Petition updateRettet den Volksentscheid!Rettet den Volksentscheid vor Gericht – 5.000 für unsere Anwältin
Manfred BrandtGermany
Aug 19, 2016
Nächste Woche ist es endlich soweit: Am Mittwoch, den 24. August 2016, verhandelt das Hamburger Verfassungsgericht über unser Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“. Die Entscheidung des Gerichts ist für Oktober angekündigt. Das ist zum Glück gerade noch rechtzeitig, damit unser Volksentscheid zur Bundestagswahl 2017 stattfinden kann. Ein Punkt für uns! Mit aller Macht und ungewöhnlicher Einigkeit haben die Hamburger SPD, Grüne, CDU und AfD die direktdemokratischen Gestaltungsrechte der Hamburgerinnen und Hamburger empfindlich eingeschränkt, als sie die Verfassung im Mai 2015 änderten. Dann hat der Senat auch noch gegen unser Volksbegehren, mit dem wir wieder faire Regeln für Volksabstimmungen einführen wollen, geklagt. Dieser Versuch, uns zu stoppen, soll ihnen nicht gelingen! Unsere richtig gute Anwältin, Dr. Antje Wittmann von der Kanzlei Baumeister aus Münster, die schon die Stellungnahme federführend geschrieben hat, wird zur Verhandlung anreisen und uns verteidigen. Für die Vorbereitung, Fahrtkosten und die Arbeit vor Gericht wird noch einmal ein Honorar von ca. 4.000 bis 5.000 Euro anfallen. Bitte helfen Sie uns, auch diesen Punkt zu gewinnen und spenden Sie für die Verteidigung der direkten Demokratie. Dieser eine Tag entscheidet darüber, ob wir mit dem Volksbegehren weitermachen können oder nicht, ob wir einen Volksentscheid für faire Volksentscheide durchsetzen können oder nicht. Die Zukunft der direkten Demokratie in Hamburg steht auf dem Spiel! https://www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/spenden/ Mit den Spenden der change.org-Gemeinschaft konnten wir schon das Anwaltshonorar für die Stellungnahme bezahlen. Bitte spenden Sie jetzt noch einmal oder zum ersten Mal 20, 50 oder 100 Euro für die unverzichtbare Vertretung durch unsere Anwältin. Auch wenn Sie nicht in Hamburg wohnen, unterstützen Sie uns bitte. Kommt die Bürgerschaft hier mit einer Schwächung des Volksentscheids durch, könnten sich andere Bundesländer ein Beispiel daran nehmen. Unser Konto für Ihre Spende: Mehr Demokratie e.V. Trägerkreis Hamburg Bank: GLS Bank IBAN: DE67 4306 0967 0040 2000 01 BIC: GENODEM1GLS Ihre Spende ist steuerlich absetzbar. Sie erhalten die Zuwendungsbescheinigung Anfang nächsten Jahres. Oder spenden Sie online über unsere Homepage: https://www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/spenden/ Vielen Dank und herzliche Grüße aus Hamburg! Ihr Manfred Brandt
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