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Machen Sie das Saarland zum Modellprojekt für die Cannabislegalisierung! #SaarHanf

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Über Jahrhunderte hinweg war Cannabis ein legal erhältliches Rauschmittel. Nur aus wirtschaftlichen Erwägungen wurden Cannabisprodukte 1929 in Deutschland für illegal erklärt. Seitdem ist diese Prohibition einer beständigen Kritik ausgesetzt.

Auch heute mehren sich wieder die Stimmen, die eine Legalisierung dieses Mittels fordern. Denn das Verbot von Cannabis hat viele negative Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Wir glauben, dass das Saarland der perfekte Ort für ein Modellprojekt zur Legalisierung von Cannabis ist.

Das Saarland als kleines – relativ gut abzugrenzendes Marktgebiet – eignet sich hervorragend, um die Auswirkungen einer Legalisierung in ländlichen und städtischen Gebieten zu beobachten. Es ist zu erwarten, dass eine Legalisierung den bestehenden Schwarzmarkt austrocknet, reinere und damit weniger gesundheitsschädliche Cannabisprodukte auf den Markt kommen und die Prävention gestärkt werden kann.

Wer heute Cannabis konsumieren will, der bekommt es auch. Es existiert ein weit verzweigtes Vertriebssystem, welches einen wachsenden Markt bedient. Da dieses Vertriebssystem im verborgenen existiert, bleiben auch die Gewinne unversteuert. Eine Kontrolle von Produktion und Vertrieb findet nicht statt. Durch eine Legalisierung würde dieses Vertriebssystem aus dem Schatten genommen und unter eine Aufsicht gestellt.

Jegliche Suchtprävention in Bezug auf Cannabis findet unter der Voraussetzung statt, dass der Konsum sowieso verboten ist. Eigene – vielleicht auch als positiv empfundene – Erfahrungen können unter dieser Voraussetzung kaum eingebracht werden. Eine Legalisierung hat positive Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen für Präventionsmaßnahmen.

Ein Modellprojekt zur Cannabislegalisierung kann Daten darüber liefern, wie eine legale und kontrollierte Abgabe von Hanfprodukten die Landeshaushalte entlasten kann. Das Modellprojekt könnte dabei einen Beitrag zu Sanierung des angeschlagenen Landeshaushaltes leisten. Eine neue Einnahmequelle könnte das Saarland hierbei unterstützen.

Durch die Erfahrungen aus einem solchen Modellprojekt, kann die bundesweite Debatte um die Legalisierung von Cannabis angeregt und bereichert werden. Darum sind alle Erkenntnisse zu dokumentieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Darum fordern wir die Landesregierung auf, folgende Schritte einzuleiten:

- Etablierung eines Modellprojektes zur Legalisierung von Cannabis im Saarland

- Die Abgabe darf nur an Erwachsene erfolgen. Das Jugendschutzgesetz ist in diese Richtung weiterzuentwickeln.

- Dazu müssen kontrollierte Abgabestellen eingerichtet werden, in denen auch eine Erste Beratung und Prävention stattfinden kann. Eine maximale täglich Abgabemenge ist anzudenken.

- Das Projekt soll eine Laufzeit von zwei Jahren nicht unterschreiten.

- Wir fordern eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung des Projektes.

- Stärkung der Präventionsmaßnahmen durch eine teilweise Abschöpfung der Steuereinnahmen aus dem Vertrieb.



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