Wann kommt die Rechtsverordnung zu § 13 b TierSchG in Bayern?

Datum 14.10.2014 Wie wichtig ist es unserer Bayerischen Landesregierung, die Rechtsverordnung zu § 13 b TierSchG vom 4.Juli 2013 an Kommunen und Veterinärämter zu erlassen, damit diese handeln können? Liebe Tierfreunde und Unterstützer, scheinbar nicht wichtig genug! Beim Stöbern im Internet bin ich auf nachfolgenden Link gestoßen: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0016399.pdf Er lässt vermuten, dass das Staatsministerium des Inneren und der Bayer. Landtag, nicht wirklich seine Einstellung zum Katzenelend ändern will. Besonders kaltschnäuzig empfinde ich den vorletzten Absatz bei der Antwort des Innenministeriums: “ … für den Fall, dass von etwaig verwilderten Katzen einmal Gefahren für die Gesundheit von Menschen ausgehen sollten, zu deren Abwehr bereits jetzt Maßnahmen auf Grundlage des allgemeinen Sicherheitsrechts möglich sind.“ Wie diese Maßnahmen aussehen könnten, kennen wir von Tierseuchen und Nutztieren. Mittlerweile gehen 253 Städte und Gemeinden mit gutem Beispiel voran und haben zum Schutz unserer Katzen ihre Kommunalverordnungen geändert. Bayern interessiert, wie erwartet, das Katzenelend weiterhin nicht! Bei den derzeit aktuellen und großen Problemen der Menschen aus den Krisen- und Kriegsgebieten, finden wir mit unserer Petition leider kein Gehör. Deshalb wird die Petition wieder geöffnet und läuft weiter. Mit derzeit über 13.000 Unterstützern sind wir ein großer Verbund für die Tiere. Deshalb soll diese Petition Tierfreunden Mut machen und wachrütteln. Wenn Sie rechtliche Informationen für den Tierschutzalltag oder Tiermissstände( NUR IN DEUTSCHLAND, sonst sprengt es die Kapazität) publik machen möchten, mailen Sie mir diese unter MargitMayr@gmx.de. Ich gebe diese gerne als update an unsere gemeinsamen Unterstützer weiter. Wir möchten viele Menschen von dem Leid der Tiere in Deutschland überzeugen! „Wer Tiere quält, ist unbeseelt, da Gottes guter Geist ihm fehlt. Und mag er noch so vornehm dreinschauen, so ist ihm doch nicht zu trauen!“(Wolfgang Goethe) Welche Möglichkeiten haben wir noch, um den Katzen und den Tierschutzvereinen zu helfen? Mit jedem Gehalt und jeder Gehaltserhöhung zahlen wir Steuern und werden dadurch gezwungen, grausame Tierquälereien im In- und Ausland zu finanzieren und subventionieren. Wer zahlt hat Rechte, deshalb werden wir diese Rechte unmissverständlich und kontinuierlich einfordern! Es darf nicht sein, dass Tierquälereien durch unsere Regierung finanziert werden: • Jegliche Unterstützung der Tierheime seit Jahren durch den Freistaat Bayern gestrichen wurde. • Tierschutzvereine und Tierhilfen sich selbst erhalten müssen und bedingt durch schwindenden Mittelstand, immer weniger Mitgliedsbeiträge und Spenden bekommen, ums Überleben kämpfen. • Es darf nicht sein, dass sie mit 25 Cent pro Einwohner für Fundtiere durch die Kommunen abgespeist werden. Wenn keine Fundtiervereinbarung besteht, müssen Vereine oft kämpfen, dass die Kosten (in der Regel) für bis zu sechs Wochen übernommen werden. Ein Fundtier geht nach geltendem Fundrecht aber erst nach sechs Monaten in das Eigentum des neuen Halters über. D.h. die Kommunen handeln rechtswidrig. Dazu beim nächsten update die rechtlichen Ausführungen dazu. Städte und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, für diese Tiere zu sorgen (Tierarzt, artgerechte Unterbringung, Ernährung). Dies wäre für die Städte/Gemeinden (ohne Tierschutzvereine/Tierhilfen) mit großen finanziellen Kosten und einem beträchtlichen Verwaltungsaufwand verbunden. Des weiteren haben sie nicht die Räumlichkeiten für Tierauffangstationen. Gängige Praxis der Kommunen, sie übertragen ihre Tier¬schutzaufgaben an Tierschutzvereine. Städte und Gemeinden können für ihre Tierschutzarbeit von den Ländern finanzielle Unterstützung bekommen. Dass sich der Tierschutz für die Katzen nicht unsäglich weiter verschlechtert, ist jedoch nur unseren Tierschutzvereinen und privaten Tierfreunden zu verdanken! Wie in anderen Ländern geht in Deutschland Profitgier und Tierquälerei VOR TIERSCHUTZ. Nur über Geld lassen sich Menschen bekehren. NUR ZUSAMMEN SCHAFFEN WIR ES, DEN BUNDESTAG, LANDTAG sowie STÄDTE und GEMEINDEN WACHZURÜTTELN, WENN WIR DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN FÜR FUNDTIERE ABRECHNEN. TIERÄRZTE UND DIE TIERÄRZTEKAMMER KÖNNTEN UNS BEI DIESER FORDERUNG UNTERSTÜTZEN! DAMIT IST DER BEWEIS – auch in Bayern -FÜR DAS KATZENELEND ERBRACHT UND DIE VON DER POLITIK GEFORDERTEN STATISTIKEN SIND ÜBERFLÜSSIG! Herzliche Grüße Margit Mayr