Liebe Unterstützer:innen,
Der Merkurist [1] hat die Stadt Mainz um Stellungnahme zu unserer Petition gebeten. Die Antwort in Kurzform: Die Stadt befürwortet zwar unser Anliegen, sieht sich aber nicht in der Lage, ein Feuerwerksverbot durchzusetzen und will es daher bei einem Appell an die Mainzer Bürger:innen belassen, auf Feuerwerk zu verzichten.
Unsere Antwort:
Die Stellungnahme der Stadt Mainz ist nicht nur ein Armutszeugnis sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht für alle, die Jahr für Jahr unter privatem Feuerwerk leiden – darunter all die Ärzt:innen und Sanitäter:innen, die ihre Silvesternacht wieder damit verbringen, Brandwunden und Gehörschäden zu behandeln, all die Feuerwehrmenschen, die ausrücken müssen um Brände zu löschen und nicht zuletzt all die Tiere, die durch das Geböller wieder in Panik geraten werden. Von den verursachten Umweltschäden ganz zu schweigen! All das könnte mit einem Feuerwerksverbot vermieden werden – das haben die letzten beiden Jahre sehr deutlich gezeigt [2].
Die Stadt behauptet, sie habe keine rechtliche Handhabe, ein Feuerwerksverbot durchzusetzen. Doch das ist schlichtweg falsch. Das Bundesumweltministerium hat zweifelsfrei erklärt, dass Städte und Kommunen dieses Jahr selbst entscheiden, ob sie privates Feuerwerk wieder erlauben oder weiterhin unterbinden wollen. Zahlreiche Städte gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran: In Hannover und Göttingen etwa wird Feuerwerk im gesamten Innenstadtbereich verboten sein, während Bremen, Köln, Dortmund, Düsseldorf, Lüneburg, Tübingen und viele weitere Städte weitreichende Verbotszonen angekündigt haben. Die Stadt Mainz ist daher klar in der Verantwortung zu handeln!
Dass die Stadtverwaltung dennoch versucht, sich beim Thema Feuerwerksverbot aus der Verantwortung zu ziehen ist mehr als enttäuschend. Trotz unseres Appels an den amtierenden Bürgermeister Günter Beck und die Stadtratsfraktionen, wurde das Thema auf der letzten Stadtratssitzung nicht besprochen. Vermutlich kommen derart kontroverse Themen den Fraktionen mitten im OB-Wahlkampf ungelegen. Zum Leidwesen der Mainzer Bürger:innen, die sich ein Feuerwerksverbot schon seit langem wünschen.
Ein Appell allein wird jedenfalls nicht ausreichen, um das Verhalten der Menschen zu ändern. Es hat schließlich auch seinen Grund, weshalb die Stadt nicht nur an Autofahrer:innen appelliert, sich an Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten sondern Übertretungen per Gesetz verbietet. Wir fordern die Stadt Mainz auf, gegen das Abbrennen von privatem Feuerwerk, das Jahr für Jahr eine vermeidbare Gefahr für die Gesundheit vieler tausend Menschen und Tiere darstellt, ebenso konsequent vorzugehen.
Liebe Grüße,
Eure Kolibris
Links und Quellen
- Aktueller Artikel des Merkurist
- Themenseite der Deutschen Umwelthilfe