Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nimmt an Brutalität und Intensität weiter zu. Es steht zu befürchten, dass dieser schlimme Krieg sehr lange andauern wird, möglicherweise mehrere Jahre.

Die bereits beschlossenen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft empfindlich, aber noch immer erzielt der russische Staat massive Einnahmen durch Energieexporte!

Zum Vergleich: Über Rohölimporte in die EU verdiente Russland allein im Jahr 2019 61 Milliarden US-Dollar (hier).

Scharfe Sanktionen werden kurzfristig leider nichts am Krieg ändern können. Langfristig sind sie jedoch notwendig, um das russische Militär von Investitionen abzuschneiden und eröffnen dadurch die Chance auf Frieden.

Wir fordern sofort:

• Ein komplettes Ölembargo gegen Russland.
• Einsatz für ein Ölembargo auf europäischer Ebene.
• Sofortige Energiesparmaßnahmen (autofreie Sonntage o. Ä.).
• Kurzfristige finanzielle Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte.
• Zielgerichtete Zuschüsse für betroffene Industrien, wenn der Krieg lange andauert.

Als Gesellschaft müssen wir jetzt zusammenstehen - in Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und in Europa!

Wie hoch sind die Risiken?

Die bestehenden Risiken für unsere Wirtschaft können wir tragen und dürfen kein vorgeschobener Grund sein, um nichts zu tun.

Econtribute, ein Zusammenschluss der Unis Bonn und Köln, hält die Wirtschaft für anpassungsfähig genug (hier), um zu bestehen. Selbst bei einem kompletten Energieembargo geht Econtribute von einem BIP Rückgang von 0,5-3 % aus (somit geringer als der Rückgang zu Beginn der Corona Pandemie).

Was ist mit einem Gas- und Kohleembargo?

Die Petition bezieht sich nur auf das Ölembargo, um schneller eine internationale Koalition aufbauen zu können - insbesondere, weil die USA bereits ein Ölembargo verhängt haben. Ölimporte lassen sich kurzfristig diversifizieren. Weitere Embargos, wie ein Gasembargo, sind dadurch keinesfalls vom Tisch und können ebenfalls verhängt werden.
Jetzt geht es darum, schnell zu handeln und Druck aufzubauen.