Liebe Unterstützer*innen!

Es ist höchste Zeit, Euch mit Neuigkeiten bezüglich der Petition gegen die geplante Abschiebung von Ahmed Mohamed Odowaa zu versorgen:

Das Wichtigste zuallererst: Noch bevor wir die Petition an die Verantwortlichen im bayrischen Innenministerium und an Ministerpräsident und selbsternannten Foodblogger Markus Söder*in übergeben wurden, hatte das Innenministerium verlauten lassen, der Ahmed zugestellte Abschiebungsbefehl wäre ein "Mißverständnis" gewesen!

Das, liebe Unterstützer*innen, ist alleinig Euer Erfolg! An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich auch bei Michael Jaquemoth bedanken, welcher wahrscheinlich zeitgleich mit mir eine Petition für das Bleiberecht von Ahmed startete und damit maßgeblich beitrug, dass innerhalb kürzester Zeit die Anzahl der Unterschriften in die Höhe schnellte. Zum einen die mehr als hunderttausend Unterschriften unter beide Petitionen und zweitens das dadurch entstandene mediale Interesse hatten offenbar die Verantwortlichen in der bayrischen Regierung bewogen, zurückzurudern und zumindest den für den Juni datierten Abschiebebefehl zurückzunehmen.
Das ist zunächst einmal ein deutlicher Erfolg für die Kampagne, über den ich mich sehr freue.
Ich habe, nachdem dies für mich das erste Mal war, eine solche Petition auf den Weg zu bringen, einiges gelernt: Insbesondere ist es wirklich wichtig, zu handeln! Nicht nur einen betroffenen, traurigen oder gar wütenden Smiley in den Social-Media-Kanälen zu setzen, wenn einen wieder einmal Nachrichten erreichen, die wegen ihrer sozialen Kälte und Unmenschlichkeit einen eigentlich nur noch sprachlos zurücklassen. Nicht nur dem Fritze Merz die überzähligen Tassen zu schicken, welche nicht mehr in den eigenen Schrank passen, wenn man über dessen Arroganz zivilgesellschaftlichen Engagements gegenüber genau so sprachlos bleibt.
Zu handeln im Großen, wenn unsere Demokratie und unsere Mitmenschlichkeit gegen Hass und Hetze verteidigt werden muß und wir immer wieder auf den Straßen zeigen müssen: Wir sind mehr! (Auch wenn es vielleicht gerade doch kein Demogeld gibt ;-)). Und selbstverständlich auch im Kleinen immer wieder zu handeln, wenn es, so wie im Fall von Ahmed Mohamed Odowaa, um ganz konkrete einzelne Beispiele geht.
Fritze Merz war damals angetreten, die in weiten Teilen inzwischen offen faschistisch agierende AfD zu halbieren. Inzwischen geht es offenbar bei seiner eigenen Partei in dieselbe Richtung. Der Grund dafür ist ziemlich einfach: Rechte Narrative bekämpft man eben nicht, indem man diese Narrative selbst übernimmt, denselben Hass säht und versucht, die Rechten in ihrem Populismus gar noch zu übertreffen.
Der Fall von Ahmed hat dies wieder deutlich gezeigt. In dem Bestreben, als regierende Partei in der Abschiebungsfrage endlich Härte zu zeigen und in der Hoffnung, damit der AfD das Wasser abzugraben, schoß das bayrische Innenministerium deut über das Ziel hinaus. Es ist ja auch um so vieles einfacher, die Migranten abzuschießen, welche nach einer langen und gefährlichen Flucht aus ihrer Heimat, in der sie Kriege und Elend erlitten hatten, sich hier in Deutschland bereits integriert haben, gemeldet sind und deshalb für die abschiebenden Behörden auch leicht zu ergreifen sind.
Auf der anderen Seite sind die Wenigen, welche vielleicht aufgrund ihrer Traumatisierung tatsächlich die Sicherheit gefährden und selbst nach bisher geltendem Recht abgeschoben werden könnten. Und auch das gehört zur Wahrheit: Der Attentäter von Aschaffenburg war schon zuvor als Gefährder bekannt, es ist auch in diesem Fall letztlich Behördenversagen des bayrischen Innenministeriums, dass es zu dieser furchtbaren Tat kommen konnte.
Als die Pläne der AfD zu den verniedlichend Remigration genannten Deportationsplänen vor einem Jahr veröffentlicht wurden, war der Aufschrei noch groß. Nachdem die AfD zunächst die durchgesickerten Pläne abstritt und anschließend behauptete, nur straffällig gewordene Migranten abschieben zu wollen, übernehmen inzwischen auch die Vertreter der "C" - Parteien diese Abschieberhetorik. Dass es der AfD eben nicht nur um kriminelle Ausländer ging, kann man zum Beispiel erahnen, wenn der Faschist Bernd Höcke davon spricht, dass Deutschland auch ganz gut mit 30 Millionen Menschen weniger auskommen könnte (wie das in vielen Bereichen unseres Lebens, wie zum Beispiel in der Pflege, in der Medizin, bei Reinigungsdiensten..., aussehen soll, verrät er in bester Populisten-Manier natürlich nicht). Ein Blick in die USA zeigt uns im Moment ganz deutlich, wohin uns eine derartige Politik der sozialen Kälte führen würde: Dort sind nach dem Machtantritt von Donald Trump nicht nur die Migranten gefährdet, jederzeit gegen jegliche Rechtsgrundlage abgeschoben zu werden, während die dritte Säule der Macht in einer funktionierenden Demokratie, die Judikative, von Trump diffamiert und ignoriert wird. Auch Touristen werden ohne jegliche Rechtsgrundlage bei der Einreise verhaftet, teilweise sogar gefoltert und ausgewiesen, selbst Menschen mit gültiger Green Card werden bei der Wiedereinreise gehindert. Menschen, welche sich kritisch über Trump geãußert hatten, bekommen kein Visum...
Wollen wir eine solche Entwicklung? Meine Werte sind dies nicht! Meine Werte beziehen sich auch nicht darauf, ob die Süßigkeiten zu Ostern nun "Sitz-" oder Osterhasen heißen. Achtung, an dieser Stelle ein Spoiler: Auch wenn ich kein Christ bin, bin ich mir beinahe sicher, dass im Neuen Testament weder die eine noch der andere Hase auftaucht. Allerdings sollten zu unseren Wertevorstellungen die Mitmenschlichkeit gehören - dies noch einmal ganz explizit an die Vertreter derjenigen Parteien, welche noch immer, aus welchen Gründen auch immer, dass "C" im Namen führen.
Und aus diesem Grund ist es eben falsch, die Faschisten in der AfD mit deren Deportationsfantasien rechts überholen zu wollen, wie es das bayrische Innenministerium in dem konkreten Fall von Ahmed Mohamed Odowaa beweisen wollte. Aus diesem Grund ist es vor allem falsch, pauschal gegen Migranten mit dem Vorwurf der Gefährdung der Sicherheit zu hetzen. Die übergroße Mehrheit der Schutzsuchenden ist eben nicht kriminell! Tagtäglich gibt es in Deutschland zum Beispiel Femizide, also Morde in tatsächlich meist deutschen Familien, über die nicht berichtet wird. Leider sind dabei unsere Medien auch ein Teil des Problems: Überdurchschnittlich häufig wird von einem Großteil unserer Medien von Gewalttaten berichtet, wenn die Täter einen Migrationshintergrund haben - und dadurch die Hetze gegen Ausländer befeuert. Und die blaubraunen Wutwichtel interessieren sich in der Regel zuallererst für den Vornamen des Täters, das Opfer ist denen scheißegal, wie der Faschist Bernd Höcke in Aschaffenburg eindrucksvoll bewiesen hatte. 
Das Ahmed jetzt (zunächst?) bleiben darf, ist ein Erfolg der Mitmenschlichkeit, welche Sie mit Ihrer Unterschrift bewiesen haben. Aber machen wir uns nichts vor: Die Aufenthaltsgenehmigung von ihm ist lediglich verlängert worden. Vielleicht auch, weil den bayrischen Behörden dämmerte, dass er ja noch für eine Zeugenaussage gebraucht wird. Vielleicht hoffen die Verantwortlichen ja, ihn später abschieben zu können, wenn das mediale Echo sich gelegt hat.
Die Petition geht aus diesem Grunde auch noch weiter, wir fordern ausdrücklich ein dauerhaftes Bleiberecht für Ahmed Mohamed Odowaa, welcher mit seiner Zivilcourage seine Integration mehr als genug bewiesen hat. Die Petition wird, wenn sie dann beendet wird, selbstverständlich an die genannten Verantwortlichen in der bayrischen Regierung weitergeleitet. Deshalb können wir noch immer jede Unterschrift gebrauchen! 

In diesem Sinne - bleiben Sie stabil!

Herzliche Grüße - Steffen Gleiser