Die Bundesregierung will uns die Informationsfreiheit klauen. Unter dem Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse planen SPD und Union gerade nichts Geringeres als den schwersten Angriff auf die staatliche Transparenz in der Geschichte unserer Demokratie. Sie wollen das Informationsfreiheitsgesetz nicht reformieren, sie wollen es brutal zertrümmern.

Das Ziel hinter diesem Plan ist so einfach wie erschreckend, denn die Regierung will sich schlicht vor den Augen der eigenen Bürger verschanzen. Wo heute noch Transparenz herrscht soll künftig eine bürokratische Dunkelkammer entstehen in der die Elite völlig ungestört und unkontrolliert schalten und walten können wie sie wollen. Das ist nicht nur ein bürokratisches Detail, sondern der gezielte Entzug unserer grundlegenden Bürgerrechte.

Bisher galt in unserer Demokratie das logische Prinzip, dass der Staat uns Bürgern gehört und seine Daten deswegen auch uns gehören.

Wir mussten uns nie rechtfertigen oder betteln wenn wir eine Akte sehen wollten. Künftig dreht die Koalition dieses Prinzip einfach um. Du wirst zum Bittsteller degradiert und musst erst mühsam ein berechtigtes Interesse nachweisen. Wenn dem Amt deine Nase oder dein Grund nicht passt, bleibt die Tür für dich zu.

Gleichzeitig verpassen sie den Wachhunden unserer Demokratie einen De facto Maulkorb. Journalisten und Organisationen wie Greenpeace oder Abgeordnetenwatch wird das Recht auf freie Anfrage komplett entzogen. Wenn Reporter aber nicht mehr in die Akten schauen dürfen, erfahren wir alle überhaupt nichts mehr über politische Skandale, Milliardenschwere Steuerverschwendung oder fatale Fehlentscheidungen. Das ist nichts anderes als Zensur durch die Hintertür.

Wer dann trotzdem noch unbequeme Fragen stellt wird über die Finanzielle Methode mundtot gemacht. Die bisherige Grenze von 500 Euro wird abgeschafft und durch ein sogenanntes Kostendeckungsprinzip ersetzt. Wenn Beamte also tagelang Akten wälzen müssen um deine kritischen Fragen zu beantworten, schicken sie dir am Ende eine Rechnung über Tausende Euro.

So wird Wahrheit zu einem reinen Luxusgut, das sich nur noch Großkonzerne und Regierungstrue Überreiche leisten können.

Obendrein erschafft die Koalition eine anonyme Blackbox ohne jede Verantwortung.

In Zukunft sollen die Namen von Behördenmitarbeitern auf Dokumenten pauschal mit schwarzer Tinte unkenntlich gemacht werden. Was uns als Schutz verkauft wird, ist in Wahrheit ein Freifahrtschein für Behördenversagen. Wenn niemand mehr namentlich haftbar ist, kann sich jeder hinter der Verwaltungswand verstecken. Keine Gesichter, keine Verantwortung, keine Schuldigen mehr.

Hier wird die Transparenz nicht bloß eingeschränkt, sondern absichtlich hingerichtet um der politischen Elite ein unantastbares und verzeihendes System der organisierten Verantwortungslosigkeit zu sichern. Indem man der freien Presse und mutigen Whistleblowern mutwillig die Lebensader abschneidet, verkommt dieser Beschluss zu einer schamlosen Amnestie-Garantie und einem unüberwindbaren Schutzschild für eklatantes Fehlverhalten und Taten gegen das Volk. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, dass durch diese bewusste Verdunkelungstaktik monumentale Skandale wie Jens Spahns milliardenschwere Masken-Deals, die dubiosen Logistik-Verträge und die verfilzte Villa-Affäre endgültig im Sumpf der Geheimhaltung begraben und die Verantwortlichen dreist vor jeglicher Konsequenz, Justiz und dem berechtigten Zorn der Öffentlichkeit geschützt werden. Es ist daher kein Wunder das der CDU Fraktionsvorsitzender ein persönliches Interesse an dem Gesetz hat, da seine Karriere durch den IFG bedroht war

Wir fordern daher die Parteispitzen von SPD und Union auf: Stoppen Sie das Geheimhaltungsprojekt Punkt 32 sofort! Die Wahrheit in diesem Land gehört den Bürgern und nicht der Regierung, Großkonzernen und Milliardärem. Wir lassen uns nicht blindschalten!

Die zeitgleich Arbeitsnehmerfeindliche Debatte um die Krankschreibung ab dem ersten Tag wurde nur als kalkuliertes Ablenkungsmanöver inszeniert um die Bürger von diesen skandalösen Beschluss abzulenken.