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Sofortige Einstellung des Strafverfahrens gegen die Mitarbeiter des Mainzer Staatstheaters

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Die Polizei Mainz, hat Strafanzeige gegen die Mitarbeiter des  Staatstheater Mainz erstattet - wegen Störung einer AfD-Demonstration. 120 Mitarbeiter des Theaters sangen am vergangenen Samstag im Foyer des Gebäudes Beethovens die "Ode an die Freude", während die "Alternative für Deutschland" draußen eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen das Asylchaos" abhielt.

Etwa 300 AfD-Anhänger standen vor der Bühne, die vor dem Staatstheater auf dem zentralen Gutenbergplatz, gegenüber des Doms, aufgebaut war. Die Fenster waren geöffnet, Verstärker oder Lautsprecher nach draußen gab es nicht - die waren auf Anweisung der Polizei abgebaut. Trotzdem war der Gesang draußen so laut, dass die AfD ihre Reden unterbrechen musste.

"Das ist ein formaler Verstoß, das ist ganz klar geregelt", sagt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mainz. Nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes.

Die Anzeige richtet sich gegen die Kunstfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, insbesondere deswegen, das die SängerInnen gar nicht bei der Demo waren und diese störten, sondern IM FOYER des Staatstheaters, also in einem geschlossenem Raum.

Ein Ermittlungsverfahren zum Ziele der Eröffnung eines Straffverfahrens, sowie ein Strafverfahren sind folglich abzuweisen.

Zeichnet die Petition für die Kunstfreiheit und gegen Rassismus.



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