Am 19.09.2024 wurden in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Mitte zwei Anträge zur Friedensstatue „Ari“ verhandelt. Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten den Antrag „Die Trostfrauenstatue soll bleiben!“ eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, den langfristigen Verbleib der Friedensstatue in Berlin-Mitte zu sichern und sich für ein weiteres Mahnmal zu sexualisierter Gewalt in Kriegen einzusetzen. Der Antrag wurde mit 27 Ja-Stimmen beschlossen. Auch unser Einwohnerantrag, der mit rund 3.100 handschriftlichen Unterschriften die breite Unterstützung der Berliner*innen und der Bürger*innen im Bezirk Mitte zeigt, wurde mit 27 Ja-Stimmen angenommen.
Keine Einigung über den Verbleib der Friedensstatue
Trotz dieser Erfolge ist das Bezirksamt nicht verpflichtet, die Beschlüsse umzusetzen. Bei einem Treffen am 24. September zwischen dem Korea-Verband und der Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger, konnte leider keine Einigung über den Verbleib der Friedensstatue erzielt werden.
Wir möchten betonen, dass die Symbolik der Friedensstatue sowie der Wunsch der Einwohner*innen, Betroffenen und Unterstützer*innen berücksichtigt werden müssen. Unser Ziel bleibt, dass die Statue an ihrem jetzigen Standort verbleibt, wo wir seit 16 Jahren fest in die Nachbarschaft von Moabit integriert sind und mit unserem Museum der Trostfrauen (MuT) wichtige Bildungsarbeit leisten können.
Dafür wollten wir, dass das Bezirksamt zunächst die rechtliche Grundlage offenlegt, die das Entfernen der Friedensstatue Ari aus dem öffentlichen Raum rechtfertigt, um eine erste gemeinsame Gesprächsgrundlage zu schaffen. Eine Forderung, der das Bezirksamt nicht nachgegangen ist. Gleich zu Beginn des Gesprächs wurden wir unter Druck gesetzt, den Wechsel in ein privates Grundstück, blind zuzustimmen – ohne konkrete Informationen über den neuen Standort für Ari zu haben. Die Suche nach einer Lösung bei der Ari in Moabit bleiben kann, stand beim Gespräch mit dem Bezirksamt ihrerseits gar nicht erst im Raum. Ein Kompromiss, der auf ungleichen Machtverhältnissen und Druck basiert, kann nicht stattfinden.
Zudem wurde von Bezirksbürgermeisterin Remlinger erwartet, dass der Korea-Verband innerhalb von vier Wochen eigenständig einen neuen Standort findet. Das Bezirksamt würde lediglich eine unterstützende Rolle übernehmen, da es die Standortsuche primär im Verantwortungsbereichs des Korea-Verbands sehe. Wir brachten auch unsere eigenen Vorschläge ein, wiesen jedoch gleichzeitig darauf hin, dass der enge Zeitrahmen von vier Wochen unrealistisch sei und dringend verlängert werden müsse. Frau Remlinger versuchte, unsere Zustimmung zu erzwingen, indem sie behauptete, wir hätten in der Vergangenheit all ihre Vorschläge abgelehnt und „Hetzkampagnen“ gegen sie betrieben.
Wir wollen an einer Kompromisslösung arbeiten
Trotz dieser Vorwürfe betonte der Korea-Verband während des gesamten Gesprächs seine Bereitschaft, an einer Kompromisslösung zu arbeiten. Wir schlugen einen Zeitraum von einem Jahr vor, um einen geeigneten Standort zu finden, der unserer langjährigen Arbeit gerecht wird. Die Statue befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Museum der „Trostfrauen“, und ein Umzug würde nicht nur das Museumskonzept beeinflussen, sondern auch die Erreichbarkeit der Jugendgruppen, mit denen wir arbeiten, erschweren. Dieser Prozess erfordert Zeit und finanzielle Ressourcen – weshalb wir einen Zeitraum von einem Jahr als realistisch und fair erachten.
In der Pressemitteilung des Bezirksamts vom 25.09.2024 (Nr. 227/2024 vom 25.09.2024) wirft Frau Remlinger uns „fehlende Kompromissbereitschaft“ vor. Nun hat sie eine Beseitigungsanordnung erlassen, die uns verpflichtet, die Statue bis zum 31. Oktober 2024 abzubauen. Dies steht im klaren Widerspruch zu unseren wiederholten Angeboten, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Vergleichsangebot des Korea-Verbands
Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, hat der Korea-Verband dem Bezirksamt am 26.09.2024 ein Vergleichsangebot unterbreitet, das hier eingesehen werden kann: 20240926 Vergleichsvorschlag
Leider wurde die Beseitigungsanordnung erlassen, und unser Angebot blieb bislang unbeantwortet. Doch eines steht fest: Wir werden diesen Kampf bis zum Schluss führen! Aus diesem Grund haben wir beschlossen, die Online-Petition zu verlängern, um weiterhin ein starkes Zeichen für die Friedensstatue „Ari“ zu setzen.