Petition updateRettet den Volksentscheid!Danke! Anwälte bezahlt. Jetzt Briefeintragung für´s Volksbegehren beantragen.

Manfred BrandtGermany
Jul 4, 2016
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
vielen vielen Dank! Auf unsere Spendenaufrufe bei change.org und per Newsletter von Mehr Demokratie Hamburg haben Sie 11.948,80 Euro für “Rettet den Volksentscheid” gespendet. Damit können wir den ersten Arbeitseinsatz unseres Anwälte-Teams gegen die Verfassungsklage, mit der der Hamburger Senat versucht, unser Volksbegehren zu stoppen, bezahlen!
Solange das Verfahren vor dem Verfassungsgericht läuft, können wir noch nicht anfangen, die 70.000 Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Sie können der Zwangspause allerdings ein Schnippchen schlagen:
Wenn Sie in Hamburg wohnen, beantragen Sie jetzt schon die Briefeintragung ins Volksbegehren, ganz einfach online wie schon 3.324 vor Ihnen. Sie bekommen die Unterlagen vom Landeswahlamt zugeschickt, sobald das Volksbegehren nach dem Urteil des Verfassungsgerichts weitergeht, und können ganz bequem zu Hause unterschreiben.
https://www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/briefeintragung/
Auch wenn Sie nicht in Hamburg wohnen: Verbreiten Sie den Aufruf zur Briefeintragung bitte an Hamburger Bekannte und Freunde. Viele sollen erfahren, wie einfach sie sich für die direkte Demokratie einsetzen können.
Warum müssen wir den Volksentscheid eigentlich retten? Die Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament) hat im Mai 2015 anlässlich der Olympiabewerbung das sog. Bürgerschaftsreferendum, also Volksabstimmungen von "oben", eingeführt. Eigentlich ein gute Sache, hat sie die Verfassung aber so geändert, dass eine Mehrheit der Abgeordneten unliebsame Volksinitiativen von Bürgerinnen und Bürgern gleich zu Anfang stoppen oder in ein Verfahren zwingen können, das praktisch kaum schaffbar ist. Damit wird der Sinn von Volksinitiativen ad absurdum geführt! Benjamin Rabe erklärt es im Video:
https://www.youtube.com/watch?v=1cfvZQQAYwg&feature=share
Mit unserem Volksbegehren wollen wir einen Gesetzentwurf zum Volksentscheid bringen, der für ein faires Nebeneinander von Volksabstimmungen von "oben" und "unten" sorgt und der Verfassungsänderungen nur noch mit Zustimmung des Volkes zulässt. Also beantragen Sie noch heute die Briefeintragung für unser Volksbegehren. Lassen Sie die Bürgerschaft nicht mit dieser enormen Verschlechterung der Beteiligungsrechte durchkommen!
Vielen Dank und herzliche Grüße
Ihr Manfred Brandt
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