Wir haben es geschafft! Am 1. Oktober hat der Untersuchungsauscchuss zur Flutkatastrophe seine Arbeit aufgenommen. Im Landesparlament Rheinland-Pfalz wird geklärt werden, wieso wir unvorbereit in diese Naturkatastrophe hineingeschlittert sind. Wer war verantwortlich? Wie hätten Menschenleben gerettet werden können? Wie können wir uns für die Zukunft besser auf solche Extremsituationen vorbereiten? Machen wir uns nichts vor: Die CDU im Landtag war zunächst gegen einen solchen Ausschuss. Er erschien zu kompliziert, zu unbequem. Und dazu noch mitten in einem Wahlkampf, in dem die Christdemokraten alles zu verlieren hatten. Doch wir waren laut genug. Deutlich über 50 000 Unterschriften zeigen, dass diese Katastrophe einer umfänglichen Aufarbeitung bedarf. Ihr habt es geschafft, die Politiker:innen zu überzeugen. Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. Es war eine Reise. Denn nicht nur der Untersuchungsausschuss ist ein Erfolg. Diese Petition war ein wichtiger Meilenstein darin, die globale Klimakatastrophe zentral im Wahlkampf zu verankern. Starkregenereignisse, wie das vom Juli 2021 werden häufiger vorkommen und stärker auftreten. Die Versäumnisse der konservativen Regierung, aktiv den Klimawandel zu bekämpfen, wurden der CDU im September endlich in Rechnung gestellt. Ein historisch schlechtes Wahlergebnis hat dazu geführt, dass die CDU nun Klimapolitik zu einem Kernthema aufgewertet hat. Dazu hat auch diese Petition beigetragen. Mein Dank gilt euch, fürs Unterzeichnen, fürs Teilen und für euren Einsatz, Klima- und Katastrophenschutz lautstark an die Politiker:innen zu tragen. Denn wir alle wissen: So wie bisher, kann es nicht weitergehen. Mit diesen Worten verabschiede ich mich von euch. Ich werde meine Kraft nun dem Wiederaufbau des Ahrtals widmen, damit es wieder zu dem Paradies werden kann, das es einmal war. Danke. Diese Woche erhielt ich ein Schreiben von Ministerpräsident Armin Laschet, Parteivorsitzender der CDU, das ich euch teilen möchte. Es ist in der Tat lesenswert: Sehr geehrter Herr Schulz, Wir haben uns auf Landes- und Bundesebene um eine schnelle und unbürokratische Aufbau- hilfe nach dem Hochwasser gekümmert. In einem nächsten Schritt gilt es nun, Lehren für künftige Katastrophenfälle zu ziehen. Hierbei geht es in erster Linie um den Bevölkerungsschutz, aber auch um Klimaschutzmaßnahmen. Gerade durch die Erderwärmung sind wir mit immer mehr Extremwetterereignissen konfrontiert. Daran müssen wir uns und unsere Strukturen des Bevölkerungsschutzes anpassen. Konkret brauchen wir ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge. Im Kern wird es um Klimaanpassungskonzepte im Einklang mit der Natur, Hitzeaktionspläne, Starkregengefahrenanalysen und Konzepte zur Sensibilisierung der Menschen vor Ort und in den Verwaltungen ebenso wie in den Unternehmen gehen. Daneben braucht es für Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame nationale Katastrophenschutzstrategie. Eine solche Strategie fordern wir auch in unserem Regierungsprogramm. Für bundesweite Krisenszenarien brauchen wir einen verlässlichen Rahmen. Unser föderales System für den Bevölkerungsschutz ist zwar leistungsfähig. Die Anforderungen von heute sind allerdings andere als früher. Wir wollen deshalb neue Kriterien für eine länderübergreifende Schadenslage entwickeln und zwischen Bund und Ländern einen modernen Bevölkerungsschutz etablieren. Für eine engere Vernetzung und Verzahnung aller Akteure im Bevölkerungsschutz in Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen wollen wir nach dem Vorbild der Abwehrzentren des Bundes und der Länder im Bereich der Inneren Sicherheit eine gemeinsame Plattform entwickeln. Der erste Umsetzungsschritt dazu ist am 21.Juli 2021 durch das Bundeskabinett erfolgt: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll ein Nationales Kompetenzzentrum werden. Die Menschen in Deutschland müssen sich auf ein gut aufgestelltes und zuverlässiges Warnsystem in Krisenlagen verlassen können. Die Warnmedien wollen wir daher modern und zielgerichtet gestalten. Um sicherzustellen, dass Warnungen den richtigen Empfängerkreis schnell erreichen, muss der Warnmix aus digitalen und analogen Medien bestehen. Hierzu gehört auch die Nutzung von Cell-Broadcasting-Technologie. Unser System der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr und das Zusammenwirken von Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk und Rettungsdiensten haben sich bewährt. Wir wollen dies weiter stärken und für eine noch bessere Vernetzung sorgen. Unsere Sicherheitsbehörden haben wir in den zurückliegenden Jahren personell, materiell und strategisch massiv gestärkt. Um dieses erfolgreiche Wachstum der Bundessicherheitsbehörden auch auf den Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr zu übertragen, setzen wir uns auch hier für ein personelles und finanzielles Investitionsprogramm ein. Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre Schilderung der Warnsituation in Ahrweilerund wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute. MitfreundlichenGrüßen Armin Laschet