Die Landespolitik ist weiterhin nicht an einer Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal interessiert.

Vergessen wurden die zwölf Bewohner einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen offenbar schon bei der Erstellung der Notfallpläne. Ohne Evakuierung, ohne Hilfe von außen, ohne jegliche Möglichkeit, sich selbst zu retten, sind sie einen halben Tag nach Beginn der Katastrophe in den Fluten ertrunken. Zu dieser Zeit zu wissen, dass eine Flutwelle auf die Stadt zurollt, und welches zerstörerische Potenzial diese mit sich bringt, war ein Informationsprivileg. Ein Informationsprivileg, das zu dieser Zeit nur den politisch Verantwortlichen und den ahraufwärts bereits um ihr Leben kämpfenden Talbewohnern, bekannt war. 

Verleumdet werden Inka und Ralph Orth, solange die Staatsanwaltschaft das von ihnen bereitgestellte Handyvideo als Beweismittel ignoriert. In diesem dokumentierte ihre 22-jährige Tochter Johanna die offizielle Warnung der Einsatzkräfte, die sie in eine irrtümliche Sicherheit wog. Diesen Irrtum musste sie mit ihrem Leben zu bezahlen. Johannas tragisches Schicksal in Konsequenz eines möglicherweise schuldhaften Staatsversagens ist der kausale Zusammenhang, den die Koblenzer Staatsanwaltschaft willkürlich leugnet.

Verlassen hat mich mein Staat nicht nur in der Flutnacht. Sechs Stunden lang hat er mich am helllichten Tag im Dunkeln gelassen. Sechs Stunden lang hat mein Staat privilegierte Informationen für sich behalten, nur für sich selbst genutzt und mit ihnen seine eigene Erzählung vorbereitet. Sechs Stunden, in denen ich mich selbst hätte in Sicherheit bringen können. Wäre ich der viel zu späten Evakuierungsanordnung um 23:00 Uhr gefolgt, wäre ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ertrunken.

Heute weiß ich, dass mein Staat mich schon viel früher verlassen hat. Er hat meiner Familie Siedlungen an lebensgefährlichen Standorten ermöglicht. Er hat anschließend nichts unternommen, um uns vor diesen Gefahren zu schützen. Letztlich hat er es nicht geschafft, ein Katastrophenschutzsystem aufzubauen, das einem einzelnen Versager gegenüber resilient ist.

Natürlich besteht auch mein Staat nur aus Menschen, Menschen machen Fehler und aus Fehlern lernt man auch als Gesellschaft. Aber den 135 Gräbern, die zum Erkennen dieses Fehlers ausgehoben werden mussten, kann man nicht mit einem Schulterzucken begegnen. Wenn der Staat seinem Volk schuldhaft versagt, dürfen wir von einem Rechtsstaat verlangen, dass dieses Versagen aufgeklärt wird. Auch hier wurde ich von meinem Staat – zumindest meiner Landesregierung – verlassen. 

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Verfahren nicht abgeschlossen, sondern abgebrochen. Diese Entscheidung ist intransparent und einseitig, grundsätzlich vorbelastet und verwehrt den Betroffen ihr Recht auf Aufarbeitung und Aufklärung.

Warum weigert sich Ministerpräsident Schweitzer, eine Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft rechtmäßig anzuweisen? Anhaltspunkte für eine offensichtliche Fehleinschätzung der Fakten als auch der Rechtslage durch die Staatsanwaltschaft sind umfassend dokumentiert, eine unabhängige Aufklärung zudem rechtlich verpflichtend. Stattdessen möchte die Landesregierung die Pension des ehemaligen Landrats wegen „pflichtwidrigen Verhaltens“ in einem Disziplinarverfahren kürzen. In diesem Verfahren setzt sie sich selbst auf die Anklagebank; Generalstaatsanwalt Harald Kruse liefert der Gegenseite noch ihre Verteidigungslinie, indem er verkündet, dass er „keine pflichtwidrigen Handlungen“ sehen kann. Offenbar scheut die Landesregierung den Gerichtssaal nicht, lediglich den, der für die Öffentlichkeit zugänglich ist.

Man darf an dieser Stelle zu eigenen Ergebnissen und Wertungen kommen, aber ich möchte meine Theorie mit euch teilen: Ich glaube, der Landesregierung ist einfach nicht bewusst, wie wichtig ihren Wählerinnen und Wählern ein Staat ist, der seinem Volk gegenüber Rechenschaft aufbringt.

Daher schlage ich vor, dass wir diese Rechenschaft gemeinsam einfordern. Es lässt sich schließlich bereits in einem Satz ausdrücken, dass ich „eine gerichtliche Klärung der Frage nach Verantwortung, Pflichtwidrigkeit und schuldhaftem Verhalten im Zusammenhang mit 135 Todesopfern und über 700 Verletzten im Rahmen der Flutkatastrophe im Ahrtal" fordere. 

Hier ein paar relevante E-Mail Adressen:

Ministerpräsident Alexander Schweitzer:

poststelle@stk.rlp.de 

alexander.schweitzer@spd.landtag.rlp.de

wahlkreis@alexander-schweitzer.de

buergerbuero@stk.rlp.de

Tel.: 06131 16 4701

Oppositionsführer Gordon Schnieder:

Gordon.Schnieder@cdu.landtag-rlp.de

info@gordon-schnieder.de

Tel.: 06592 696

Justizminister Philipp Fernis

poststelle@jm.rlp.de 

philipp.fernis@fdp.landtag.rlp.de 

Tel.: 06131 16 4837

Die Kontaktdaten der für euren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten findet ihr hier:

https://landtag-rlp.de/de/parlament/abgeordnete/abgeordnetensuche.htm

Vielen Dank, dass ihr den Betroffenen im Ahrtal Raum gebt und ihnen Gehör verschafft.