Sicherheit und Anerkennung für die Pflege: Prüfung des Beamtenstatus oder gleichwertiger staatlicher Absicherung für Pflegefachkräfte

wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, rechtliche und strukturelle Voraussetzungen zu schaffen, um Pflegefachkräften in Deutschland den Beamtenstatus – oder eine diesem rechtlich und finanziell gleichwertige staatliche Absicherung – zu ermöglichen.

Warum ist das notwendig?

Echter Bevölkerungsschutz ist Daseinsvorsorge:

Pflegekräfte schützen die Bevölkerung täglich vor Infektionen, sichern die Gesundheitsinfrastruktur und retten Leben. Dieser Dienst an der Gesellschaft ist ebenso systemrelevant, gefahrvoll und unverzichtbar wie die Arbeit der Berufsfeuerwehr oder der Polizei. Es ist Zeit, diesen Dienst rechtlich als staatliche Kernaufgabe anzuerkennen.

Das faktische Streikverbot braucht einen Ausgleich:

Im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern können Pflegekräfte aufgrund ihrer ethischen Verantwortung und zwingender Notdienstvereinbarungen nicht wirksam für bessere Bedingungen streiken. Wer aus Verantwortung für Menschenleben faktisch auf sein Streikrecht verzichtet, verdient im Gegenzug die unkündbare Sicherheit und die soziale Absicherung des Beamtenstatus.

Gegen den Pflegenotstand und die Privatisierung:

Die Ökonomisierung unseres Gesundheitssystems hat zu chronischer Überlastung und Tarifflucht geführt. Eine Verbeamtung oder eine staatliche Bestandsgarantie würde den Pflegeberuf sofort krisenfest, hochattraktiv und zukunftssicher machen. Die Gesundheit der Bürger darf keine Ware sein.

Unsere konkreten Forderungen:

Rechtliche Prüfung:

 Eine Überarbeitung der Definition "hoheitlicher Aufgaben" im Beamtenrecht, um die medizinische Daseinsvorsorge und den Infektionsschutz durch Pflegekräfte einzuschließen.

Verstaatlichung der Absicherung:

 Die Schaffung eines staatlichen Sonderstatus für Pflegekräfte im öffentlichen Dienst, der Pensionen, Unkündbarkeit und verlässliche Arbeitszeiten garantiert – analog zu Beamtenverhältnissen.

Druck auf private Träger:

Vorgaben des Staates, dass auch private und kirchliche Betreiber Arbeitsbedingungen und Altersvorsorgen auf exaktem Beamtenniveau garantieren müssen, wenn sie weiterhin am Gesundheitssystem teilnehmen wollen.

Pflege ist kein reiner Dienstleistungsjob. Pflege ist gelebter Bevölkerungsschutz. Bitte unterstützen Sie diese Petition für eine sichere Zukunft unserer Gesundheit!