Petition updateSchluss mit Kompromissen und halben Sachen: 3 volle Rentenpunkte für ALLE Mütter!Das neue Rentenpaket ist da: Herr Heil, SO geht "Mütterrente" nicht!
Monika DescharmesPforzheim, Germany
Jul 16, 2018
Am vergangenen Freitag war es soweit: wie versprochen, nämlich noch vor den Sommerferien, hat Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil sein neues "Rentenpaket" der Öffentlichkeit vorgestellt. Plan ist, dieses Paket nach Durchlaufen der diversen parlamentarischen Gremien ab 01. Januar 2019 umzusetzen. Was bedeutet dies für die "Mütterrente"? Sollte es bei dem vorgelegten Entwurf bleiben, werden sich knapp 3 Millionen Betroffene, die VOR 1992 DREI Kinder geboren bzw. erzogen haben, über einen 3. Rentenpunkt und damit über die Gleichstellung gegenüber den jüngeren Müttern freuen können. Das ist gut und darf beglückwünscht werden. Dass aber mit dieser Entscheidung über 6 (!!!) Millionen Mütter (oder Väter..) endgültig und sehenden Auges von der Politik finanziell und ideell diskriminiert werden, ist unfassbar, kann mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar sein und darf so nicht hingenommen werden! Diese Entwicklung ahnend, habe ich bereits Anfang Juni an den Bundesminister geschrieben und ihm die Petition vorgestellt und ihn gleichzeitig um einen Termin zur Überreichung der Petition gebeten. "Sehr geehrter Herr Minister Heil, einer Pressemitteilung vom 20. Mai d.J. konnte ich entnehmen, dass Sie planen, noch vor den Sommerferien ein neues "Rentenpaket" vorzulegen - unter Berücksichtigung der im Koalitionsvertrag vereinbarten, von der CSU geforderten Neuregelungen zur "Mütterrente". Dass diese im Koalitionsvertrag angedachten "Verbesserungen" natürlich als solche nicht zu bezeichnen sind, haben Sie, sehr geehrter Herr Heil, ebenfalls ganz offensichtlich schnell erkannt. Wohl nicht umsonst wurden Sie bereits Mitte April in der FAZ diesbezüglich mit folgenden Worten zitiert: "Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten" Deshalb ist es mir um so wichtiger, Sie heute darüber zu informieren, dass ich - nachdem sich der, die Mütterrente betreffende "Kompromiss-Murks" (... bitte sehen Sie mir die drastische Ausdrucksweise nach, manchmal passt es eben nur so...) abgezeichnet hatte - bereits im Februar d.J. eine Petition mit dem Titel Rentengerechtigkeit für ALLE Mütter - weg mit der geplanten „Mehrwert-Mütterrente“ change.org/Muetterrente gestartet habe, die mittlerweile von über 86.000 Menschen unterstützt, das heißt, unterschrieben bzw. geteilt wurde. Angesichts der relativ wenig internet-affinen Zielgruppe ist das, denke ich, doch eine sehr beeindruckende Größe, die Sie, sehr geehrter Herr Heil, nicht unbeeindruckt lassen sollte. Gerne würde ich, auch um meiner Verantwortung für die eingesammelten Stimmen angemessen gerecht zu werden, die Anstrengungen und Kosten einer Reise nach Berlin in Kauf nehmen, um Ihnen selbst die Petition übergeben zu können. 86.579 Unterstützer (... und es werden sicher noch mehr, sobald das Thema im Zusammenhang mit Ihrem geplanten "Rentenpaket" wieder in den Medien auftaucht) hoffen auf IHRE Unterstützung. Machen Sie dem bösen Spuk der völlig ungerechtfertigten Benachteiligung der Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, endlich ein Ende, stellen Sie die Rentengerechtigkeit für ALLE Mütter her! Und bitte bedenken Sie: dies ist nicht nur eine Bitte, dies ist ein so höflicher wie dringender Auftrag, dessen Umsetzung und Erfüllung eben nicht irgendwelchen Einzelinteressen dient, sondern der die längst überfällige Lösung einer gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung beinhaltet. Das sollte, nein, das MUSS Politik können - wenn man nicht den Glauben an sie verlieren will. Ich würde mich sehr freuen, von Ihnen zu hören, wünsche Ihnen viel Kraft für Ihre Arbeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen...." Da ich leider darauf bis jetzt keine Antwort erhielt, habe ich die aktuelle Entwicklung zum Anlass genommen, um Herrn Heil zum einen nochmals an die Beantwortung meines Schreibens zu erinnern, ihm zum anderen aber deutlich wissen zu lassen, dass dieses Rentenpaket hinsichtlich der "Mütterrente" dringend einer Verbesserung bedarf: "...mit großer, großer Enttäuschung musste ich am Freitag zur Kenntnis nehmen, dass Sie bedauerlicherweise die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung zur Mütterrente ohne Änderung übernommen haben - wohl wissend, dass damit erneut Millionen von Müttern der älteren Generation benachteiligt werden. Dies bestürzt mich umso mehr, als dass Sie sich im Vorfeld explizit hierzu geäussert haben und zwar mit dem Tenor, dass Sie sich sehr wohl der Verantwortung, eine erneute Diskriminierung vermeiden zu wollen, bewußt sind. Wenn Sie also, wie in den Medien an diesem Tag mehrfach zu hören war, in Ihren Statements in Bezug auf das von Ihnen vorgelegte Gesamt-Rentenpaket die gebotene "Generationengerechtigkeit" ausdrücklich betonten, so trifft dies aber eben gerade auf die Mütterrente II NICHT zu. (...)" Sie sehen, liebe UnterstützerInnen, der Kampf um die "Rentengerechtigkeit für ALLE Mütter" beginnt erst jetzt so richtig. Ich bitte Sie daher so freundlich wie dringend: machen Sie Werbung für die Petition, sprechen Sie Betroffene, die Sie kennen, an und bitten Sie sie um Unterstützung für die "gute Sache", die ja auch ihre eigene ist. Jetzt gilt es, für die eigenen Belange und Ansprüche Flagge zu zeigen - auch und gerade im Interesse der Kinder und Enkel, denen eine durch die Politik verursachte finanzielle Benachteiligung ihrer Mütter (..oder Väter) nicht gleichgültig sein kann. In diesem Sinne und mit herzlichem Dank für Ihre Lesegeduld grüße ich Sie herzlich, Ihre Monika Descharmes
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