Petition updateSofortige Aussetzung der EU Rechts-widrigen VerpackungsverordnungErster großer Erfolg: EU Kommission prüft Verpackungsverordnung
Michael RadhuberLinz, Austria
Apr 21, 2023

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Seit dem Beginn unserer Petition gegen die Verpackungsverordnung ist bereits einiges an Zeit vergangen, aber die Mühlen der Bürokratie mahlen bekanntlich langsam. Inzwischen haben wir bereits die Marke von 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützern überschritten, und mit heutigem Tag auch einen ersten grossen Erfolg zu verkünden:

Die EU Kommission hat die im Rahmen dieser Petition - wie sie selbst schreibt "sehr zahlreichen Beschwerden" - auf einer eigens eingerichteten Seite für besonders bedeutsame Beschwerden erfasst, und wird die Verpackungsverordnung der österreichischen Klimaministerin nun auf deren Konformität mit EU Recht überprüfen.

Die Veröffentlichung unserer Beschwerden auf dieser speziellen Webseite für Beschwerden mit "besonderem öffentlichen Interesse" stellt einen grossen Erfolg für unsere Initiative dar, da hier in der Regel nur die wirklich wichtigen Beschwerden mit substanziellen Erfolgsaussichten dokumentiert werden. Seit dem Jahr 2005 wurden auf dieser Seite nur ganze 30 Beschwerden für das gesamte Territorium der EU veröffentlicht.

Unter diesem Link finden Sie ganz oben die Beschwerde betreffend die österreichische Verpackungsverordnung: https://commission.europa.eu/content/acknowledgements-receipt-multiple-complaints_de

Sollten Sie selbst noch keine derartige Beschwerde eingereicht haben, können Sie dies natürlich jederzeit noch nachholen. Ein paar nützliche Hinweise, wie Sie diese Beschwerde einreichen können, finden Sie auf der Petitions-Homepage.

Wir bleiben jedenfalls am Ball und freuen uns über diesen ersten grossen Teilerfolg unserer Initiative!

Herzliche Grüsse,

Ihr, Michael Radhuber
Petitionsautor

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