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Rettet den Volksentscheid!

Diese Petition hat 62.722 Unterschriften erreicht


Wir haben es geschafft!
Nachdem wir am 30.09.2015 im Hamburger Rathaus rund 14.500 Unterschriften für unsere Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ abgegeben haben, hat der Senat nun bestätigt: Die Volksinitiative ist zustande gekommen, „Rettet den Volksentscheid“ hat die erste Hürde genommen! Jetzt müssen wir noch das Volksbegehren im Juni 2016 und den Volksentscheid, die dritte Hürde, am Tag der Bundestagswahl 2017 stemmen.

Warum ist das so wichtig?
Im Zuge der Olympia-Bewerbung haben SPD, GRÜNE, CDU und AfD eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Volksentscheide „von oben“, sogenannte Referenden eingeführt wurden. Aber durch gleichzeitig eingebaute rechnerische Tricks sinkt die Chance auf Erfolg einer Initiative „von unten“ dramatisch, denn Themen und auch Termine der Volksentscheide können von Senat und Bürgerschaft (also dem Hamburger Landesparlament) bestimmt werden.
Nach den neuen Bestimmungen wären alle wichtigen Volksentscheide in Hamburg (z.B. die Einführung von Bürgerentscheiden in den Bezirken, die Reform des Wahlrechts und der Rückkauf der Energienetze) nicht möglich gewesen.

Hamburg war bisher Spitzenreiter für direkte Demokratie im Vergleich zu anderen Bundesländern, deswegen müssen wir diesen Angriff auf die Bürgerbeteiligung verhindern! Und genau das tun wir: Mit der Initiative „Rettet den Volksentscheid“ wollen wir die Verfassungsänderung wieder aufheben! Der Gesetzentwurf sieht außerdem unter anderem vor, dass in Zukunft das Volk Verfassungsänderungen zustimmen muss.

Damit dies Wirklichkeit werden kann, sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen! Nicht nur zählt jede Unterschrift während des Volksbegehrens im Juni 2016, auch in der Vorbereitung bitten wir um Ihre Unterstützung: Für ein Volksbegehren müssen wir innerhalb von drei Wochen rund 70.000 Unterschriften sammeln. Das kostet schon im Vorfeld Zeit, Kraft und natürlich auch Geld. 5€, 10€, 20€ - jede Spende hilft!

Überweisen Sie Ihre Spende bitte auf folgendes Konto:
Mehr Demokratie e.V. Trägerkreis Hamburg
Bank: GLS Bank
Kontonr.: 4020001
BLZ: 43060967
IBAN: DE67 4306 0967 0040 2000 01
BIC: GENODEM1GLS

Vielen Dank!



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