Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer*innen,
Während am Wochenende auf dem Bürgenstock der Ukraine-Kriegsgipfel des NATO-Westens tagte, trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus auf Einladung des Stuttgarter ver.di-Bezirks 200 Kolleg*innen auf der zweiten ´gewerkschaftspolitischen Friedenskonferenz´ - 800 weitere waren online zugeschaltet. An beiden Veranstaltungen war SAGT NEIN! aktiv beteiligt.
Am Kriegsgipfel in der Schweiz mit einer Mahnwache mitten in der polizeilich, militärisch hochfiligran verrammelten ´roten Zone´ (s. Photo), die erst nach über einer halben Stunde von der Polizei abgeräumt wurde; auf der Stuttgarter Konferenz mit einigen Aktiven und wichtigen Diskussionsbeiträgen und Impulsen.
Während also ein erfreuliches Erstarken von friedenspolitischem Engagement an der Basis festzustellen ist, gefallen sich die Vorstände der DGB-Gewerkschaften durch ihre Burgfriedenspolitik weiterhin als Steigbügelhalter der zunehmenden Militarisierung und Kriegsertüchtigung Deutschlands.
Wer darüber noch im Zweifel war, der wurde spätestens durch deren unverfroren bittere - wenn auch vorhersehbare - NICHT-Reaktion auf das Ersuchen der Initiative ´Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg´ um ein ´Gespräch über die friedenspolitischen ´Aktivitäten´ seit den letzten Bundeskongressen im Herbst 2023´ eines Besseren belehrt. Ganz aktuell berichten die Kolleg*innen dazu in ihrem letzten Rundbrief, dass ´in fast gleichlautenden Schreiben (...) nun die Bundesvorstände ein solches Treffen ab)lehnten(. Begründung: Es gebe hinreichende Diskussionen in den gewerkschaftlichen Gremien dazu.´ Und sie kommen dann zu dem Schluss: `Wir müssen wohl davon ausgehen, dass die Gewerkschaftsführungen bewusst die Beschlüsse der vergangenen Bundeskongresse faktisch missachten, obwohl es sowohl angesichts der weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine als auch der sich zuspitzenden Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte immer wichtiger wird, dass sie hier ihre Stimme erheben.`
Für uns kam diese Weigerung nicht wirklich überraschend, da sie unserer Einschätzung nach vollkommen straight auf der Linie eben der Kongressbeschlüsse liegt, die von den Kolleg*nnen von ´Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg´ nur gerne anders gelesen werden wollen, als sie sowohl geschrieben als auch gemeint waren und sind. Die Sätze der Beschlüsse, die die Kolleg*innen als aus ihrer Sicht zentral hervorheben, sind es eben nicht, sondern nur das ´schmückende´ Feigenblatt, dass verhindern soll, das gar zu schnell klar wird, dass sowohl IGM, ver.di als auch der DGB längst eingeschwungen und fest eingebunden sind in der aktuellen Kriegslogik der Bundesregierung und dem ausgerufenen neuen Burgfrieden.
Deshalb ist es - spätestens nach dieser ´Ernüchterung´ - jetzt wichtig, sich nicht weiter Illusionen über die tatsächliche politische Verortung und Funktion der Führungen und Apparate unserer Organisationen und des DGB in der Kriegsfrage zu machen und gerade eben diese dann offen zu benennen, zu kritisieren und innerorganisatorisch anzugreifen, statt weiter gut gemeinte – am Ende aber wehleidige ´Apelle´ an die Führung(en) zu richten...
„Nicht, um die Spaltung der Organisation zu betreiben, sondern, weil wir uns unsere Organisation als Kampfinstrument in der herrschenden Realität nicht kaputt machen lassen! Der weiteren Preisgabe gewerkschaftlicher Grundpositionen gilt es, auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Organisation den gewerkschaftlich entschiedenen und organisierten Widerstand entgegenzusetzen.“ (aus dem Niedersfelder Manifest, 1996)
Heute mehr denn je!
Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen,
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen
wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“
B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Mit solidarischen Grüßen
für den Initiator*innenkreis
Hedwig Krimmer Andreas Buderus