Actualización de la peticiónSagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und BurgfriedenGewöhnung ist tödlich. Schweigen tötet. – Sagt NEIN!
SAGT NEIN!Berlin, Alemania
30 may 2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer*innen,

je länger der Krieg in der Ukraine andauert, je unsäglicher das Toben der israelischen Soldateska im Gazastreifen vor den Augen der Weltöffentlichkeit eskaliert, je dreister sich die EU militarisiert und je unverhohlener der neue Kriegskanzler deutlich macht, dass in Zeiten des Krieges eine öffentliche politische Debatte nur stört und deshalb unter dem Deckmantel ´strategischer Zweideutigkeit´ einfach ´durchgezogen´ wird - ob Taurus, ´Boots on the ground´ oder ´what ever it takes…´ - je mehr uns also jeden Tag beigebracht werden soll, das Unmögliche als möglich, das Unwahrscheinlichste als das Wahrscheinlichste, das Unerträgliche als erträglich anzunehmen und den Wahnsinn als des Sinnes voll gelten zu lassen, umso wichtiger wird es, dass wir uns immer mehr trauen und selbst ermächtigen, uns in offenen Gegensatz zu dieser Zeit zu setzen und laut und vernehmlich und unermüdlich NEIN! zu sagen.

Wie schleichend und fein ziseliert dieser Prozess der umfassenden Militarisierung der Gesellschaft vor sich geht zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Januar 2025, in dem das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung für den Kriegsfall quasi ´außer Kraft´ gesetzt wird.

Ím konkreten Fall ging es um einen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer, der infolge des Urteils seinen Militärhäschern als Kanonenfutter für die Front ausgeliefert wurde; schlimm genug! Krass – und weitgehend unbeachtet! - ist aber, dass der BGH ´ganz ohne Not´ nebenbei auch noch feststellte, dass es „auch nach deutschem Verfassungsrecht nicht von vornherein undenkbar )sei(, dass Wehrpflichtige in außerordentlicher Lage zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und in letzter Konsequenz sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern".

Parallel bereitet die deutsche Kriegsregierung 2.0 und die sie tragenden Parteien in Kumpanei mit Olivgrün und AfD die Wiedereinführung des Kriegsdienstes in Deutschland vor… 

Fragen?!

Anfang August jähren sich zum 80. Mal die ersten beiden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki mit ihren 200.000 Verglühten und Hingeschlachteten, und die EU plant die atomare Bewaffnung und Aufrüstung Europas und Deutschlands… Fragen?!

  • Das kann uns nicht egal sein.
  • Das ist uns nicht egal.
  • Dem gilt unser Widerstand.

Jeder Tag, an dem wir uns der zunehmend schrillen Militarisierung unserer Gesellschaft nicht aktiv entgegenstellen tötet. Deshalb:

  • Lasst Euch nicht einlullen!
  • Organisiert den Widerspruch und Widerstand! 
  • Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!

Beteiligt Euch an Aktionen der Friedensbewegung:

Mobilisiert weiter für den Aufruf ´Wir widersprechen!´, den mittlerweile mehr als 2.300 Gewerkschaftskolleg*innen unterstützen.

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!!!
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Mit solidarischen Grüßen
der Initiator*innenkreis

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