Krieg, Aufrüstung und Burgfrieden stoppen!
1. Mai kämpferisch und antimilitaristisch – SAGT NEIN!

Der DGB ruft zum 1. Mai auf unter dem Motto:
„Erst unsere Jobs, dann eure Profite.“

Klingt kämpferisch. Ist es aber nicht.
Was nach „Jobs vor Profite“ klingt, bleibt vollständig in der Logik von Standortkonkurrenz und Zeitenwende. Jobs stehen hier nicht gegen Profite – sie werden ihnen untergeordnet.

Und genau deshalb fehlt im Aufruf das Entscheidende:

• Kein Wort zur deutschen Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungspolitik.
• Kein Wort zum Kriegshaushalt ohne Limit.
• Kein Wort zu „Kanonen statt Butter“.
• Kein Wort zu den Planungen, den 1. Mai als freien Tag abzuschaffen

In Frankreich wurde der Angriff auf den 1. Mai als Feiertag nur durch Proteste vorerst gestoppt. In Deutschland stand Anfang April auf der Agenda der Regierungsfraktionen bereits seine Abschaffung. Dass solche Vorstöße überhaupt gemacht werden, zeigt, wohin die Entwicklung geht.

Während Milliarden in Rüstung fließen, Wehrpflicht und Zwangsdienste vorbereitet werden und soziale und politische Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung massiv unter Druck stehen, wird vom DGB am 1. Mai so getan, als ginge es nur um „Verteilung“ – nicht um die Verfassung und Ausrichtung unserer Gesellschaft.

Der verspätete Ostermarsch-Aufruf des DGB

Erst spät, unter wachsendem Druck aus der Basis, hat der DGB dieses Jahr überhaupt wieder zu den Ostermärschen aufgerufen. Doch auch hier: große Worte, wenig Klarheit.

Statt einer klaren Absage an Aufrüstung und Kriegspolitik gab es geopolitische Allgemeinplätze – und die bekannte regierungsamtliche Formel von der „Verteidigungsfähigkeit Europas“, die gesichert werden müsse.

• Kein Wort zum deutschen Kriegskurs.
• Kein Wort zu Sozialabbau und Reallohnverlusten.
• Kein Wort zu den sozial spaltenden und repressiven Folgen im Inneren.
• Keine Benennung der Kriegsregierung Merz und ihrem konkreten Handeln. 
  Statt dessen nur allgemeine Kritik an „der Politik“.

Wer so argumentiert, stellt sich nicht gegen Aufrüstung, Krieg und Sozialkahlschlag– er akzeptiert ihren strukturellen Rahmen.

Wer Ross und Reiter nicht nennt, vermeidet nicht nur Konflikt –
er verzichtet auf jede reale Kampfperspektive.

Das ist Burgfrieden in der Praxis.

„Friedensmacht Europa“?

Das Gerede von Europa als „Friedensmacht“ ist unter diesen Bedingungen nichts als Ideologie. Denn dieselbe EU betreibt eine massive Aufrüstungs- , Militarisierungs- und Kriegspolitik. Der deutsche Regierungskurs zielt offen auf „Kriegstüchtigkeit“.

Völkerrecht wird zunehmend dem Primat militärischer Stärke untergeordnet.

• Die Botschaft dahinter ist eindeutig:
• Sicherheit wird militärisch definiert.
• Soziale Fragen werden bestenfalls "nachgeordnet",
  zunehmend jedoch als "Ballast" zum Kahlschlag freigegeben. 
• Krieg wird zur politischen Option offen betriebener "Interessenpolitik".

Und der DGB? Er widerspricht nicht – er „begleitet“.

Kriegspolitik hat Folgen – auch hier, schon jetzt

Es geht längst nicht mehr darum, soziale Fragen „nachzuordnen“.

Was wir erleben, ist ein systematischer Angriff auf zentrale Errungenschaften des Kampfes der Arbeiter*innenbewegung: auf Löhne, soziale Sicherung, öffentliche Daseinsvorsorge.

Aufrüstung und Kriegshaushalte werden finanziert durch Kürzungen, Verschlechterungen und Druck auf die Arbeits- und Lebensbedingungen.

Aufrüstung ist keine abstrakte Größe. Sie hat konkrete Auswirkungen:

• Lohnzurückhaltung und Reallohnverluste.
• Lange Tariflaufzeiten, Druck auf Streiks und das Streikrecht.
  Sozialkahlschlag zugunsten von Militärhaushalten.
• Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
• Wehrpflicht und Zwangsdienste.
  Jugend als Personalreserve der Armee.

Krieg nach außen und Militarisierung nach innen gehören zusammen.

Das ist Kriegspolitik. 

Das ist Klassenpolitik von oben.

Gewerkschaft heißt, Partei ergreifen. 
Jetzt! Nicht irgendwann!

Gewerkschaften sind entstanden im Kampf gegen Ausbeutung, Militarismus und Krieg. „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ ist keine historische Floskel. DAS ist der Kern gewerkschaftlicher Geschichte und gewerkschaftlichen Selbstverständnisses.

Der 1. Mai ist kein beliebiger Feiertag. Er ist entstanden als internationaler Kampftag für den Achtstundentag – gegen Ausbeutung und staatliche Unterdrückung. 1933 wurde er von den Nazis inhaltlich entkernt und als staatlicher Feiertag in ihre verlogene Volksgemeinschaftsideologie eingebunden. 

Dass der 1. Mai heute international erneut infrage gestellt wird, ist kein Zufall. Ohne Frieden und Demokratie gibt es keine sozialen Rechte, keine Tarifautonomie, keinen Sozialstaat.

Gegen Burgfrieden – für Selbstorganisation

Wenn Gewerkschaftsspitzen Aufrüstung akzeptieren und Sozialabbau begleiten, dann kommt es auf uns an. In den Betrieben. In unseren Gewerkschaften. Auf der Straße.

• Nicht anpassen – widersprechen!
• Nicht moderieren – organisieren!
• Nicht begleiten – kämpfen!
   

1. Mai und DGB-Bundeskongress: Der Konflikt wird sichtbar

Der 1. Mai darf in diesem Jahr kein Ritual werden, sondern ein unübersehbares Signal.

• Gegen Krieg und Aufrüstung - 
  für Frieden, Abrüstung und internationale Verständigung!
• Gegen Wehrpflicht und Zwangsdienste -
  für Chancengleichheit in einem ausgebauten und kostenlosen Bildungssystem.
• Gegen Arbeitshetze und Arbeitszeitverlängerung -
  für den gesetzlichen 7-Stunden Tag und Rente mit 60.
• Gegen Repression und Sozialkahlschlag -
  für den 1. Mai als Kampftag der Arbeiter*innenbewegung. 

Und direkt nach dem 1. Mai folgt der DGB-Bundeskongress in Berlin.

Dort wird sich entscheiden, ob der Kurs der Anpassung und Unterwerfung an die Kriegs- und Kahlschlagspolitik der Kriegsregierung fortgesetzt wird – oder ob sich Widerspruch erhebt und Widerstand organisiert wird. Deshalb organisieren wir vom 9.–13. Mai eine laute, sichtbare friedenspolitische Intervention vor Ort.

• Gegen Krieg Aufrüstung, Militarisierung und Burgfrieden!
• Für eine klare antimilitaristische gewerkschaftliche Position!
   

Am 1. Mai auf die Straße!

• Für internationale Solidarität.
• Für soziale Sicherheit.
• Für eine Zukunft ohne Krieg.

Rüstung runter – Löhne rauf!

Keinen Cent, keinen Menschen fr Aufrüstung und Krieg!

SAGT NEIN! – am 1. Mai und beim DGB-Bundeskongress.