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Gleiches Recht für Menschen mit psychiatrischen Diagnosen – Stopp des Berliner PsychKG

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Die Zahl der Zwangsmaßnahmen gegen Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen hat sich seit 1995 fast verdoppelt. Menschen, die als psychisch krank diagnostiziert wurden, werden in ihren Rechten teilweise stark eingeschränkt. So reicht der Verdacht, dass sie eine Straftat begehen könnten, um sie in eine Klinik einzuweisen und auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Menschen in schweren seelischen Krisen können per Gesetz auch gegen ihren Willen mit Psychopharmaka behandelt werden. Menschen ohne psychiatrische Diagnose kann beides nicht passieren.

Diese Ungleichbehandlung soll im neuen Berliner „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)“ festgeschrieben werden. Dies widerspricht der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen. Auch werden die Richtlinien des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten.

Die im PsychKG angegebenen Hilfen führen zu keinerlei Weiterentwicklung des Hilfesystems oder zu einer weiteren Reduktion von Zwangsmaßnahmen.

I.            Aus diesen Gründen fordern wir, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen und ein neues Gesetz zur Fortentwicklung der Hilfen für Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen zu entwerfen.

II.            Wir fordern die Weiterentwicklung der Hilfen für Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen oder mit schweren seelischen Krisen. Ihnen muss ein Leben in Selbstbestimmung unter Entfaltung ihrer Persönlichkeit und mit Teilhabe an allen Aspekten des Lebens ermöglicht werden. Dazu gehören auch ein niedrigschwelliger Zugang zum Hilfesystem und die strukturelle, finanzielle Förderung der Selbsthilfe.

III.            An der Erarbeitung des Gesetzes müssen Menschen mit eigener Psychiatrie-Erfahrung und ihre Angehörigen maßgeblich mitwirken. Ihnen sind dazu die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. 

IV.            Sollten spezielle Zwangsmaßnahmen für Menschen in seelischen Krisen vom Gesetzgeber als unvermeidlich angesehen werden, ist das PsychKG zumindest wie folgt zu modifizieren:

a.       Die Richtlinien des Bundesverfassungsgerichts müssen vollumfänglich eingehalten werden.

b.       Die Reduktion von Zwangsmaßnahmen ist als Ziel festzulegen.

c.       Weitere konkrete Maßnahmen zur Reduktion sind zu benennen (z. B. Deeskalationstraining, niedrigschwellige und ausreichende Hilfsangebote, Zuhause-Behandlung).

d.       Auch für das soziale Umfeld bzw. persönliche Bezugspersonen müssen niedrigschwellige Hilfen zur Verfügung stehen.

e.       Im Entwurf des PsychKGs sind besonders grausame Maßnahmen wie Elektroschocks nicht ausgeschlossen. Dies muss geändert werden.

f.        Die Dauer von Zwangsmaßnahmen muss absolut begrenzt sein, eine weitere Verlängerung ausgeschlossen sein.

g.       Zwangsmaßnahmen dürfen erst durchgeführt werden, wenn alle milderen Maßnahmen sich als erfolglos erwiesen haben. Die durchgeführten milderen Maßnahmen müssen dokumentiert werden.

h.       Patientenverfügungen sind zu befolgen.

i.         Sämtliche Ärzte, die an Zwangsmaßnahmen mitwirken, müssen Fachärzte für Psychiatrie sein.

j.         Die Kosten der Zwangsmaßnahmen dürfen nicht auf die betroffene Person abgewälzt werden.

k.       Die Unterbringung muss so gestaltet werden, dass sie möglichst wenig einschränkt. Genügend Rückzugsräume, maximal 2-Bettzimmer, Zugang zu Freiflächen, Personalstärke mindestens nach PsychPV müssen vorhanden sein.

l.         Eine Unterbringung kann auch in offener Form erfolgen.

m.     Eine Unterbringung von Menschen in akuten seelischen Krisen darf nur im Krankenhaus und nicht in Heimen erfolgen.

n.       Es darf zu keinerlei Zwangsmedikation oder besonderen Sicherungsmaßnahmen wegen zu geringer Personalstärke oder aus Disziplinierungsgründen kommen.

o.       Sämtliche Zwangsmaßnahmen gegen Personen mit psychosozialen Einschränkungen bzw. in seelischen Krisen sind zu dokumentieren und im Einzelnen statistisch zu erfassen, unabhängig davon, nach welchem Gesetz sie erfolgen und wo sie stattfinden.
Die Statistiken zu den Zwangsmaßnahmen sind zu veröffentlichen und einmal pro Jahr von der unabhängigen Beschwerde- und Informationsstelle (siehe Buchstabe q) auszuwerten und die Ergebnisse der zuständigen Senatsbehörde zuzuleiten.

p.       Jeder von Zwangsmaßnahmen betroffene Mensch muss das Recht auf einen Anwalt haben.

q.       Eine unabhängige Kommission (Besuchskommission) muss alle Institutionen, an denen Zwang gegen Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen ausgeübt wird, kontrollieren, unabhängig auf welcher Gesetzesgrundlage die Zwangsausübung erfolgt.
Diese Kommission muss mehrheitlich mit Menschen mit eigener Psychiatrie-Erfahrung und mit Angehörigen besetzt sein.
Die Besetzung der Kommission muss transparent und demokratisch erfolgen.
Die Kommission muss das Recht haben, Missstände öffentlich zu benennen.
Die Untersuchungsergebnisse müssen jährlich dem Parlament und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

r.        Eine unabhängige Beschwerde- und Informationsstelle ist mit ausreichenden Mitteln auszustatten.

s.        Mindestens jährlich ist zu beraten, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um Zwangsmaßnahmen weiter zu reduzieren.
Analog des Bremer PsychKGs muss das Gesetz nach vier Jahren evaluiert werden und nach fünf Jahren automatisch außer Kraft treten.

t.        Bei einer gegenwärtigen Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person oder von Dritten ist in diesem Entwurf des PsychKG ein Absatz vorgesehen, nachdem der zuständige Sozialpsychiatrische Dienst sich Zutritt in die Wohnung des Betroffenen ohne dessen Einwilligung verschaffen und eine ärztliche Untersuchung durchführen darf. Dieser Absatz soll komplett gestrichen werden, da er u.a. gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (§10 GG) sowie das BRK-Recht auf individuelle Autonomie verstößt.


V.            Psychiatrie-Beiräte bzw. Beiräte für seelische Gesundheit auf Bezirks- und Landesebene sind demokratisch und mehrheitlich mit Betroffenen und Angehörigen und ihren Interessenvertretungen zu besetzen.

VI.            Wir fordern die bezahlte Einbeziehung von Menschen mit eigener Psychiatrie-Erfahrung und ihrer Angehörigen in allen Bereichen des Hilfesystems, inklusive Kliniken und Forschung.

Den Gesetzesentwurf und ausführliche Stellungnahmen dazu finden Sie auf http://www.bipolaris.de/themen/recht/psychkg/

Diese Petition wurde von den Berliner Selbsthilfeorganisationen Psychiatrie-erfahrener Menschen initiiert:

bipolaris – Manie & Depression Selbsthilfevereinigung Berlin-Brandenburg e. V. www.bipolaris.de

Berliner Organisation Psychiatrie-Erfahrener und Psychiatrie-Betroffener (BOP&P) e. V. www.bopp-ev.de

Netzwerk Stimmenhören e. V. www.stimmenhoeren.de

exPEERienced - erfahren mit seelischen Krisen e. V. www.expeerienced.de

V. i. S. d. P: Uwe Wegener, bipolaris e. V., Tegeler Weg 4, 10589 Berlin, bipolaris@bipolaris.de



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