Den Wahnsinn stoppen!
Für ein sozial-ökologisches Milliardeninvestitionsprogramm 
statt Hochrüstung und Kriegswirtschaft

Angesichts der aktuellen Diskussionen um einen Beschluss über ein ´Bundeswehrsondervermögen 2.0´ noch durch den alten Bundestag, oder die Änderung der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen in Rüstung und Krieg müssen sich die Gewerkschaften umgehend für ein staatliches sozial-ökologisches Milliardeninvestitionsprogramm in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der öffentlichen Infrastruktur engagieren. 

Als Gewerkschafter*innen sind wir den Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit, internationaler Solidarität und sozialer Demokratie verpflichtet. Diese Prinzipien sind nicht mehr nur massiv gefährdet, sondern akut bedroht. Deshalb erheben wir laut und vernehmbar unsere Stimme gegen den brausenden Sturm der Fehlinformationen, nationalistischer, rassistischer und militaristischer Hetze und Verhetzung.

• Weltweit und auch in Europa weiter grassierende Kriege mit ihren Folgen pandemischer Hungerkatastrophen, Vertreibung und Flucht,
• die zunehmende und kaum noch zu kontrollierende Beschleunigung der globalen Erderwärmung und des Artensterbens,
• das kollabierende Gesundheitswesen, das zunehmend abgehängte und sozial klassierende Bildungssystem, die fortschreitende soziale Ungleichheit und die wuchernd marode öffentliche Infrastruktur in Deutschland,
• um sich greifender autoritär nationalistischer Extremismus bis in die politischen Systeme  und sogar Regierungen (vormals) ´demokratischer´ Staaten westlichen Vorbildes - auch in der EU und in Deutschland, und die damit einhergehende Re-Barbarisierung sozialer und gesellschaftlicher Beziehungen,
• und nicht zuletzt die bis vor Kurzem noch für unvorstellbar gehaltenen Verschiebungen und Volten geopolitischer Machtkonstellationen zwischen USA, NATO, Russland und China sowie die wieder bevorstehende Stationierung auf Russland gerichteter (atomarer) Erstschlagswaffen in Deutschland,

dies Alles sind Anlass zu großer, gar existentieller Sorge.

• Jede Form von Gewalt gegen Menschen – wie immer sie begründet wird - untergräbt die Menschlichkeit als solche; sogar dann, wenn sie in echter ´Notwehr´ und im Namen der Menschlichkeit erfolgt.
• Krieg ist ein Skandal. Die Verteidigungshaushalte verschlingen unvorstellbare Summen. Kriege sind hauptverantwortlich für die global grassierenden Hungersnöte und Flüchtlingsströme. Krieg ist der Klimakiller #1. Die nuklearen Waffenpotentiale bergen (jetzt schon und seit Langem) das Potential, das Leben auf der Erde final auszulöschen.
  
  
• Es gibt keine ´gute Arbeit´ in der Rüstungsindustrie, so, wie es kein richtiges Leben im Falschen gibt. Deshalb gilt es weiter und verstärkt für Rüstungskonversion, gute Arbeit und Löhne aus ziviler Produktion zu kämpfen!

Entgegen vielfacher Behauptungen hat Deutschland seine Ausgaben für die Bundeswehr und Rüstung verglichen mit dem Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren übermäßig stark gesteigert. „Während – inflationsbereinigt – in den 10 Jahren von 2013 – 2023 die Gesamtinvestitionen um 67 Prozent zunahmen, steigerte die Regierung die Ausgaben für Rüstungsgüter um 184 Prozent. Bei Investitionen in den Umweltschutz gab es nahezu keine Veränderungen. Bemerkenswert ist zudem, dass die Militärausgaben pro Kopf in Deutschland (581 Euro) nicht nur höher liegen als die Italiens (436 Euro) und Spaniens (317 Euro), sondern sogar über dem Durchschnitt der europäischen NATO-Staaten (508 Euro).“ Quelle: Greenpeace 2023 ´Arming Europe Military expenditures and their economic impact in Germany, Italy, and Spain´

Nach Nato-Kriterien beliefen sich im Jahr 2024 die sogenannten ´Verteidigungsausgaben´ also der Rüstungs- und Kriegshaushalt Deutschlands auf rund 90,6 Milliarden Euro. Das sind mehr als 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Bundestagswahlkampf wetteiferten SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und AfD darum, wer in den kommenden Jahren noch mehr aufbieten will, für Militarisierung und Krieg. „Das deutsche BIP lag im vergangenen Jahr bei 4.306,4 Milliarden Euro. Das als Ausgangsbasis genommen, würden drei Prozent davon, wie sie die FDP anstrebt, Verteidigungsausgaben von rund 129,2 Milliarden Euro bedeuten. Die 3,5 Prozent, die die Grünen fordern, beliefen sich auf rund 150,7 Milliarden Euro. Fünf Prozent wären etwa 215,3 Milliarden Euro – bei einem Bundeshaushalt, der 2024 insgesamt ein Volumen von rund 488,9 Milliarden Euro hatte. Das wären also mehr als 44 Prozent des Gesamtetats.“ Quelle: ´Parteien im Überbietungswettkampf´; taz, 20.01.2025

Investitionen in Militär und Kriegsgerät schaffen jenseits dessen wissenschaftlich erwiesen deutlich weniger Arbeitsplätze und volkswirtschaftliches Wachstum als in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und Bildung; ganz abgesehen von den millionenhaften grauenhaften menschlichen Verlusten, Elend und Leid, Verseuchung weiter Landstriche und Wasserressourcen und Vernichtung gesellschaftlichen Reichtums in kaum zählbaren Größen.

Jenseits all dessen verdeckt die aktuelle Diskussion um eine möglichst zügige Beschlussfassung zu einem ´Bundeswehrsondervermögen 2.0´, die erneut OHNE breite gesellschaftliche Diskussion durchgezogen werden soll, was unter der neuen CDU-geführten Bundesregierung bezüglich weiterer Militarisierung und aktiver Kriegsvorbereitung zu erwarten ist. Einen Vorgeschmack darauf gibt allerdings der bereits im Februar 2024 erneut im Bundestag gescheiterte CDU/CSU-Antrag ´Für eine echte [!] Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik´:
„Zur Absicherung der militärischen Kapazitäten sind nicht nur alle Mittel der Industrieförderung aktiv zu benutzen, sondern auch mögliche Störfaktoren zu eliminieren (z.B. Zivilklauseln, die angeblich eine militärische Forschung an den Hochschulen unterbinden). Entscheidend an dem Antrag sind neben den Aufrüstungsfantasien vor allem auch (…) die Eingriffe in die Gesellschaft selbst, die zu ihrem eigenen Schutz mit Überwachung überzogen wird und aufgefordert wird, sich aktiv auf einen kommenden Krieg einzustellen.“ Quelle: IMI-Standpunkt 2025/009; Kursverschärfung: Militarisierung nach der Wahl.

Und wie diese ´Militarisierung nach Innen´, die Unterdrückung möglichst jeden Widerstandes gegen Militarisierung und Re-Barbarisierung organisiert werden soll, das zeigt ganz aktuell die Anfrage der CDU/CSU zu NGOs »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen«, die erkennbar auf eine Demontage unliebsamer zivilgesellschaftlicher Organisationen zielt.

Diesem zunehmend beschleunigten Militarisierungs- und Kriegs-Wahnsinn gilt unser entschiedener gewerkschaftlicher Widerstand. Es ist hohe Zeit, dass sich auch die Vorstände und die DGB-Organisationen als Ganzes sich auf allen Ebenen entsprechend positionieren!

• Den Wahnsinn stoppen! Kein Bundeswehrsondervermögen 2.0! 
• Für ein sozial-ökologisches Milliardeninvestitionsprogramm statt Hochrüstung und Kriegswirtschaft.