Meilenstein: 5.000 Unterschriften "geknackt"

5.000 Unterschriften inzwischen erreicht und überschritten. Vielen Dank für die fleissige Unterstützung!

Ich habe 30 Politiker in Schlüsselpositionen zu diesem Thema persönlich mit dem gleichen Appel angeschrieben. Bisher kamen 6 konkrete Rückmeldungen dazu. Nach und nach werde ich ein paar Auszüge - die aus datenschutzrechtlichen Gründen als öffentliches Statement dazu gelten -  hier mit veröffentlichen.

Jetzt - während der parlamentarischen Sommerpause - freuen sich Politiker über persönlichen Wählerkontakt. Deshalb - je mehr persönliche emails und/oder Besuchstermine sie erhalten - desto besser. Jetzt werden in den Ausschüssen die Vorlagen zur Gesetzesbildung  und - lesung für den Herbst vorbereitet. Deshalb JETZT die sachliche Kritik und den Unmut am richtigen Ort platzieren.

Rückmeldung aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales NRW, Minister Karl-Josef Laumann, MdBr:

"Ihre Sorgen und Kritikpunkte angesichts der Vorschläge der Bundesregierung zur Rentenreform sind sehr verständlich. Da es sich um einen Entwurf handelt, bitte ich Sie um Verständnis, dass unser Ministerium zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Stellung dazu nehmen kann. Wir gehen davon aus, dass es noch Veränderungen geben wird. 

Sie können aber sicher sein, dass Herr Minister Laumann und die zuständigen Fachabteilungen unseres Ministeriums die Vorschläge zur Reform im Hinblick auf die Auswirkungen sehr genau prüfen werden"  

Rückmeldung von Annika Klose, Teil der Rentenkommission, SPD, Sprecherin der AG Arbeit und Soziales:

eine sehr ausführliche Stellungnahme zu den meisten Punkten des Reformpaketes und zu der "abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte" das Folgende im Speziellen:

"Eine Maßnahme, die ich als Sozialdemokratin nur schwer mittragen kann, ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte - der sogenannten "Rente mit 63". Diese wurde vor 12 Jahren von uns als SPD eingeführt. Im Rahmen des Gesamtpakets hat sich die Kommission jedoch darauf verständigt, sie nicht fortzuführen. Für Menschen, die nach langer Beitragszeit aus gesundheitlichen Gründen kurz vor Erreichen des Renteneintrittsalters nicht mehr in ihrem Beruf tätig sein können, wollen wir eine neue Regelung schaffen. Wie diese Regelungen sowie die Beendigung konkret ausgestaltet wird - etwa mit Blick auf Übergangsregelungen -, muss nun im politischen Prozess entschieden werden. Ich bitte Sie daher an dieser Stelle noch um etwas Geduld, auch wenn ich die damit verbundene Unsicherheit sehr gut nachvollziehen kann.

Fest steht jedoch, dass der Bestands- und Vertrauensschutz rechtlich gewährleistet sein muss. Dies wird bei der konkreten Ausgestaltung eine zentrale Rolle spielen, um Lebens- und Erwerbsplanungen zu berücksichtigen. Ich plädiere dabei dafür, mindestens fünf Jahre anzusetzen, da bereits viele Menschen Altersteilzeitverträge geschlossen haben, worauf diese sich verlassen können müssen.

Die Rente für langjährig Versicherte, also die Möglichkeit, verfrüht mit Abschlägen in Höhe von bis zu 14,4 Prozent in Rente zu gehen, soll auf 64 Jahre angehoben und anschließend parallel zur Entwicklung des allgemeinen Renteneintrittsalters weiterentwickelt werden. Die bestehende Spanne von drei Jahren bleibt dabei erhalten. Damit wird dieses Modell in angepasster Form fortgeführt"

Bitte weiter die Petition unterstützen, unterschreiben, teilen. 5.000 Stimmen und mehr sind mir schon jetzt Ansporn genug diese Petition nach der Sommerpause auch als Bundestagspetition "einzukippen".