MERCOSUR muss verhindert werden!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

im Dezember wird der brasilianische Präsident Lula da Silva in Berlin zu Besuch sein, und beide Seiten erhoffen sich nennenswerte Fortschritte oder sogar den Abschluss der Verhandlungen. Die EU und auch die Ampel-Regierung mit den GRÜNEN wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur-Verbundes – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – nach 20 Jahren Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen. 

Wenn wir alles weiter hinnehmen, werden die Ereignisse uns überrollen, denn wir haben mit einem  Versagen der Politik zu tun, die rücksichtslos unsere Umwelt und damit unsere Lebensgrundlagen zerstört und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Die Rechte der indigenen Bevölkerung in den Mercosur-Ländern werden durch das Abkommen völlig außer Acht gelassen. Sie werden von ihren Wohngebieten noch intensiver vertrieben, um noch mehr Land für Sojabohnenplantagen oder Rinderzucht zu gewinnen.

Helfen Sie mit, menschenrechtsverletzende Abkommen zu verhindern!

WAS KÖNNEN WIR TUN?

1. Zahlreiche Umfragen bestätigen, dass der größte Teil der Bevölkerung in allen wichtigen Fragen (z. B. Freihandelsverträge, Energiefragen, Umwelt- und Bildungsprobleme, Gesundheitsversorgung, Rüstungsexporte usw.) endlich ein Mitspracherecht erhalten möchte. Das wird uns bis heute verweigert. Damit WIR endlich in allen wichtigen gesellschaftlichen Fragen mitbestimmen können, auch bei einem Mercosur-Abkommen, reichen Sie selbst die Verfassungsbeschwerde (s. Vorlage im Link) für unser Selbstbestimmungsrecht unter eigenem Namen ein. Wir müssen zahlreich werden, um unser Selbstbestimmungsrecht zu erlangen. Das ist unser Recht, aber auch unsere Verantwortung für unsere Gesellschaft.  Die fertige Vorlage finden Sie unter:  

https://gemeinwohl-lobby.de/artikel-146-gg/ 

2.  Volksentscheide stehen uns auch schon längst zu. Es steht schließlich im Artikel 20  Grundgesetz. Durch Volksentscheide können  wir die Politiker kontrollieren. Gerade auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, brauchen wir dringend die uns nach Grundgesetz zustehende Volksgesetzgebung, damit wir politische Entscheidungen mitbestimmen, bzw. selbst Initiativen (z. B. das Abbrechen der Verhandlungen zu dem Mercosur-Abkommen) einbringen können. Deshalb nehmen Sie auch an der Abstimmungsaktion zu Volksentscheiden auf Bundesebene teil. Sie bestimmen, welches Ausführungsgesetz dem Bundestag vorgelegt wird. Hier können Sie abstimmen:

https://gemeinwohl-lobby.de/volksabstimmung/

Nach einer kritischen Stellungnahme des Umweltinstituts München fordern jetzt die Vereinten Nationen, das EU-MERCOSUR-Abkommen zu überprüfen. Das Umweltinstitut München hat im September in Genf begründet, warum das geplante EU-MERCOSUR-Abkommen gegen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verstößt. Am 16. Oktober veröffentlichte der zuständige UN-Ausschuss seinen Abschlussbericht. Darin bemängelt der UN-Menschenrechtsausschuss fehlende Transparenz und fordert die Staaten auf, eine “systematische” Überprüfung des Assoziierungsabkommens durchzuführen, um die Auswirkungen auf die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Menschenrechte zu ermitteln.

https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/erfolg-vor-den-vereinten-nationen-ausschuss-fordert-ueberpruefung-von-mercosur-abkommen/ 

Der Bayerische Bauernverband und Bund Naturschutz fordern auch, die Verhandlungen mit Südamerika zum Mercosur-Abkommen, der größten Freihandelszone der Welt, abzubrechen. Sie kritisieren, dass das Abkommen der Naturzerstörung und der Abholzung des Regenwaldes Vorschub leiste. Schwere Defizite bei Tierwohl, Umwelt- und Verbraucherschutz stünden ihm auch entgegen. Während in der EU die Landwirte mit immer strengeren Auflagen für mehr Umweltschutz und Tierwohl belegt werden, sind in den Mercosur-Staaten Tierschutz und Waldschutz genauso wenig gewährleistet wie die Rechte der indigenen Bevölkerung.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mercosur-bauernverband-und-bund-naturschutz-fordern-stopp,Tl1RHv3 

Das Abkommen schafft die Zölle für Pestizide in den Mercosur-Ländern komplett ab, wodurch die Importe steigen werden. Profitieren werden davon große europäische Pestizidhersteller wie Bayer oder BASF. Kranke Menschen, vergiftetes Wasser und kontaminierte Böden sind nur einige der Folgen des massiven Pestizideinsatzes jetzt schon in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.  Das Abkommen würde den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden in die Mercosur-Länder sogar weiter antreiben. 

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein