Die Islamische Republik Iran ist kein legitimer Staat im demokratischen Sinn.
Dieses Regime wurde niemals vom Volk frei gewählt und hält sich ausschließlich durch Gewalt, Unterdrückung, Folter und Mord an der Macht. Seine Existenz beruht nicht auf Zustimmung, sondern auf Angst.

Ein Regime, das nur durch Repression besteht, besitzt keine politische oder moralische Legitimität. Und ein illegitimes Regime kann keinen legitimen diplomatischen Anspruch erheben.
Eine Botschaft setzt Anerkennung voraus – doch Terror gegen die eigene Bevölkerung darf niemals diplomatisch normalisiert werden.

Seit Jahrzehnten begeht das iranische Regime schwerste Menschenrechtsverbrechen:
öffentliche Hinrichtungen, systematische Gewalt gegen Frauen, die Verfolgung von Andersdenkenden, ethnischen und religiösen Minderheiten, Journalist:innen und Aktivist:innen. Proteste werden brutal niedergeschlagen, Oppositionelle verschwinden oder werden getötet.

Trotzdem unterhält dieses Regime weiterhin eine Botschaft in Wien – im Herzen Europas.

Besonders alarmierend ist:
Die Mitarbeiter:innen iranischer Auslandsvertretungen handeln nicht unabhängig, sondern im Auftrag der Mullahs und der Machtstrukturen des Regimes. Botschaften dienen nachweislich nicht nur diplomatischen Zwecken, sondern auch der Überwachung, Einschüchterung und Einflussnahme auf Exil-Iraner:innen.

Es ist inakzeptabel, dass schutzbedürftige Iraner:innen, die vor Verfolgung, Folter und Tod geflohen sind, selbst in Wien noch Angst haben müssen – Angst vor genau jenen Strukturen, vor denen sie Schutz gesucht haben.
Österreich darf kein Ort sein, an dem sich das lange Arm eines Unterdrückungsregimes fortsetzt.

Eine Botschaft ist mehr als ein Gebäude.
Sie ist ein Symbol für Anerkennung, Legitimität und Normalität.
Solange das iranische Regime mordet, foltert und unterdrückt, darf es keine diplomatische Normalität geben.

Die Schließung der iranischen Botschaft in Wien wäre:

• ein klares Zeichen, dass Gewaltregime keine Legitimation erhalten
  ein Akt der Solidarität mit den Menschen im Iran und mit der iranischen Diaspora
• ein Schutzsignal an alle Geflüchteten, dass Österreich ihre Sicherheit ernst nimmt
• ein Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und echter Verantwortung

Diese Petition fordert die österreichische Bundesregierung, insbesondere das Außenministerium, auf, die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran neu zu bewerten und die iranische Botschaft in Wien zu schließen, solange dieses Regime durch Gewalt herrscht und fundamentale Menschenrechte systematisch verletzt.

Ein Regime ohne Legitimität darf keine Vertretung haben.
Angst darf keinen diplomatischen Schutz genießen.
Österreich muss Haltung zeigen. Jetzt.

Darüber hinaus fordert diese Petition die umgehende Ausweisung sämtlicher iranischer Botschafter, Diplomaten und Botschaftsangestellten sowie ihrer mitgereisten Familienangehörigen aus Österreich.

Personen, die im Auftrag eines illegitimen, gewalttätigen Regimes handeln, dürfen keinen diplomatischen Schutz genießen. Ihre Präsenz stellt nicht nur eine politische Legitimation dar, sondern auch ein konkretes Sicherheits- und Einschüchterungsrisiko für im Exil lebende Iraner:innen.

Diplomatische Immunität darf kein Schutzschild für ein Unterdrückungssystem sein.
Österreich hat die Verantwortung, klarzustellen: Wer ein Regime vertritt, das durch Mord, Gewalt und Angst herrscht, hat keinen Platz auf österreichischem Boden.

Die Ausweisung aller offiziellen Vertreter des iranischen Regimes wäre ein notwendiger Schritt, um:

• die Sicherheit der iranischen Diaspora zu gewährleisten
• jede Form von Überwachung und Einschüchterung zu unterbinden
• unmissverständlich klarzumachen, dass illegitime Machtstrukturen in Österreich keinen diplomatischen Raum erhalten

DANKE FÜR DEINE UNTERSTÜTZUNG!