Irgendwie hatten wir uns das leichter vorgestellt. Nach dem fulminanten Start unserer beiden Volksinitiativen „Rettet den Volksentscheid“ und „Lex Olympia“, die zunächst als Petition bei change.org innerhalb kürzester Zeit von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurden, waren wir wohl ein wenig zu optimistisch. Denn für eine echte Volksabstimmung nach Hamburger Gesetzeslage brauchen wir Unterschriften auf Papier. Anfangs schickten uns Unterzeichner/innen der Petition noch viele ausgefüllte Unterschriftslisten. Doch dann kam der wochenlange Poststreik - und danach hatten die Menschen wohl andere Sorgen im Kopf. Deshalb müssen wir jetzt ganz traditionell die nötigen Unterschriften sammeln – im Freundes- und Kollegenkreis, auf der Straße, bei Veranstaltungen. Sie als unsere Unterstützer können dabei wertvolle Hilfe leisten: Laden Sie unsere beiden Unterschriftslisten herunter und drucken sie aus. http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/?page_id=44 Bitte sammeln Sie in Ihrem Umfeld und schicken Sie die ausgefüllten Listen an: Trägerkreis c/o Mehr Demokratie e.V., Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg) Auch wenn Listen nicht ganz voll sind – jede Unterschrift zählt! Ganz wichtig: möglichst bald abschicken! Wenn der Volksentscheid am Tag der nächsten Bundestagswahl stattfinden soll, brauchen wir bis Ende September 10.000 gültige Unterschriften. Sie wissen, worum es geht: Faire Regeln für alle! Ob Referendum (also Volksabstimmung von oben) oder Volksentscheid (dreistufiges Verfahren „von unten“), ob Olympia oder nicht – wir finden: Befürworter und Gegner verdienen faire Chancen für ihre Argumente. Das ist der Kern von Demokratie! So sieht es auch der Codex für Referendumsverfahren vor, den die Venedig-Kommission des Europarats beschlossen hat. Ob Hamburgs Regierende diese Standards kennen? Nach der aktuellen Verfassungsänderung können neuerdings in Hamburg Senat und Bürgerschaft bestimmen, wo es lang geht. Sie können Initiativen ausbremsen, bis denen die Luft ausgeht. Einige neue Regeln sind richtig unfair. Das zeigt schon der erste Fall: Die Initiative NOlympia darf zwar ihre Meinung im Infoheft zum Olympia-Referendum kundtun, muss den Text aber schon vor dem offiziellen Ini-Start abliefern, um überhaupt Unterschriften sammeln zu dürfen(10.000 in drei Wochen). Die Olympia-Befürworter im Rathaus können sich dagegen Zeit lassen, um in aller Ruhe im selben Infoheft die Bedenken der Gegner zu zerpflücken. So wurde an vielen Stellschrauben ganz unauffällig gedreht. Mit Volksabstimmungen, wie wir sie in Hamburg seit fast 20 Jahren kennen, hat das nicht mehr viel zu tun. Auch wenn es im Gesetz so aussieht, als sei nicht viel passiert – in der Praxis werden Initiativen massive Probleme bekommen. Wir haben deshalb noch rechtzeitig nach altem Recht unsere beiden Volksinitiativen angemeldet. Bitte helfen Sie jetzt mit, den Volksentscheid zu retten! Mit herzlichem Dank für Ihre Mühe! Ihr Manfred Brandt