Petition update

Die Sturheit der spanischen Regierung führt zu weiterer Dialogverweigerung

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Oct 22, 2019 — 

Erneut hat der exekutive katalanische Präsident Quim Torra das Gespräch mit dem derzeit noch im Amt befindlichen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gesucht, und erneut hat dieser ihm nicht geantwortet.

«Am vierten Tag in Folge habe ich den Präsidenten Sánchez angerufen, und er hat mir wieder nicht geantwortet. Seine Verantwortungslosigkeit nimmt zu. Niemand kann verstehen, daß Präsident Sánchez dem Präsidenten von Katalonien nicht antwortet. Politische Probleme löst man demokratisch und durch einen Dialog.»

https://www.ccma.cat/324/quarta-trucada-fallida-de-torra-a-sanchez-que-li-reclama-una-crida-a-la-convivencia/noticia/2957541/

Weltweit nimmt man mit Erstaunen zu Kenntnis, daß sich die spanische Regierung einem voraussetzungslosen und ergebnisoffenen Dialog mit der katalanischen Regierung hartnäckig und konstant verweigert und offenbar weiterhin auf Gewalt und Repression setzt.

https://www.vilaweb.cat/noticies/la-negativa-espanyola-a-iniciar-un-dialeg-sorpren-el-mon/

Die katalanische Souveränitätsbewegung ist dagegen nach wie vor friedlich und distanziert sich von den Gewalttaten einer kleinen Minderheit, der zudem Provokateure aus den Reihen der Polizei und ausländische ‘Chaos-Touristen’ angehören.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2034573-Unabhaengigkeitsbefuerworter-Kataloniens-stoppen-Vandalen.html?em_no_split=1

https://www.vilaweb.cat/noticies/fotografies-les-imatges-de-la-vuitena-jornada-de-mobilitzacions-contra-la-sentencia/

Derweil haben drei katalanische Parteien, die für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten — JxCat, ERC und CUP — vereinbart, daß sie — trotz eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts, das aufgrund seiner exekutiven und legislativen Kompetenz die Sanktionierung eines solchen Verhaltens angekündigt hat — im Parlament erneut das Menschenrecht des katalanischen Volkes auf Selbstbestimmung und ihre Ablehnung der Monarchie als Staatsform in Form einer Resolution bekräftigen wollen und werden. In einem 15 Punkte umfassenden Entwurf dieser Resolution fordern sie auch die Freiheit der politischen Gefangenen und kritisieren die Zensurmaßnahmen, mittels derer das spanische Verfassungsgericht dem katalanischen Parlament die freie Debatte zu verbieten versucht.

https://www.ccma.cat/324/jxcat-erc-i-la-cup-pacten-tornar-a-votar-al-parlament-el-dret-a-lautodeterminacio/noticia/2957505/

https://www.vilaweb.cat/noticies/la-mesa-del-parlament-no-fa-cas-del-tc-i-admet-una-proposta-sobre-lautodeterminacio/

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hat mit würdevoller Entschlossenheit dargelegt, daß sich das katalanische Parlament nicht zensieren läßt, keine Zensur akzeptiert und bereit ist, die Konsequenzen zu tragen, falls Spanien die Parlamentarier aufgrund einer Parlamentsdebatte strafrechtlich verfolgen sollte.

https://www.ccma.cat/324/torrent-diu-que-assumiran-les-consequencies-de-la-resolucio-sobre-lautodeterminacio/noticia/2957562/

Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, würde die Lage wohl in ganz Spanien außer Kontrolle geraten.

Der Beginn der strafrechtlichen Verfolgung eines der Anwälte des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, Gonzalo Boye, hatte wohl als vorläufiges Ziel, den Inhalt seiner Korrespondenz und seines Mobiltelephons zu kopieren.

https://www.ccma.cat/324/boye-denuncia-que-laudiencia-nacional-li-ha-copiat-tot-el-contingut-del-mobil/noticia/2957450/

International tätige Menschenrechtsanwälte haben sich wegen dieser Vorgehensweise Spaniens bereits an den UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Diego García-Sayán, gewandt.

https://www.ecchr.eu/fileadmin/Juristische_Dokumente/ECCHR_Attacks_on_lawyer_Gonzalo_Boye_public.pdf

https://www.ecchr.eu/nc/pressemitteilung/angriffe-auf-ecchr-partneranwalt-gonzalo-boye/

https://independence-judges-lawyers.org/

https://www.vilaweb.cat/noticies/advocats-internacionals-de-drets-humans-denuncien-latac-contra-boye-a-lonu/

https://www.vilaweb.cat/noticies/entrevista-gonzalo-boye-puigdemont-preso/

Der Europarat ist wegen der Angriffe spanischer Polizisten auf Journalisten besorgt:

https://www.coe.int/en/web/media-freedom/detail-alert?p_p_id=sojdashboard_WAR_coesojportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_col_id=column-4&p_p_col_count=1&_sojdashboard_WAR_coesojportlet_alertId=53547743

Auch die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien und Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat die spanischen Behörden mit großer Dringlichkeit dazu aufgerufen, mutmaßlichen Gewaltmißbrauch der Polizei zu untersuchen und zu bestrafen.

https://www.ccma.cat/324/la-comissionada-de-ddhh-del-consell-deuropa-vol-que-espanya-investigui-lactuacio-policial-a-catalunya/noticia/2957456/

https://www.blick.ch/news/ausland/krawalle-in-katalonien-europarat-beklagt-gewalt-gegen-journalisten-id15578081.html

Der Ministerpräsident Sloveniens, Marjan Šarec, hat klar zum Ausdruck gebracht, daß es weder wünschenswert noch zu erlauben sei, daß ein europäischer Staat derartige Probleme mit Gewalt löse.

https://www.vilaweb.cat/noticies/el-primer-ministre-deslovenia-critica-obertament-la-violencia-del-govern-espanyol/

In Spaniens Nachbarland Portugal, daß seine Unabhängigkeit von Spanien im Jahr 1640 übrigens nur deswegen erringen konnte, weil die Spanien ihre Truppen im Kampf gegen Katalonien benötigten, sprechen sich immer mehr Intellektuelle und Politiker für eine Amnestie der politischen Gefangenen aus.

https://www.vilaweb.cat/noticies/mes-de-dos-centes-personalitats-portugueses-signen-un-manifest-per-lamnistia-dels-presos-politics/

Das Europäische Parlament setzt dagegen seinen selbstzerstörerischen Kurs in der Katalonienkrise fort und hat sich geweigert, über die Lage in Katalonien zu debattieren. Ein entsprechender Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

https://www.ccma.cat/324/el-parlament-europeu-rebutja-debatre-sobre-la-situacio-a-catalunya/noticia/2957410/

Es bleibt also dabei: Europa schweigt und sieht zu!


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