Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns mit dieser Petition an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, um auf ein zunehmend gravierendes sicherheitspolitisches Problem aufmerksam zu machen:
die gezielte Gewalt gegen Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizeikräfte, insbesondere im Zusammenhang mit Großereignissen wie Silvester.

Diese Gewalt stellt eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar und erfordert zielgerichtete gesetzgeberische Maßnahmen, die Täter wirksam adressieren.

 
1. Ausgangslage
In den vergangenen Jahren ist eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Einsatzkräfte zu verzeichnen, darunter:

gezielter Beschuss mit Feuerwerkskörpern
Würfe von Gegenständen
tätliche Angriffe und Hinterhalte
Diese Taten sind keine Begleiterscheinungen von Feierlichkeiten, sondern vorsätzliche Gewaltakte gegen Personen, die im Dienst der Allgemeinheit stehen.

 
2. Fehlsteuerung durch pauschale Feuerwerksverbote
In der öffentlichen Debatte werden als Reaktion auf diese Gewalt zunehmend pauschale Feuerwerksverbote gefordert.
Diese Maßnahmen greifen jedoch nicht die Täter, sondern treffen überwiegend regelkonform handelnde Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus ist festzustellen:

Feuerwerksverbote führen nachweislich zu einer Verlagerung hin zu illegalem Feuerwerk
illegales Feuerwerk ist unkontrolliert, leistungsstärker und gefährlicher
die Mehrzahl schwerer Verletzungen entsteht durch illegale oder unsachgemäß hergestellte Feuerwerkskörper, nicht durch regulierte, geprüfte Produkte
Ein pauschales Verbot würde die Situation daher nicht entschärfen, sondern verschärfen:

höhere Verletzungszahlen
geringere Kontrollmöglichkeiten
stärkere Schwarzmarktaktivität
zunehmende Eskalation
 
3. Das eigentliche Kernproblem: Gewalt gegen Einsatzkräfte
Angriffe auf Rettungskräfte sind:

Angriffe auf Menschen, die Leben retten
Angriffe auf die staatliche Gefahrenabwehr
Angriffe auf die öffentliche Ordnung
Dieses Verhalten ist kein Feuerwerksproblem, sondern ein Strafverfolgungsproblem.

Kollektivmaßnahmen wie Verbote verfehlen das Ziel und untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat.

 
4. Forderung: Einführung eines eigenständigen Straftatbestandes
Wir fordern die Einführung eines eigenständigen Straftatparagrafen im Strafgesetzbuch, der gezielte Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte klar und abschreckend sanktioniert.

Vorschlag: Neuer § 115c StGB – Angriff auf Rettungs- und Einsatzkräfte
§ 115c Angriff auf Rettungs- und Einsatzkräfte

(1) Wer eine Feuerwehrkraft, eine Rettungsdienstkraft oder eine sonstige Einsatzkraft der öffentlichen Gefahrenabwehr während der Dienstausübung oder in unmittelbarem Zusammenhang damit angreift, behindert oder mit Gegenständen bewirft, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Monat oder mit Geldstrafe von mindestens 5.000 Euro bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen, insbesondere bei Verwendung von explosionsgefährlichen Stoffen, Feuerwerkskörpern, gefährlichen Gegenständen oder bei gemeinschaftlicher Tatbegehung, ist eine Freiheitsstrafe von nicht unter drei Monaten zu verhängen.

(4) Eine Strafaussetzung zur Bewährung ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig.
 
5. Begründung des Gesetzesvorschlags
Rettungskräfte handeln im Auftrag der Allgemeinheit und setzen ihre Gesundheit und ihr Leben ein
Angriffe auf sie gefährden nicht nur Einzelpersonen, sondern die Funktionsfähigkeit der Gefahrenabwehr insgesamt
Ein klar definierter Mindeststrafrahmen erhöht die abschreckende Wirkung
Ein eigenständiger Straftatbestand schafft Rechtssicherheit, Klarheit und gesellschaftliche Signalwirkung
 
6. Übergabe der Petition
Diese Petition richtet sich ausdrücklich an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung.

Bei Erreichen von 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützern wird diese Petition offiziell an die Bundesregierung übergeben und zur politischen Beratung eingebracht.

Wir erwarten in diesem Fall eine öffentliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Forderungen sowie eine Stellungnahme der zuständigen Ministerien.

 
7. Schlussfolgerung
Der Schutz von Rettungs- und Einsatzkräften ist eine staatliche Kernaufgabe.
Dieser Schutz wird nicht durch pauschale Verbote, sondern durch:

gezielte Strafverfolgung
klare gesetzliche Regelungen
konsequente Sanktionen
erreicht.

Feuerwerksverbote würden die Lage nachweislich verschärfen, während ein gezielter Straftatbestand Ursachen bekämpft statt Symptome.

Wir fordern den Deutschen Bundestag daher auf, die Einführung eines eigenständigen Straftatparagrafen für Angriffe auf Rettungskräfte zu prüfen und pauschale Verbotsstrategien kritisch zu hinterfragen.

Mit freundlichen Grüßen