
Manfred BrandtGermany
Apr 15, 2016
Wir haben uns nach der Verfassungsklage des Hamburger Senats gegen unser Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ wieder sortiert, und eines ist klar: Wir machen weiter!
Was Sie trotz der Klage machen können und gerade deswegen jetzt machen sollten: Beantragen Sie die Unterlagen zur Briefeintragung in das Volksbegehren beim Landeswahlamt – ganz einfach online wie schon 2.270 Leute vor Ihnen und 2.150 per Papierformular.
https://www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/briefeintragung/
Der zeitliche Ablauf des Volksbegehrens wird bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt. Mit der geplanten Unterschriftensammlung im Juni wird es leider nichts, weil sich auch der offizielle Sammelzeitraum verschiebt.
Deshalb ist uns Ihr Antrag auf Briefeintragung eine Riesenhilfe! Wenn das Verfassungsgericht entschieden hat, läuft das Volksbegehren weiter und Sie bekommen die Unterlagen wie bei einer Briefwahl einfach kostenfrei zugeschickt, können sie ganz bequem zu Hause ausfüllen und kostenfrei zurück schicken.
Wir wissen nicht, wann es soweit ist, und das macht auch eine gute Vorbereitung der Straßensammlung viel schwieriger. Stellen Sie sich doch bloß mal vor: Mit dem Klemmbrett auf der Straße im Dezember. Brrr, kalt.
Je mehr wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger jetzt ihre Unterlagen zur Briefeintragung beantragen, desto besser können wir mit dieser Ungewissheit umgehen, desto sicherer gewinnen wir das Volksbegehren trotz widriger Umstände. Zeigen Sie dem Senat, was Sie von seiner Klage gegen unser Volksbegehren halten!
Auch wenn Sie nicht in Hamburg wohnen: Verbreiten Sie den Aufruf bitte an Hamburger Bekannte und Freunde. Viele sollen erfahren, wie einfach sie sich für die direkte Demokratie einsetzen können.
Vielen Dank und herzliche Grüße
Manfred Brandt
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