Rückgängigmachung der Kürzung des Landespflegegeldes in Bayern ab 2027

Aktuelle Unterzeichner*innen:
Petra Schicht und 9 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Keine Kürzung des Landespflegegeldes in Bayern

Keine Kürzung des Landespflegegeldes – Solidarität mit Pflegebedürftigen in Bayern


Das Bayerische Landespflegegeld ist eine freiwillige Leistung des Freistaates Bayern, die deutschlandweit einmalig ist. Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 erhalten damit bislang jährlich 1.000 €, um ihre Selbstbestimmung zu stärken und sich trotz täglicher Einschränkungen auch einmal etwas gönnen zu können.

Nun hat die Staatsregierung beschlossen, das Landespflegegeld ab 2027 auf 500 € jährlich zu halbieren und die Auszahlung zu verzögern. Diese Kürzung trifft ausgerechnet die Schwächsten unserer Gesellschaft – Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigkeit, die ohnehin stark belastet sind.

Wir fordern:

Keine Kürzung des Landespflegegeldes!
Erhalt der bisherigen Höhe von 1.000 € jährlich.
Respekt und Wertschätzung für Pflegebedürftige statt Sparmaßnahmen auf ihrem Rücken.
Die Begründung einer „angespannten Haushaltslage“ überzeugt nicht, solange gleichzeitig hohe Summen für repräsentative Ausgaben und politische Inszenierungen aufgewendet werden. Ein guter Landesvater beginnt mit dem Sparen bei sich selbst – nicht bei denjenigen, die sich nicht wehren können.

Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verpflichtet den Staat, die Schwächsten zu schützen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) verbietet Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen. Eine Kürzung des Landespflegegeldes widerspricht beiden Grundsätzen.

👉 Unterstützen Sie diese Petition, damit die Staatsregierung die Kürzung zurücknimmt und ein starkes Zeichen der Solidarität mit Pflegebedürftigen setzt!

Da ich auf Grund meiner körperlichen Einschränkungen nur sehr beschränkt selbst schreiben kann, übernimmt meine Tochter Charlotte (45) sämtliche Schreibarbeiten für mich. Sie ist zugleich meine eingetragene Pflegekraft und kennt meine Situation aus nächster Nähe.  

Please, signiert diese Petition, um uns dabei zu unterstützen.

avatar of the starter
Walter BeekPetitionsstarter*inIch bin Jahrgang 1948. Mein Beruf war Dipl.-Kaufmann mit dem Fachbereich Int. Hotellerie. Seit 2013 bin ich pflegebedürftig und in meinem Leben sehr eingeschränkt.

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Das Bayerische Landespflegegeld ist eine freiwillige Leistung des Freistaates Bayern, die deutschlandweit einmalig ist. Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 erhalten damit bislang jährlich 1.000 €, um ihre Selbstbestimmung zu stärken und sich trotz täglicher Einschränkungen auch einmal etwas gönnen zu können.

Nun hat die Staatsregierung beschlossen, das Landespflegegeld ab 2027 auf 500 € jährlich zu halbieren und die Auszahlung zu verzögern. Diese Kürzung trifft ausgerechnet die Schwächsten unserer Gesellschaft – Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigkeit, die ohnehin stark belastet sind.

Wir fordern:

Keine Kürzung des Landespflegegeldes!
Erhalt der bisherigen Höhe von 1.000 € jährlich.
Respekt und Wertschätzung für Pflegebedürftige statt Sparmaßnahmen auf ihrem Rücken.
Die Begründung einer „angespannten Haushaltslage“ überzeugt nicht, solange gleichzeitig hohe Summen für repräsentative Ausgaben und politische Inszenierungen aufgewendet werden. Ein guter Landesvater beginnt mit dem Sparen bei sich selbst – nicht bei denjenigen, die sich nicht wehren können.

Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verpflichtet den Staat, die Schwächsten zu schützen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) verbietet Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen. Eine Kürzung des Landespflegegeldes widerspricht beiden Grundsätzen.

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Da ich auf Grund meiner körperlichen Einschränkungen nur sehr beschränkt selbst schreiben kann, übernimmt meine Tochter Charlotte (45) sämtliche Schreibarbeiten für mich. Sie ist zugleich meine eingetragene Pflegekraft und kennt meine Situation aus nächster Nähe.  

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