TRIGGERWARNUNG: Beschreibung von körperlicher und sexualisierter GEWALT  !!! 

Am 03.06.2023 gab es in Leipzig eine angemeldete, genehmigte Demonstration unter dem Titel "Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig". Nachdem die Versammlung von der Polizei, mit vorgeschobenen Gründen (z.B. Vermummung - dabei befanden sich nachweislich vermummte zivile Polizisten als Provokateure in der Demo!) verboten wurde, eskalierte die Situation. Innerhalb kürzester Zeit wurden mehr als 1000, meist unschuldige Menschen von Polizisten aus 12 Bundesländern eingeschlossen, ohne unbeteiligten Personen die Gelegenheit zu geben, sich vom Ort zu entfernen. Es befanden sich 17 Wasserwerfer in Leipzig. 

Diese Einkesselung dauerte mehr als 11 Stunden. Menschen wurden geschlagen und dann 1,5 Stunden ohne medizinische Versorgung belassen. Minderjährige wurden ihren Eltern entzogen, diese wurden über lange Zeit im Unklaren über den Verbleib ihrer Kinder gelassen. Ihnen wurde zudem gedroht, sie würden ihre Kinder für sehr lange Zeit nicht mehr sehen und "die kommen alle in den Knast" ! Das ist Kindswohlgefährdung von staatlicher Seite. Wir haben unsere Kinder NICHT irgendeiner Gefahr ausgesetzt, wir haben sie zu mündigen Menschen erzogen,  die im Gegensatz zu manchen Politiker:Innen erkannt haben,  woher die Gefahr kommt: VON RECHTS! Wir begleiten sie und versuchen sie, so weit es möglich ist, vor staatlicher Repression und willkürlicher Polizeigewalt zu schützen. Weder unsere Kinder noch wir sind Krawalltouristen! 

Im Kessel selber fehlte es an Trinken, Essen und in den frühen Morgenstunden bei unter 10°C vor allem an Decken. Essen, Trinken und Rettungsdecken wurden von der Zivilgesellschaft über Demosanitäter:innen zu den gekesselten Menschen gebracht. Entzug von Essen und Trinken ist als eine Form der Folter geächtet. Es gab sanitäre Einrichtungen für die Beamt:Innen, jedoch nicht für die gekesselten Menschen. 1000 Menschen mussten sich die wenigen Sträucher und Büsche eines Kinderspielplatzes als Toiletten teilen, Frauen mussten ihre Monatshygiene dort verrichten, ausgeleuchtet und beobachtet mit Flutlicht von Polizisten. Bei der späteren ID Behandlungen wurde Kindern, Frauen und Männern mit Taschenlampen in die Unterwäsche geleuchtet, besonders Frauen und Mädchen wurde an die primären Geschlechtsteile gefasst. Das ist demütigend und grenzt an sexuelle Gewalt. 

Den meisten Menschen wurden die Telefone abgenommen,  aus Datenschutzgründen, besonders bei Minderjährigen, eine höchst zweifelhafte Angelegenheit. Kinder und Jugendliche, so wie Erwachsene wurden in die GeSa (Gefangenen Sammelstelle) verbracht,  Eltern wurde widerrechtlich der Kontakt mit ihren Kindern verwehrt. Anwält:Innen hatten Schwierigkeiten Mandanten zu kontaktieren,  ihnen wurde nicht geglaubt, dass es sich um Mandanten handeln würde. 

Im Innenauschuss des sächsischen Landtags gab Polizeipräsident Demmler den Einsatz von verdeckten, zivilen Polizeibeamten unumwunden zu. Deren Rolle ist noch unklar, doch es ist möglich, das sie, um die gewünschten Bilder zu provozieren und Hemmschwellen herabzusetzen, selbst Steine, Flaschen und den Molotowcoctail auf die eigenen Kollegen geworfen haben. Durch ihre Vermummung haben sie aktiv dazu beigetragen, das die Demo unter anderem wegen Vermummung nicht laufen durfte, was wiederum zu Frustration, seitens der friedlichen Demo-Teilnehmer, führte. 

Polizeipräsident René Demmler trägt die volle Verantwortung, sowohl für das Einschleusen der verdeckten Beamt:Innen, die Strategie "Eskalieren statt Deeskalieren", für die verheerende Situation - hygienisch wie versorgungstechnisch, die Entziehung Minderjähriger, als auch für die sexualisierte Gewalt als Mittel der Demütigung und Einschüchterung! 

Unter dem #le0306 und #ElternggPG können Erfahrungsberichte von Betroffenen gelesen und gesehen werden. 

https://twitter.com/i/status/1665057145300172801

https://twitter.com/i/status/1665062176460087296

 

Offener Brief der „Eltern gegen Polizeigewalt“ 

an René Demmler, Polizeipräsident von Leipzig

 

 

 

 

 

Als wir, die Eltern gegen Polizeigewalt (@ElternggPG), uns Ende März mit Ihnen und Ihrem Polizeisprecher Herrn Hoppe trafen, um die unverhältnismäßige Polizeigewalt auf den faschistischen Montagsdemos zu kritisieren, sprachen Sie davon, dass „dies nicht die Polizei sei, die sich wünschten“, „es sei nicht Ihre Polizei“. Als dann nicht mal 4 Tage später, ein Leipziger Polizist und zwei Bundespolizist:Innen, jugendliche Menschen am Augustusplatz gewaltsam, anlasslos, gefährlich zu Fall brachten, telefonierten wir mit Ihnen. Sie erwähnten einen schweren Krankheitsfall in der Familie des Leipziger Polizisten, was evtl. die Ursache für sein Handeln gewesen sein könnte. Wieder versicherten Sie, dass dies nicht Ihre Polizei sei, Sie ein Umdenken, was unverhältnismäßige Handlungen anbelangt, nicht befehlen könnten, sie wollen von den Beamten „verstanden“ werden. 

Die Vehemenz und Überzeugung,  mit der Sie den fatalen und an Unmenschlichkeit kaum noch zu überbietenden Einsatz verteidigen (obwohl Sie inzwischen Stimmen von unter der Repression leidenden Menschen vernommen haben dürften), ihn bis heute als richtig und alternativlos bezeichnen, macht uns sprachlos und lässt uns daraus schließen, was mit ihrer Aussage: "dies ist nicht meine Polizei, das ist nicht die Polizei, die ich mir wünsche" gemeint war.

Am vergangenen Wochenende (03.-04.Juni 2023) konnten wir uns alle davon überzeugen, welches Ihre Polizei ist. Wir wurden Zeugen von unsäglicher Gewalt, ausgehend von Polizist:Innen. Ob jeder von denen, schwere Erkrankungen innerhalb der Familie hat, dass er emotional am Abgrund stehend, in Gewaltfantasien ausbricht, ist schwer vermittel- und kaum vorstellbar. Eher sind diese Gewaltexzesse mit systemischen Ursachen für Polizeigewalt zu erklären. Ihr Interview in der LVZ lässt nur in Teilen erahnen das Sie weder Kosten noch Mühen gespart haben, um durch gezielte Provokationen, eine Eskalation herbeizuführen, die ein Eingreifen rechtfertigte. Selbst vor eingeschleusten, sogenannten taktischen Provokateur:Innen, machten Sie nicht halt. Sollte das nicht Ihre Entscheidung gewesen sein, stellt sich die Frage, ob Sie Ihren Untergebenen weiterhin vertrauen können, oder ob sich schon eine Subkultur gebildet hat, die an Ihnen vorbei Entscheidungen trifft.

Polizist:Innen fanden Gefallen daran Kindern, jungen und erwachsenen Menschen an sehr intimen Stellen, massiv zu berühren und sogar mit Taschenlampen in deren Unterwäsche zu leuchten, bzw. die Genitalien zu berühren! Weiblich gelesene Menschen wurden bei der Durchsuchung teilweise nur an Brüste und Po gefasst. Das ist an Demütigung bis hin zur Perversität nicht mehr zu überbieten. Menschen wurden gezwungen in der Öffentlichkeit in Parkanlagen eines Kinder-Spielplatzes zu urinieren, zu koten und Menstruationsartikel unter den undenkbarsten, menschenunwürdigsten hygienischen Bedingungen zu wechseln, alles bei Flutlichtbeleuchtung und unter der Beobachtung Ihrer Beamt:Innen. Das ist eine Form von sexueller Gewalt! Was gehen in den Köpfen der Beamt:Innen für kranke Fantasien vor, die sich solcherlei perverse unmenschliche Qualen ausdenken? 

Während Ihre Beamt:Innen bestens mit Wasser, Softdrinks und Speisen versorgt waren, einen Sanitärtransporter gestellt bekamen und sogar Wasser um die Hände zu reinigen, verwehrten sie den eingekesselten Menschen Getränke, Speisen und zu später Stunde warme Kleidung und Decken und stellten sie durch das grelle Licht und das immer wiederkehrende Eindringen in den Kessel, unter Schlafentzug, Schlafentzug wird unter manchen Umständen als Folter gewertet. Gänge zu zivilisierten Toiletten waren nur möglich bei gleichzeitiger Zustimmung zu einer ED Behandlung. Nur der Intervention von Sanitäter:Innen die auch wiederum nur nach hartnäckigem Betteln zu den eingeschlossenen Personen vorgelassen wurden, war es zu verdanken, dass diese Menschen mit dem allernötigsten versorgt wurden. Alles ist durch zahlreiche Aussagen und Zeugen belegbar. 

Da zu dem Zeitpunkt kein anderes Wasser zu den Gefangenen durchgelassen wurde, verteilten die Sanitäter auch das Tankwagenwasser, welches nur in abgekochtem Zustand verzehrt werden sollte. Durch Ihre Beamten niedergeknüppelte Personen durften nicht sofort von Sanitätern versorgt werden. 

Alle späteren gewaltsamen, sexualisierten und demütigenden Maßnahmen den Kessel betreffend hatten keine Verhältnismäßigkeit und keinen Bezug, zu den vorgeworfenen "Straftaten" sondern dienten einzig und allein der Einschüchterung.

In Anbetracht der Sache und rückblickend auf die Ereignisse macht Ihr Interview in der Leipziger Volkszeitung nun auch Sinn: „Das lässt sich nicht mit Mitteln der Deeskalation verhindern!“ Sie haben sich selbst demaskiert. Gewalt von Seiten der Polizei war von vornherein gewünscht und geplant, sollte es keinen Anlass geben, so würde man einen schaffen. 

Wir finden, Herr Demmler, es ist Zeit, den Polizeihut in eine Hutschachtel mit reichlich Mottenpapier auf dem Schlafzimmerschrank für immer ruhen zu lassen.  

 

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