Wir, die Bewohnerinnen und Bewohner der Häuser Thaerstraße 25, Eldenaer Straße 2–6 sowie weiterer betroffener Wohnhäuser im Erhaltungsgebiet Petersburger Straße, haben inzwischen ein Schreiben erhalten, wonach das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Umwandlung unserer Häuser in Eigentumswohnungen genehmigt hat.

Wir fordern einen wirksamen und nachhaltigen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und den dazugehörigen Umgehungsstrategien, die den Erhalt der sozialen Struktur unseres Viertels gefährden. Wir erwarten, dass das Bezirksamt geeignete Maßnahmen ergreift, um die Interessen der langjährigen Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern.

Das Gebiet rund um die Petersburger Straße ist seit Jahren von stark steigenden Mieten, massivem Aufwertungsdruck und zunehmender Verdrängung geprägt. Trotz der bereits bestehenden Erhaltungssatzung nehmen Kündigungen unter Berufung auf angeblichen Eigenbedarf deutlich zu. Für langjährige Mieterinnen und Mieter – darunter viele einkommensschwache Haushalte, ältere Menschen und Familien – stellen diese Kündigungen eine reale und akute Bedrohung ihrer Wohn- und Lebenssituation dar.

Unsere Forderungen:

Wir fordern von den zuständigen Stellen konkrete und wirksame Maßnahmen:

1. Stärkere Einschränkungen von Eigenbedarfskündigungen in Milieuschutzgebieten, insbesondere eine verpflichtende Prüfung durch das Bezirksamt, ob die schützenswerten Belange der Bewohnerschaft Vorrang haben.
2. Konsequente Kontrolle und Sanktionierung missbräuchlicher oder vorgeschobener Eigenbedarfskündigungen.
3. Verbindliche Aufklärungs- und Beratungspflichten für Eigentümer, bevor eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden darf.
4. Ausbau des bezirklichen Vorkaufsrechts – oder geeigneter Alternativen – um spekulative Verdrängung durch Einzelumwandlungen und Weiterverwertung zu verhindern.
5. Schaffung zusätzlicher Instrumente zur dauerhaften Entziehung von Mietwohnungen aus spekulativen Marktmechanismen, beispielsweise durch die Stärkung gemeinwohlorientierter Träger. 

Warum diese Maßnahmen notwendig sind:
 Der Schutz gewachsener Nachbarschaften und sozialer Vielfalt ist eine zentrale Aufgabe städtischer Verantwortung. Das Erhaltungsgebiet Petersburger Straße wurde gerade mit dem Ziel eingerichtet, die Zusammensetzung der Bewohnerschaft zu sichern und Verdrängung zu verhindern. Doch Eigenbedarfskündigungen hebeln den Zweck der Erhaltungssatzung zunehmend aus. Nur durch entschlossenes politisches und behördliches Handeln kann sichergestellt werden, dass unser Viertel ein vielfältiger und bezahlbarer Lebensraum bleibt.

Wir fordern von den politisch Verantwortlichen nachdrücklich, die genannten Maßnahmen zeitnah umzusetzen und so dafür zu sorgen, dass die Häuser im Erhaltungsgebiet Petersburger Straße ein lebenswerter Ort für alle bleiben.

Die Mieter*innen der Häuser Thaerstraße 25–27, Eldenaer Straße 2–6 und aller weiteren betroffenen Häuser.