
Liebe Unterstützer*innen, wir stehen vor alarmierenden Entwicklungen: die Spitzen der Ampel-Koalition haben entschieden, unser Klimaschutzgesetz grundlegend zu schwächen. Damit steuern sie uns sicher in die Klimakrise. Wir müssen sofort handeln und die Abgeordneten dazu aufrufen, gegen eine Entkernung abzustimmen!
Die vorgesehenen Änderungen würden die dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen in kritischen Sektoren wie Verkehr und Gebäude drastisch reduzieren, da die Sanktionsmechanismen entfallen. Nach einem wegweisenden Gerichtsurteil, das wir im November erwirkt haben und das strengere Maßnahmen forderte, kommt dieser Rückschritt zur denkbar schlechtesten Zeit. Ohne gesetzlich festgelegte Nachbesserungen wären in dieser Legislaturperiode keine Nachbesserungen im Klimaschutz mehr nötig. Dabei besteht schon jetzt eine massive Klimaschutzlücke, die allein im Verkehrssektor 180 Millionen Tonnen CO2 beträgt. Politiker, wie der Verkehrsminister Volker Wissing, dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.
Es liegt in der Verantwortung unserer Politiker*innen, gewissenhaft mit unserer Zukunft umzugehen. Wir benötigen einen echten und ehrlichen Klimaschutz.
Diesen Freitag soll womöglich die Abstimmung stattfinden – das bedeutet, wir haben vielleicht nur noch 2 Tage! Auch wenn diese nicht Freitag, sondern an einem anderen Sitzungstag stattfinden wird, klar ist: Wir haben nicht mehr viel Zeit! Unzählige Menschen haben bereits Protestmails an ihre Abgeordneten geschickt. Einzelne Abgeordnete haben schon angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen, wieder andere versuchen noch die geplante Abstimmung zu verhindern. Wir bewirken etwas!
Vielen Dank!
Eure Deutsche Umwelthilfe.