Petition update

Erste Erfolge! Sachsen fordert Weidetierprämie. In Thüringen wird es eine geben.

Sven de Vries
Bad Wurzach, AL, Germany

Mar 25, 2018 — Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben, es gibt Erfolge aus Thüringen und Sachsen zu vermelden.

Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) hat auf einer Veranstaltung in Baden-Württemberg die Weidetierprämie für Schafe und Ziegen gefordert. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie setzt sich schon lange für eine Weidetierprämie ein und hat bereits zu unserer Demo angekündigt, ab 2019 in Thüringen eine Kopfprämie für Schafe und Ziegen zu zahlen.

Das sind fantastische Neuigkeiten. Thomas Schmidt gehört der CDU an, die sich bisher eher gegen eine Weidetierprämie ausgesprochen hat. Offenbar nimmt er die Situation seiner Schäferinnen und Schäfer ernst und hat sich nun auch öffentlich dazu geäußert.

Anja Siegesmund (Umweltministerin in Thüringen) wird sich weiterhin für eine Weidetierprämie einsetzen und hat gleichzeitig eine Kopfprämie für Schafe und Ziegen angekündigt. Inzwischen weiß ich etwas mehr und kann diese Kopfprämie auch einordnen. Thüringen wird, sollte unsere Weidetierprämie nicht kommen, ab dem 01.01.2019 eine Prämie von 25 Euro pro Mutterschaf & -ziege zahlen.

Diese Prämie wird an Schäfereien ausgezahlt, die in der Landschaftspflege tätig sind und einen gewissen Anteil Naturschutzflächen bewirtschaften. Sie nutzen dafür das De-minimis Förderprogramm, dass es erlaubt, bestimmte Wirtschaftsbereiche und Unternehmen in einem geringfügigem Maße zu unterstützen, ohne das die EU-Kommission zustimmen muss.

Momentan sind diese Beihilfen für die Landwirtschaft auf 15.000 Euro in drei Jahren begrenzt. Nach einem Antrag aus dem Bundesrat hat die EU gerade vorgeschlagen, die Höhe auf 25.000 Euro in drei Jahren zu erhöhen.

Damit kann Thüringen seinen Schäferinnen und Schäfern ab 2019 also voraussichtlich Beihilfen von 8333 Euro pro Jahr also die Kopfprämie für maximal 333 Mutterschafe auszahlen.

Das kommt natürlich vor allem kleineren Schäfereien zugute aber auch große Schäfereien können profitieren. Mindernd kommt hinzu, dass z.Zt. auch Ausgleichszahlungen für durch den Wolf gerissene Schafe über die DE-minimis-Beihilfe gezahlt wird. Schäfereien die Wolfsübergriffe haben, können also entsprechend weniger der Kopfprämie in Anspruch nehmen.

Ihr seht, die Kopfprämie in Thüringen kann die Weidetierprämie nicht ersetzen aber sie ist vermutlich das beste, was ein einzelnes Bundesland aktuell in dieser Art erreichen kann.

Ich möchte mich ausdrücklich bei Anja Siegesmund für die Kopfprämie aber auch für ihre klaren Worte in Sachen Weidetierprämie bedanken. Ein Schreiben des Umweltministeriums in Thüringen findet ihr hier: https://svries.de/petdocs/2018-03-12-weidetierpraemie-tmuen.pdf

Umso wichtiger ist es jetzt, sich weiter für die Weidetierprämie stark zu machen. Ihr habt nach meinem Aufruf an euch (https://www.change.org/p/rettet-die-letzten-schäfer-innen-deutschlands-ein-traditionsberuf-am-ende-schäfereiretten/u/22529068) über 750 E-Mails, viele selbst formuliert, an die CDU/CSU Fraktion geschickt und so wie ich gehört habe, wird auch der Bundesverband Berufsschäfer mit vielen Zahlen und Daten den Behauptungen der Pressemitteilung Wiedersprechen.

Die SPD hat sich noch garnicht öffentlich geäußert und auch zu unserer Demo einfach abgesagt, obwohl sie mit Svenja Schulze die Umweltministerin stellen. Die SPD gehört in großer Zahl des Landwirtschaftsausschuss des Bundestages an und stellt 3 Landwirtschaftsminister in den Bundesländern.

Die SPD hat sich im Wahlkampf für gekoppelte Zahlungen wie die Weidetierprämie ausgesprochen ziehen es nun aber offenbar vor sich bedeckt zu halten. Ich werde versuchen, eine Stellungnahme aus dem Umweltministerium zu bekommen brauche dabei aber vielleicht später noch eure Hilfe.

Vielen Dank für eure Unterstützung! Bis zur Agrarminsterkonferenz ist es noch etwa einen Monat und bis dahin müssen wir weiter Druck machen. Immerhin spricht man in Berlin inzwischen über uns und wir haben mit den 113.000 Unterstützerinnen der Petition auch eine starke Stimme unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Sven


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