Petition updateSolidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!Brief aus Belgien des Präsidenten Kataloniens und vierer seiner Minister
Prof. Dr. Axel SchönbergerGermany
Nov 9, 2017
Liebe Mitbürger, wir stehen vor einer in einem demokratischen Umfeld undenkbaren Situation. Ein Teil der rechtmäßigen katalanischen Regierung – mit ihrem Vizepräsidenten und sieben Ratsmitgliedern – befindet sich im Gefängnis, der andere Teil, der Präsident und vier Ratsmitglieder, im Exil; Das Parlament wurde vorzeitig geschlossen, und ein guter Teil des Parlamentspräsidiums lebt mit der Gefahr, inhaftiert zu werden. Und das alles, weil wir dem Vertrauen, das uns die Mehrheit der Bürger gab, treu blieben. Wir sprechen von einer Situation, die eindeutig gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Ordnung der Europäischen Union verstößt und die den spanischen Staat noch weiter aus der Gruppe derjenigen Länder entfernt, die ein Modell für gute demokratische Praktiken sind. Um es zurückhaltend auszudrücken: Der spanische Staat hat sich selbst an die Peripherie der Demokratien Zentraleuropas manövriert. Wir haben immer ausgeführt, dass es uns nur eine demokratische Vorgehensweise ermöglicht, unseren legitimen Anspruch auf eine Unabhängigkeit Kataloniens voranzubringen, und genau deswegen ist der spanische Zentralstaat zu dem Schluß gekommen, daß die einzige Möglichkeit, die Unabhängigkeit zu verhindern, darin bestehe, die Demokratie auszusetzen, indem er angesichts der demokratischen Entschlossenheit der Institutionen und Ämter Kataloniens eine extreme, zu allem entschlossene Vorgehensweise verfolgt. Ist die Demokratie beseitigt, ist auch das Problem der katalanischen Unabhängigkeit behoben: So sieht ihr hinterhältiger Plan aus. Die Ereignisse der letzten Wochen bestätigen, daß der spanische Staat nicht verstanden hat, wie die Welt im 21. Jahrhundert funktioniert. Die Mitglieder der katalanischen Regierung ihrer Freiheit zu berauben, das Parlament von Katalonien durch ein Dekret aufzulösen und damit den Katalanen ihre Souveränität widerrechtlich zu nehmen, war die einzige Antwort, die er angesichts der wiederholten, mit Nachdruck von den Katalanen unterbreiteten Dialogangebote zu geben imstande war. Es ist ein schwerwiegender Fehler zu glauben, daß Unterdrückung der Weg sei, um einen Großteil der Katalanen dazu zu bringen, ihre legitimen Bestrebungen aufzugeben. Sie mögen uns gewaltsam unterwerfen können, sie werden jedoch niemals fähig sein, unsere Grundeinstellungen zu zertrümmern. Sie mögen uns wirtschaftlich unter Druck setzen können, aber sie werden nicht die Macht eines europäischen Landes auszubremsen vermögen, das voller Unternehmergeist ist und ein großes Talent dafür hat, Begabungen und Wohlstand hervorzubringen. Sie mögen uns mittels ihres verqueren spanischen Medienapparats erniedrigen und belästigen können, der eine ständige haßerfüllte Lügengeschichte über unsere politischen Einrichtungen und über unsere Bürgervereinigungen und nach Souveränität strebenden Verbände erzählen, aber sie werden unsere demokratischen Ansprüche nie zerstören können. Wir sind uns der Unsicherheiten und Ängste, die in diesen Tagen über Sie alle gekommen sind, völlig bewußt und verstehen die Verwirrung, die durch das Ausbleiben schneller Reaktionen unsererseits auf die maßlosen Angriffe gegen die katalanischen legitimen Volksvertreter und Einrichtungen hervorgerufen wurde. Aber wir versichern Ihnen, daß wir fest und aufrecht bleiben und daß sie weder Ihnen noch uns auch nur einen winzigen Faden der Würde nehmen können, mit der wir diesen schwierigen Stunden unserer Leben und des Lebens unseres Landes gegenübertreten. Angesichts der schwierigen Lage hat die legitime Regierung Kataloniens eine doppelte Verpflichtung, die wir trotz der Umstände erfüllen werden. Unsere erste Verpflichtung ist es, die Legitimität der freien Wahl aufrechtzuerhalten, die Sie am 27. September 2015 an den Urnen zum Ausdruck gebracht haben. Wir werden es so oft sagen, wie es der Welt gegenüber erforderlich sein wird: Wir sind eine rechtmäßige Regierung und wir haben ein rechtmäßiges Parlament. Von Brüssel aus werden wir, gestützt auf eine stabile Struktur, die wir heute zum Laufen bringen, um die Handlungen der Regierung zu koordinieren, jeden Tag und bei jeder Gelegenheit die internationale Gemeinschaft darauf hinweisen, indem wir die Politisierung der spanischen Justiz, ihren Mangel an Unparteilichkeit und ihren Willen, Ideen zu verfolgen, anprangern und, indem wir immer wieder die feste Entschlossenheit des katalanischen Volkes bekräftigen, sein Recht auf Selbstbestimmung auf dem Wege des Dialogs und im Rahmen einer vereinbarten Lösung wahrzunehmen. Die Zeit, die wir zwischen spanischen Gitterstäben oder im Exil verbringen werden, wird nicht vergeblich sein, wenn wir mehr denn je in der Verteidigung Kataloniens und in der Bloßstellung des Niedergangs der Demokratie des spanischen Staates einig sind, ebenso wie in der Anklage der mißbräuchlichen Vorgehensweisen einer Europäischen Union, die die spanischen Unterdrückungsmaßnahmen auf schändliche Weise toleriert und sogar schützend befördert hat. Unser Einstehen für die Werte Europas ist stärker denn je, weil wir uns alle zusammen gegenseitig brauchen, weil wir ein Europa der Bürger stärken wollen, die die Fähigkeit haben, die Angst und die Drohungen zu besiegen. Die zweite Verpflichtung, und diese bezieht Sie alle mit ein, beinhaltet, uns durchzusetzen und die Demokratie aufrechtzuerhalten, die jetzt durch das Bündnis, das den Artikel 155 der spanischen Verfassung in abgesprochener Zusammenarbeit mit der richterlichen und polizeilichen Gewalt sowie der extremen Rechten anwandte, bedroht ist. Wir erbitten von Ihnen eine zielführende Mischung von Mut, Standhaftigkeit, Empörung, Ablehnung und dann auch Friedfertigkeit und Respekt als beste Einstellung, um den Kampf zu gewinnen, den uns ein übergeschnappter und außer Kontrolle geratener Staat aufzwingt. Wir wollen uns nicht von der pulsierenden Gewalt mitreißen lassen, die in einem großen Bereich des spanischen politischen Systems vorherrscht, weil dies das einzige Feld wäre, auf dem wir mit Sicherheit verlieren würden. Erinnern Sie sich daran, daß wir alle demokratischen Schlachten gewonnen haben, die wir geführt haben. Immer. Die letzte am 1. Oktober, unter außerordentlich schwierigen Bedingungen, inmitten einer unangebrachten, vom spanischen Staat angeordneten Gewaltoffensive. Unsere Vorgehensweise für die nächsten Tage und Wochen ist klar und übersichtlich. Zuallererst geht es um die Verteidigung der Demokratie. Leider müssen wir es wieder tun, wie es sich schon in anderen Augenblicken unserer Geschichte ereignete, als uns diejenigen, die jetzt der Bande des Artikels 155 angehören, in Form des [Diktators] Primo de Rivera, des Generals Franco oder des [Königs] Philipp V. (Felipe V) heimsuchten. Es ist unsere Pflicht, Widerstand zu leisten, darauf zu bestehen und damit fortzufahren, unsere Sprache, unsere Kultur und unsere Geschichte zu verteidigen, die eine Erfolgsgeschichte ist, die auf der Unterschiedlichkeit, der Fähigkeit, [Menschen] anderer Völker Spaniens und der Welt aufzunehmen, und vor allem auf vielen Hoffnungen auf die Zukunft gründet. Es ist unsere Pflicht, diejenigen aus unseren demokratischen Institutionen zu verjagen, die sie sich mit einem Staatsstreich aneignen wollten. Es ist unsere Pflicht, denjenigen eine Antwort zu geben, die unsere Selbstverwaltung zerstückeln wollen, die uns nach dem Beschluß [des spanischen Verfassungsgerichts] über unser Autonomiestatut und nach der Überflutung mit Gesetzen, Dekreten und Maßnahmen geblieben war, die auf die mehr oder weniger verborgene, aber in der Praxis effektive Rezentralisierung zielten. Und wir werden die Demokratie verteidigen, indem wir wählen, wie wir es immer gewollt haben. Wir wollten wählen und wir wollen wählen. Sicher möchten wir es tun, wie man es bereits in Schottland tat und wie es andere Länder in der Zukunft tun werden. Wir wollten und wollen die Ansprüche der Bürger mittels der Urnen verwirklichen, und deshalb nehmen wir die Wahlen, die uns der spanische Staat am 21. [Dezember] aufzwingt, als Herausforderung auf, um eine vollständige Demokratie wiederzuerlangen, ohne politische Gefangene, ohne Rachegelüste, ohne Zwangsmaßnahmen, ohne rasende Wut, aber zukunftsgewiß, dialog- und konsensorientiert. Der zweite zentrale Punkt unserer Maßnahmen ist es, die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern, die der spanische Staat ihrer Freiheit beraubt hat, des Vizepräsidenten [Kataloniens], der sieben Minister, der Präsidenten des Òmnium Cultural und der Assemblea Nacional Catalana, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen, wir können angesichts des Leids ihrer Kinder, ihrer Lebenspartner, ihrer Familien, ihrer Freunde und ihrer Gefährten, die wir alle sind, nicht tatenlos bleiben. Es ist an der Zeit, ausdauernder denn je zu sein. Zehn Personen und ihre Familien stehen zur Zeit für Ihre individuelle und gemeinschaftliche Würde. Für sie und für andere Personen, deren Weg im Gefängnis wir folgen können, ist es notwendig, daß wir Tag für Tag auf ihre Lage hinweisen und daß wir am nächsten Samstag bei dem katalanischen Nationalfeiertag für die Freiheit, wozu nach Barcelona einberufen wurde, Hunderttausende sind. Und das hängt nur von uns ab, von Ihnen, von unserer Stärke, von unseren Überzeugungen. Nur mit der Bürgerschaft, mit demokratischem Engagement, mit der grundlegenden, organisierten, demokratischen, friedlichen, aber ganz und gar unbezwingbaren Reaktion werden wir die Kontrolle über das Leben in unserer Gemeinschaft wiedererlangen können und gemeinsam, auf demokratische Weise und im Miteinander, eine Republik aufbauen, die wir uns an den Wahlurnen erkämpften und die wir errichten müssen, indem wir ihr ebenfalls durch die Wahlurnen Sinn und Inhalt geben. Dies wird in der nächsten Zeit die Herausforderung an die Institutionen, an die Zivilgesellschaften, an die Unternehmen und an Sie alle sein. Wir wollen an diesem Samstag auf der großen Demonstration und in der Herausforderung der Wahl, die der [spanische] Staat uns für den 21. [Dezember] auferlegt, die Freiheit wiedererlangen. Und am Tage danach wollen wir alle zusammen in Freiheit unseres Weges gehen. Carles Puigdemont [130. Präsident der Regierung Kataloniens] Toni Comín [Minister der katalanischen Regierung] Meritxell Serret [Ministerin der katalanischen Regierung] Clara Ponsatí [Ministerin der katalanischen Regierung] Lluís Puig [Minister der katalanischen Regierung [Brüssel, den 8. November 2017] [Übersetzung aus dem Katalanischen von Axel Schönberger]
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