wenn unser Kampf auch um Werte geht, müssen wir ein Beispiel geben. Weil diese Geschicklichkeit auch ein ethischer und moralischer Sieg über den «Block des Artikels 155» sein wird, in dem eine wahre Korruptionsindustrie eine Kohabitation eingeht. Und um diesen Sieg zu erringen, der gleichzeitig unsere Sache legitimiert, können wir keinen, wirklich keinen Spalt in unseren Reihen offenlassen. Denn so klein wie er auch wäre, sie würden ihn verbreitern, um unserer Kraft und Entschlossenheit entgegenzuwirken. Deshalb müssen wir auch jegliche Korruption aus Katalonien verbannen. Und weil das, wonach wir streben, der Aufbau einer Republik ist, die sich in gesundem Zustand errichten möge, ohne irgendeinen Makel mitzunehmen. Weil die Korruption unserer Gesellschaft schadet und unsere Sache beeinträchtigt und delegitimiert. Und weder wollen wir diesen Makel noch können wir ihn uns erlauben. Ebenso können wir nicht akzeptieren, daß auf den Straßen unseres Landes Gewalt ausgeübt wird. In einem Land, in dem Gruppen von Unerwünschten ungestraft Dutzende von Menschen, mehr als hundert, angreifen oder verprügeln können, wird das Zusammenleben bedroht. Wie ist es möglich, daß kein Richter – obwohl es vielfältige Videobeweise gegen die tätlichen Urheber der Gewalttätigkeiten gibt, diese dafür zur Rechenschaft gezogen hat? Wie ist das denn möglich? Und ich frage mich erneut, wie diejenigen Parteien mit ruhigem Gewissen schlafen können, die diese Gewalt unterstützen. Wie kann es sein, daß sie sie nicht wenigstens vor den Gerichten anklagen, wenn Tätlichkeiten stattfinden, und zwar sehr oft nach Veranstaltungen oder Demonstrationen, an denen Parteien wie der Partido Popular oder der Partit dels Socialistes de Catalunya teilnehmen oder sie unterstützen? Ist es ihnen egal, daß dies passiert? In welchem Land oder in welcher Gesellschaft wollen sie denn leben? In einer, in der man Leute verprügeln kann und dies überhaupt keine Folgen hat? Wirklich? Und wenn es eines Tages jemand wieder tut? Wohin würde es uns führen? Die Streitpunkte müssen auf demokratische Weise beigelegt werden, meine Herren vom Partido Popular und vom Partit dels Socialistes de Catalunya. Man darf die Menschen nicht im Namen der heiligen Einheit Spaniens angreifen, meine Herren vom Artikel 155. Es gibt keine Ausnahmen. Im Namen der heiligen Einheit Spaniens darf man auch nicht einen Sturmangriff auf die katalanischen Einrichtungen vornehmen und sie auch nicht in die Hände derjenigen legen, die das katalanische Schulsystem zerstören, Gettos fördern, die Medien kontrollieren oder das öffentliche Gesundheitswesen zerstören wollen. Auf der Grundlage von Staatsstreichen ist nie etwas Gutes entstanden. Der Horizont wird sich in dem Maße aufklären, in dem wir uns durchsetzen. Widerstand gegen die Ungerechtigkeit, gegen die Gewalt und den Mißbrauch, gegen ein autoritäres Regime, gegen die Bosheit soll unsere Tugend sein. In den Widrigkeiten kommt unsere Tugend zum Vorschein, sagte Aristoteles. Und unser Volk ist ein tugendhaftes Volk. Es war es schon immer und wir werden jetzt nicht aufhören, es zu sein. Wir machen weiter. Wir begegnen Widrigkeiten mit einem Lächeln, wir überwinden die Schwierigkeiten und halten durch. Und mit gemeinsamem Vorgehen. Das ist einer der Schlüssel zum Sieg. Nicht derjenige der einen über die anderen. Laßt uns keine Fehler machen! Wir alle müssen am Sieg teilhaben, und er muß vor allem allen Bürgern unseres Landes zugute kommen. Es darf keine Rachsucht geben, keinen Geist der Rache, kein Verlangen, auf den Schmerz zu reagieren, den uns andere verursachen. Nichts von alledem! Aber ein Ja zu dem Willen, in Freiheit zu leben und zusammenzuleben.» [9. November 2017] [Übersetzung aus dem Katalanischen von Axel Schönberger]
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