Liebe Kolleg*innen,
liebe Unterstützer*innen,

im Vorfeld der erfolgreichen Ostermärsche hatte der DGB-Vorstand in einer kriegslinientreuen ´Erklärung zu den Ostermärschen 2025´ unter anderem erklärt, dass „auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit )sehen(, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.“  – zu einem eigenen Aufruf zur Teilnahme an den Ostermärschen war die DGB-Führung schon gar nicht mehr in der Lage…

Gegen diese kapitulantenhafte Burgfriedensanbiederung an den Kriegskurs des Militärisch-Industriellen-Komplexes gab es bereits im Vorfeld der Ostermärsche und auf den Kundgebungen selbst erheblichen Widerstand der gewerkschaftlichen Basis – unter anderem mittlerweile mehr als 340 Unterstützer*innen des Aufrufs ´WIR WIDERSPRECHEN!´.

Dieser hör-, sicht- und spürbare Widerstand hat offensichtlich in den DGB-Vorständen Wirkung erzielt. Doch statt die eigene Position zu überdenken und jetzt klare Kante gegen den Kriegskurs zu zeigen – kein Wort gegen Militarisierung, Kriegsvorbereitung, den damit verbundenen Sozialabbau und die zunehmende repressive Mobilmachung an der ´Heimatfront´ im DGB-Aufruf zum 01. Mai! -,  versucht der DGB nun in Vorbereitung auf die Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai antimilitaristische Kritik bürokratisch auszugrenzen.

So wurde zum Beispiel aus Lübeck bekannt, dass der dortige DGB-Vorstand von Standanmelder*innen für deren Teilnahme an der 1. Mai-Kundgebung unter anderem verlangt, dass diese sich ausdrücklich mit Positionen „identifizieren“ müssen, die als „unsere Positionen“ – also DGB – deklariert werden. Dies sind unter anderem: „Uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine – Wir erkennen W. Putin als alleinigen Aggressor; Bekenntnis zu Europa und zur NATO-Mitgliedschaft; Bekenntnis zur Richtigkeit des Sondervermögens, um in die Zukunft zu investieren.“

Aus dem DGB Bezirk Berlin-Brandenburg ist zu hören, dass dort ausdrücklich DKP, Rote Hilfe und der RotFuchs von der Teilnahme an Mai-Kundgebungen ausgeladen worden sind.

Jenseits der erforderlichen inhaltlichen Auseinandersetzung um einzelne Positionen innerhalb einer Einheitsgewerkschaft kann es nicht sein, dass die Vorstände und der Apparat entgegen unserer Satzungen und Beschlusslagen aus eigener Machtanmaßung erklären, was „unsere Positionen“ sind, und wer an Demonstrationen und Kundgebungen teilnehmen darf, und wer nicht. Das gilt insbesondere in Kriegszeiten. Wozu eine solche Verselbständigung der Vorstandsetagen führt lehrt uns die Geschichte gewerkschaftlicher Burgfriedenspolitik seit 1914...

Wer sich in den vergangenen Monaten noch irgendwelche Illusionen über die Ausrichtung und Rolle der Gewerkschaftsvorstände in der aktuellen Auseinandersetzung um die zunehmend repressive Militarisierung und Kriegsvorbereitung gemacht hat, die/der werde jetzt wach!
Die radikalste Forderung, zu der sich die DGB-Spitze zum 01. Mai 2025 durchringt lautet: „Wir erwarten, dass der Staat, die Unternehmen und die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Statt der dringend erforderlichen klaren Kante im Interesse der Lohnabhängigen, auf abhängige Beschäftigung Angewiesenen und bereits Prekarisierten die freundliche Bitte um Brotkrumen vom Tisch der Herrschenden und einen nicht einmal näher bestimmten Anteil an Kriegsbeute und Kriegsprofiten…  

Wir werden uns nicht disziplinieren lassen!

Die Gewerkschaften sind Kampforganisationen ihrer Mitglieder zur Durchsetzung derer berechtigten Interessen nach einem guten Leben für Alle sowie Brot und Frieden. Wir sind nicht die Verfügungsmasse der Vorstände und schon gar nicht beliebig einsetzbare Vorfeldorganisationen der Einpeitscher und Profiteure des Militärisch-Industriellen-Komplexes.

Geben wir deshalb am kommenden 01. Mai, unserem internationalen Kampftag, der Kriegsmaschine und unseren Vorständen ein nicht überhörbares und spürbares Signal der Empörung, des Widerstandes und der Verweigerung:

• Unsere Zukunft als Arbeitende ist nicht an der Seite der nationalen Regierungen oder irgend einer anderen Kriegspartei. Unsere Zukunft ist an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, die schon heute international gegen Waffenlieferungen kämpfen, und an der Seite der Kolleg*innen weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Krisen- und Kriegskosten auf uns Alle streiken.
  
  
• Unsere Solidarität gehört den Arbeiter*innen, Kriegsdienstverweiger*innen, Deserteur*innen und den Flüchtlingen aus und in der Ukraine, Russland, Belarus, Israel, Palästina, der Subsahara, Kurdistan und weltweit.
  
  
• Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!

Offener Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden: 
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE!
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF! 

Mit solidarischen Grüßen
für den Initiator*innenkreis

Hedwig Krimmer & Andreas Buderus