Rot-Rot grün prüft BVG- Zwangsticket für alle Berliner

Das Problem

Berlin. Die Wahrheit steht gleich auf Seite 11 des vertraulichen Gutachtens: Es gehe im Wesentlichen darum, „die Ausweitung des ÖPNV-Angebots durch eine Zwangsabgabe zu finanzieren“. Es geht um Hunderte Millionen Euro, die die Berliner zahlen müssen. Ob sie wollen oder nicht.

 
 
Rot-Rot-Grün hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, wie man durch eine dritte Säule die Einnahmen für den öffentlichen Nahverkehr steigern kann. Sie haben richtig gelesen: eine dritte Säule. Denn zum einen zahlen die Kunden, die BVG und S-Bahn nutzen, ja schon Ticketgebühren. Zum anderen gibt es diverse Steuern, über die auch der öffentliche Nahverkehr finanziert wird. Weil das aber alles nicht reicht, um das Angebot an Bussen und Bahnen auszubauen, wurde nun ein Gutachten erstellt. In einem Modell sollen alle Berliner jährlich eine Abgabe in Höhe des BVG-Jahrestickets von etwa 700 Euro bezahlen. Dafür könnten sie dann den Verkehr umsonst nutzen. Ob sie das müssen oder nicht. Selbst Rentner würden in diesem Modell bis zu 600 Euro pro Jahr zahlen.

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andrea hüberPetitionsstarter*in
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Das Problem

Berlin. Die Wahrheit steht gleich auf Seite 11 des vertraulichen Gutachtens: Es gehe im Wesentlichen darum, „die Ausweitung des ÖPNV-Angebots durch eine Zwangsabgabe zu finanzieren“. Es geht um Hunderte Millionen Euro, die die Berliner zahlen müssen. Ob sie wollen oder nicht.

 
 
Rot-Rot-Grün hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, wie man durch eine dritte Säule die Einnahmen für den öffentlichen Nahverkehr steigern kann. Sie haben richtig gelesen: eine dritte Säule. Denn zum einen zahlen die Kunden, die BVG und S-Bahn nutzen, ja schon Ticketgebühren. Zum anderen gibt es diverse Steuern, über die auch der öffentliche Nahverkehr finanziert wird. Weil das aber alles nicht reicht, um das Angebot an Bussen und Bahnen auszubauen, wurde nun ein Gutachten erstellt. In einem Modell sollen alle Berliner jährlich eine Abgabe in Höhe des BVG-Jahrestickets von etwa 700 Euro bezahlen. Dafür könnten sie dann den Verkehr umsonst nutzen. Ob sie das müssen oder nicht. Selbst Rentner würden in diesem Modell bis zu 600 Euro pro Jahr zahlen.

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Die Entscheidungsträger*innen

Antje Kapek
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen Berlin
Regine Günther (Grüne)  Verkehrssenatorin
Regine Günther (Grüne) Verkehrssenatorin
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Petition am 11. Juni 2020 erstellt