Der Rundfunkbeitrag sollte endlich abgeschafft werden!!
Der Rundfunkbeitrag stellt für viele von uns eine zusätzliche finanzielle Belastung dar, die insbesondere in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten zu spüren ist. Während Transparenz und Zugang zu Informationen von grundlegender Bedeutung sind, sollte die Art und Weise, wie diese finanziert werden, nicht zur Belastung der Bürger beitragen sondern in einer freien Demokratie auch ohne Zahlung dieser grundsätzlich zur Verfügung stehen und im Staat gewährleistet werden. Daher sollte die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen aus Bundesmitteln erfolgen, so wie es 2020 schon einmal vorgeschlagen und im Bundestag aus unerklärlichen Gründen abgelehnt wurde. 

,,Finanzierung des Rundfunkbeitrags aus Bundesmitteln vom 02.06.2020

Text der Petition (Petition 11815)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Rundfunkgebühren (GEZ-Zahlungen) aus Bundesmitteln (Steuern) zu bezahlen.
Begründung

Der Steuerzahler hat die Möglichkeit durch diese Petition über die Verwendung seiner gezahlten Steuern mitzubestimmen.
Dadurch würden alle Bürger und Betriebe entlastet. Bei steuerlicher Entlastungen gibt es immer Bürger, die nichts bekommen. Das sollte nicht sein. Weite Teile der Bevölkerung sind angesichts der Corona Pandemie arbeitslos, das Einkommen vieler Familien sinkt, Betriebe sind von Insolvenz bedroht und viele Rentner sind durch Altersarmut bedroht. Hier tut sofortige Hilfe Not und jeder Cent ist Hilfe in größter Not.
Das vom Bürger und Betrieben gesparte Geld (das sonst an die GEZ fliest) würde der Staat als Kaufkraft wieder zurück bekommen.“

Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_06/_02/Petition_111815.html

Die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dabei auch ziemlich fragwürdig. So wird man sofort gemahnt und mit Zwangsvollstreckung gedroht wenn man den Beitrag nicht zahlt, Widersprüche werden kaum oder nur unzureichend bearbeitet und entsprechende Befreiungen schlicht nicht beachtet. Man erreicht die telefonische Hotline nur für 20 Cent pro Minute und auch die Website ist unzureichend. Widersprüche werden nur schlecht oder gar nicht bearbeitet und Befreiungen nicht beachtet oder erst nach mehrmaligen Hinweisen und einreichen der Unterlagen überhaupt berücksichtigt.  Das ganze Konstrukt wirkt frech und spiegelt nicht die Belange der Bürger wieder. Wir zahlen so hohe Steuern wie kein anderes Land und müssen dennoch Leistungen des Staates ungewollt und zusätzlich mitfinanzieren. 

Eine Finanzierung aus Bundesmitteln würde nicht nur die finanzielle Last von den Schultern der Bürger nehmen, sondern auch den Menschen die Möglichkeit eröffnen, mitzubestimmen, welche Inhalte gefördert und verbreitet werden. Ich kenne niemanden in meinem Umfeld der den Rundfunkbeitrag gerne zahlt oder die produzierten Inhalte als sinnvoll ansieht. Stattdessen muss man teilweise sehr fragwürdige Inhalte ungewollt mitfinanzieren. Dies entspricht keiner freiheitlichen Demokratie.

Zusätzlich könnten Einsparungen sowohl für Einzelpersonen als auch für Haushalte eine größere finanzielle Flexibilität bieten, insbesondere in Zeiten wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit. In Zeiten wie jetzt, in denen alles alltägliche teurer wird, muss der Staat dazu beitragen seine Bürger entsprechend zu entlasten. Besonders einkommensschwächere Haushalte würden von einer Befreiung der individuellen Beitragszahlungen erheblich profitieren.

Wir fordern die Verantwortlichen daher auf, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und stattdessen auf eine Finanzierung durch Bundesmittel umzustellen. Lassen Sie uns die Möglichkeit ergreifen, ein Mediensystem zu schaffen, das nicht nur finanziell nachhaltig, sondern auch demokratisch und gerecht ist.

Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen durch Ihre Unterschrift, um gemeinsam eine Veränderung herbeizuführen, die allen Bürgern zugutekommt.