Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer*innen,
übermorgen ist Bundestagswahl. Deshalb empfehlen wir Euch dringend noch vor Eurer Stimmabgabe den neuen IMI-Standpunkt 2025/009 ´Kursverschärfung: Militarisierung nach der Wahl´ aufmerksam zur Kenntniss zu nehmen. Dort lest Ihr unter anderem (Hervorh. und Links von uns):
"Ende Januar 2025 wurde der Bericht der von CDU/CSU ins Leben gerufenen Enquetekommission ´Frieden und Sicherheit in Europa´ veröffentlicht. Russland wolle ´die Geschichte zurückdrehen´, heißt es darin: ´Putins Vorbild ist offenkundig die Sowjetunion, für die er 14 Jahre lang, von 1975 bis 1989, als KGB-Offizier arbeitete, die vier letzten Jahre in der DDR, in Dresden.´ Doch auch China und der Iran werden mit in eine ´Achse der Autokratien´ verortet – bei den zunehmenden Konflikten mit diesen Ländern handele es sich ´nicht um eine vorübergehende Krise […], sondern um eine neue, langfristige Konfrontation, die unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln prägen wird.´
Vorbereitet 2012 und 2013 im Projekt ´Neue Macht – Neue Verantwortung´ und dann vor allem beim Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, wird seit Jahren gefordert, Deutschland müsse die vermeintliche Kultur der militärischen Zurückhaltung abstreifen und mehr (militärische) Führungsverantwortung übernehmen (siehe IMI-Studie 2015/2). Die diesbezüglichen Passagen aus dem Bericht der Enquetekommission waren fast identisch schon im Bericht Neue Macht – Neue Verantwortung zu finden. Im Enquetebericht liest sich das folgendermaßen: ´Aufgrund seiner Wirtschaftskraft, seiner zentralen geographischen Lage […] hat Deutschland ein Potenzial wie kein anderes europäisches Land, eine Führungsrolle zu übernehmen. Daraus entsteht auch eine Verpflichtung zur Verantwortung´."
Hundert Jahre früher lautete das bei der berühmt berüchtigt gewordenen Kriegseintrittsrede Kaiser Wilhelms am 04. August 1914 noch:
"Die gegenwärtige Lage ging nicht aus vorübergehenden Interessenkonflikten oder diplomatischen Konstellationen hervor, sie ist das Ergebnis eines seit langen Jahren tätigen Überwollens gegen Macht und Gedeihen des Deutschen Reiches. Uns treibt nicht Eroberungslust, uns beseelt der unbeugsame Wille, den Platz zu bewahren, auf den uns Gott gestellt hat, für uns und alle kommenden Geschlechter. (...)
Und zwei Tage später in seiner Proklamation an das ´Deutsche Volk´: "Nun aber will man uns demütigen. Man verlangt, dass wir mit verschränkten Armen zusehen, wie unsere Feinde sich zu tückischem Überfall rüsten. [...] Es muss denn das Schwert nun entscheiden. Mitten im Frieden überfällt uns der Feind (...). Um Sein oder Nichtsein unseres Reiches handelt es sich, das unsere Väter sich neu gründeten. Um Sein oder Nichtsein deutscher Macht und deutschen Wesens."
Da gleichen sich nicht nur die Worte... Sondern auch die abgeleiteten Konsequenzen: Militarisierung, Burgfrieden und Krieg...
"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche! Darum auf zu den Waffen! Jedes Schwanken, jedes Zögern wäre Verrat am Vaterlande."
DAS ist gemeint wenn der Blackrock-Lobbyist und Spitzenkandidat der CDU/CSU davon schwadroniert, dass Deutschland innerhalb der EU eine Führungsposition übernehmen sollte, um nicht nur am Rande der Diskussionen tätig zu sein, sondern als entscheidender Akteur bei der Wiederherstellung des Friedens mitzuwirken.
Welt, pass nur ja auf!
Die aktuelle Situation ist nicht vom Himmel gefallen, und sie wurde auch nicht durch den EInmarsch der russischen Föderation in die Ukraine im Februar 2022 erst ausgelöst - sowenig wie die Schüsse von Sarajevo der Grund für das industrielle Gemetzel des Ersten Weltkrieges waren. Möge sich niemand täuschen: Die oben zitierten Passagen stammen zwar aus Kreisen der CDU/CSU. Doch die aktuelle eskalierende ´Kanonen statt Butter´- Kriegspolitik unter den Überschriften ´Zeitenwende´ und ´regelbasierte Weltordnung´ verantworten die Kriegsparteien der implodierten sozaildemokratisch geführten, Flack-Zimmermann verhetzten und olivGRÜN behelmten Ampelregierung.
Vergesst das nicht, wenn Ihr am Sonntag wählen geht!
Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen,
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen
wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“
B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Mit solidarischen Grüßen
für den Initiator*innenkreis
Hedwig Krimmer & Andreas Buderus