Leider kein Aprilscherz: Der Hamburger Senat hat am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen unser Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid!“ eingelegt. Hamburgs Landespolitiker nutzen jedes Mittel, um zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger sich per Volksentscheid gegen die massive Verschlechterung der Volksentscheidsregeln wehren können. Doch wir geben nicht auf! Gerade haben wir noch die Unterschriftensammlung für Juni vorbereitet. Jetzt müssen wir erst einmal „Rettet den Volksentscheid“ retten. Wir sind optimistisch, aber leicht wird es nicht. In den ersten Gesetzentwurf, mit dem wir in die Volksinitiative gegangen sind, haben wir alle guten Dinge aus dem Erfahrungsschatz für eine starke direkte Demokratie und faire Wahlen eingearbeitet. Ist doch klar: Wenn wir einen Volksentscheid angehen, dann richtig! Der Senat drohte mit dem Gang vor das Verfassungsgericht. Dies zwang uns dazu, den Entwurf an einigen bemängelten Punkten zu ändern, damit unsere Kernforderungen bestehen bleiben können: - Ein faires Nebeneinander von Parlamentsreferenden und Volksentscheiden, die von Bürgerinnen und Bürgern initiiert werden. - Wahlrechts- und Verfassungsänderungen nur mit Zustimmung des Volkes. Jetzt klagt der Senat trotzdem: Wir hätten den Gesetzentwurf zu stark überarbeitet. Die Verfassungsbeschwerde stellt uns vor ganz neue Herausforderungen. Wir brauchen jetzt gute Anwälte, die sich hervorragend auskennen und engagieren. Für deren Honorare brauchen wir Geld, das wir natürlich gar nicht eingeplant hatten. Unter 10.000 Euro wird es wohl nicht gehen. Wir bitten Sie darum: Helfen Sie uns bitte mit einer Spende, z. B. 20, 50 oder 100 Euro. Bürgerinitiativen aus dem Trägerkreis haben schon 1.500 € zugesagt. Alles hängt davon ab, wie das Gericht entscheidet. Wir wollen nicht, dass das Verfassungsgericht beendet, worüber eigentlich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass Änderungen des Wahlrechts, der Verfassung und der Volksentscheidsregeln vom Volk beschlossen werden müssen. Die Abgeordneten sind in „eigener Sache“ einfach zu sehr befangen. Bitte, retten Sie „Rettet den Volksentscheid“ mit einer Spende für außerordentlich gute Anwälte! Unser Konto für Ihre Spende: Mehr Demokratie e.V. Trägerkreis Hamburg Bank: GLS Bank IBAN: DE67 4306 0967 0040 2000 01 BIC: GENODEM1GLS Ihre Spende ist steuerlich absetzbar. Sie erhalten die Zuwendungsbescheinigung Anfang nächsten Jahres. Oder spenden Sie online über unsere Homepage https://www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/spenden Vielen Dank und herzliche Grüße aus Hamburg!