Liebe Unterstützer:innen, wir von der Deutschen Umwelthilfe kämpfen seit Jahren immer wieder juristisch für wirksamen Klimaschutz – nicht nur in Sachen Diesel. Heute Morgen hat das Bundesverfassungsgericht in einem neuen Beschluss klargestellt, dass allein der Bund die Verantwortung trägt, den Ländern klare Vorgaben zur Einhaltung der Klimaziele zu machen. Wir pochen jetzt erst recht juristisch darauf, dass der Bund seine Pflichten auch einhält. Dafür brauchen wir eure Unterstützung in Form einer Klimaklagen-Patenschaft.
In den letzten beiden Jahren haben wir auch auf Landesebene Kinder und junge Erwachsene bei ihren Klagen für mehr Klimaschutz unterstützt. Diese Klagen wurden heute zwar offiziell vom BVerfG abgelehnt aber wir haben wichtige Erkenntnisse gewonnen: Die Verfassungsrichter haben deutlich gemacht, dass der Bund dafür verantwortlich ist, dass Deutschland die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen einhält. Trotzdem sind die Länder nicht fein raus: Auch sie sind zum Klimaschutz verpflichtet und müssen sich an die Vorgaben vom Bund halten.
Damit ist klar: Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzgesetz schnellstmöglich anpassen. Das fordern wir auch in der Bundesverfassungsbeschwerde, die wir erst letzte Woche gemeinsam mit neun Kindern und jungen Erwachsenen eingereicht haben.
Wir erwarten, dass Bund und Länder SOFORT handeln und endlich wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzen. Dafür setzen wir uns weiter juristisch ein. Bitte unterstützt uns dabei und werden Klimaklagen-Pat:innen. Damit helft ihr uns nicht nur im wichtigen Kampf um Klimaschutz, ihr erhaltet in regelmäßigen Live-Talks auch spannende Exklusiv-Insights zu unseren Klimaklagen.
Vielen herzlichen Dank!
Eure Deutsche Umwelthilfe