Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, darf ich vorstellen: Wir haben außerordentlich gute Anwälte gesucht, um uns gegen die Verfassungsklage des Hamburger Senats gegen unser Volksbegehren “Rettet den Volksentscheid” zu wehren. Und wir haben sie gefunden: Dr. Antje Wittmann von der Kanzlei Baumeister aus Münster, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, hat die Federführung und sich sofort hochmotiviert in die Arbeit gestürzt. Wir sind auch sehr froh, Prof. Dr. Arne Pautsch, Direktor des Instituts für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg dabei zu haben. Bis zum 1. Mai, also diesen Sonntag, müssen wir unsere Stellungnahme beim Verfassungsgericht einreichen. Ich bin begeistert von der Arbeit der Anwälte. Mit diesem Team bin ich zuversichtlich, dass wir das Gerichtsverfahren gewinnen werden. Von der Entscheidung des Gerichts hängt alles ab: ob wir mit dem Volksbegehren weiter machen können und letztendlich, ob wir den Angriff auf die direkte Demokratie in Hamburg durch die letzte Verfassungsänderung abwehren können. Wir schätzen, dass wir ungefähr 10.000 Euro extra für Anwaltshonorare aufbringen müssen, um “Rettet den Volksentscheid” vor dem gerichtlichen Aus zu retten. Sie, die Gemeinschaft auf change.org, haben nach unserem letzten Aufruf schon 2.210 Euro gespendet. Großartig! Vielen Dank dafür! Von den Bürgerinitiativen aus dem Trägerkreis kamen 1.500 Euro. Es fehlen also noch ca. 6.500 Euro für die Anwälte. Der Senat hat natürlich viel mehr Mittel als wir für die Rechtsvertretung. Federführend auf der Gegenseite ist die Justizbehörde, der Senat kann auf mehrere Rechtsabteilungen zurück greifen. Und sie haben praktisch unbegrenzt Geld um Kanzleien zu beauftragen. Wir haben dieses tolle Team! Bitte spenden Sie, damit wir ihnen ein angemessenes Honorar zahlen können, z. B. 20, 50 oder 100 Euro. Helfen Sie uns bitte mit Ihrer Spende, “Rettet den Volksentscheid” zu retten! Auch wenn Sie nicht aus Hamburg kommen: Der Ausgang des Gerichtsverfahrens wird maßgeblich für die direkte Demokratie in anderen Bundesländern herangezogen werden. Unser Konto für Ihre Spende: Mehr Demokratie e.V. Trägerkreis Hamburg Bank: GLS Bank IBAN: DE67 4306 0967 0040 2000 01 BIC: GENODEM1GLS Ihre Spende ist steuerlich absetzbar. Sie erhalten die Zuwendungsbescheinigung Anfang nächsten Jahres. Oder spenden Sie online über unsere Homepage: https://www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/spenden/ Vielen Dank und herzliche Grüße aus Hamburg! Ihr Manfred Brandt